Politologe: Klubförderungen für Arbeit im Landtag zweckgebunden.
Waidhofen a.d. Thaya. Der Landtagsklub der FPÖ Niederösterreich hat fast 10.000 Euro jährlich an das Rallye Team Franz aus Waidhofen an der Thaya gezahlt. Bei dem Geld handelte es sich laut Recherchen der Tageszeitung "Der Standard" und des Nachrichtenmagazins "profil" jedoch um zweckgebundene Klubförderungen, die die blaue Fraktion heuer im Ausmaß von 913.000 Euro erhielt. Fraglich sei, ob eine illegale Parteispende vorliege.
Das Sponsoring habe vor 2018 gestartet, als der heutige, aus Waidhofen stammende FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl noch Klubobmann war. Waldhäusl sei Motorsport-Enthusiast, wie auch der Fahrer des Rallye Teams und Waidhofener FPÖ-Gemeinderat Michael Franz. Die monatliche Zahlung von 800 Euro soll ein Sprecher der freiheitlichen Abgeordneten beiden Medien bestätigt haben. "Es ist richtig, dass es einen Sponsoringvertrag des FP-Klubs mit dem Rallyeteam Franz in dieser Höhe gibt", wurde er zitiert.
Zweckgebundene Klubförderungen
Problematisch sei laut dem auf Parteifinanzierung spezialisierten Politologen Hubert Sickinger die Verwendung zweckgebundener Klubförderungen für Werbezwecke, denn diese sei für die parlamentarische Arbeit im Landtag vorgesehen. "In Wirklichkeit ist das Öffentlichkeitsarbeit für die Landespartei, finanziert vom Landtagsklub. Die Partei dürfte das aber vom Klub nicht annehmen. Das ist also eine unzulässige Spende vom Klub an die Partei", erklärte Sickinger gegenüber dem "Standard" und "Profil".
Der genaue Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem FPÖ-Klub und dem Rallye Team sei noch unklar. Der aktuelle Klubobmann Udo Landbauer verwies darauf, dass er erst seit 2018 im Amt sei, das Abkommen habe man aber bereits davor getroffen. Die Zahlungen seien jedoch auch nach seinem Amtsantritt weiter durchgeführt worden. Laut einem Sprecher der FPÖ-Fraktion handle es sich jedoch nicht um Werbung, da keine Parteilogos angebracht worden seien. Der "Standard" will diese jedoch auf Franz' Rallye-Jacke gesehen haben, "profil" Parteislogans auf Fahrzeugen.
