Wahlkampf

FPÖ sieht "brutale Gewalttaten" in NÖ

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Die Freiheitlichen setzen im Wahlkampf vor allem auf das Thema Sicherheit. 

Die FPÖ hat am Donnerstag ihre Plakate für die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner präsentiert. Die Themenschwerpunkte sind Sicherheit, Gesundheit und Wohnen. Als "optisches Highlight" gilt bereits seit Mittwoch ein riesiges Plakat am ehemaligen Palmers-Haus an der Südautobahn (A2) in Wiener Neudorf.
 
Auf den Sujets der ersten Welle sind auf schwarzem Hintergrund folgende Slogans zu lesen: "Gesundheits-Notstand tut weh", "Wohnungs-Not macht arm" und "Unsicherheit macht Angst". Dazu werden Beispiele angeführt, etwa zum Thema Sicherheit: "Brutale Gewalttaten", "Sex-Attacken", "Eigentums-Kriminalität".
 

Aufholbedarf

Spitzenkandidat LAbg. Udo Landbauer ortet einen "eklatanten Aufholbedarf" bei der Sicherheit im engeren Sinne. Für leistbares Wohnen hätten es sowohl ÖVP als auch SPÖ "jahrzehntelang verabsäumt", Schritte zu setzen, kritisierte er bei der Präsentation. Die Landespolitik habe in den genannten Bereichen "viele Hebel in der Hand", etwa bei der Wohnbauförderung.
 
Im Bereich Gesundheit kritisierte der Spitzenkandidat u. a., dass die allgemeine flächendeckende Grundversorgung nicht mehr gewährleistet sei. Zudem sei der Beruf des Landarztes unattraktiv geworden. Dass ÖVP-Regierungsmitglieder diese Woche eine Initiative für Landärzte präsentiert haben, ist für Landbauer ein "billiger Wahlkampf-Gag": "Jetzt, drei Wochen vor der Wahl, hat man plötzlich Lösungen parat."
 
Vor dem Wahltag wird es noch eine zweite Plakatwelle, ebenfalls mit den Schwerpunkten Sicherheit, Gesundheit und Wohnen, geben. Auf diesen Sujets stehen - auf blauem Hintergrund - Forderungen: etwa "Für unsere Sicherheit: Haft statt 'Freier Fuß', Opfer- statt Täterschutz, Sofortige Abschiebung". Zudem werde man auf den Plakaten auf Regionalthemen eingehen, kündigte Landbauer an. Nicht zuletzt wirbt die FPÖ mit Sujets mit dem Spitzenkandidaten und dem Slogan "Neue Kraft für UNSERE Heimat". Auch die Bezirks-Spitzenkandidaten werden auf Plakaten zu sehen sein.
 
Der geschäftsführende Landesparteiobmann Abg. Christian Höbart zeigte sich bei der Pressekonferenz zuversichtlich, dass die FPÖ ihr historisch bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Niederösterreich erreichen und die SPÖ auf den dritten Platz verweisen werde. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) agiere mit "Lippenbekenntnissen" und habe eine "Erbschuld" als frühere Innenministerin, meinte Höbart. Die SPÖ habe bereits "x-fach" leistbares Wohnen plakatiert, zudem ortet der Landesparteiobmann auch mangelnde Bekanntheit des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Franz Schnabl. "Die FPÖ wird lachender Dritter sein", meinte Höbart.
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