Die oberösterreichische FPÖ gibt sich in Sachen Schulsprache Deutsch nicht geschlagen.
Nachdem zuletzt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) dem Ansinnen u.a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine Absage erteilt hatte, starten die Freiheitlichen nun eine Online-Petition für "Deutsch am Pausenhof".
Man stehe auch nach der Ablehnung durch den Minister weiterhin vorbehaltlos zu der Forderung, betonten FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner und Klubobmann Herwig Mahr am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Um zu erreichen, dass auch in den Pausen und bei Schulveranstaltungen Deutsch gesprochen werden muss, haben sie eine Online-Petition "Deutsch am Pausenhof" gestartet (www.openpetition.eu/at/petition/online/deutsch-am-pausenhof), die sich an Faßmann richtet. Haimbuchner will damit sicherstellen, "dass sich in Zukunft keine Parallelgesellschaften mehr etablieren können".
Die FPÖ versucht seit 2010 im oö. Landtag die Schulsprache Deutsch durchzusetzen. Fünf Anträge scheiterten unter Schwarz-Grün (bis 2015). Danach wurde das Ansinnen zwar ins schwarz-blaue Regierungsübereinkommen geschrieben und dreimal mithilfe der ÖVP ein entsprechender Beschluss im Landtag gefasst. Die Umsetzung klappte mangels Zuständigkeit aber dennoch nicht. Erreicht wurde lediglich eine Empfehlung des Landesschulrats, die Schulen mögen die deutsche Sprache - freiwillig - in ihre Hausordnungen aufnehmen.
Das Bildungsministerium steht dem Ansinnen - auch nach dem Wechsel zu Türkis-Blau im Bund - reserviert gegenüber, denn der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes stuft die Deutschpflicht als "Eingriff in das Privatleben" der Schüler ein. Die FPÖ stützt sich hingegen auf ein eigenes Gutachten des emeritierten Innsbrucker Rechtsprofessor Peter Pernthaler und des ehemalige Rektors der Innbrucker Pädagogischen Hochschule Markus Juranek. Demnach sei die Kommunikation in der Schule nicht als "Privatverkehr" einzustufen und daher das Grundrecht der "privaten Sprachenfreiheit" auch nicht betroffen.
Die FPÖ kann sich u.a. eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes vorstellen, wo sie den Begriff "Unterrichtssprache" durch "Schulsprache" ersetzen würde. Eine andere Möglichkeit sieht sie in der Ermächtigung an die Schulpartnerschaft, entsprechende Regelungen verpflichtend vorzusehen oder in der Aufnahme von Deutsch-Fördermaßnahmen als "Erziehungsmittel" in der Schulordnungs-Verordnung.
