Schnedlitz ortet verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer.
Wien. Die FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Grund dafür ist ein Besuch des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer in der Kaserne Straß. Der ÖVP-Landesobmann hatte den Soldaten dort Geschenke überreicht, die mit dem Parteilogo versehen waren. Die Freiheitlichen sehen darin verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, wofür Tanner persönlich verantwortlich sei. Das Ministerium sieht das anders.
Schützenhöfers Besuch beim Jägerbataillons 17 wurde auch auf der Facebook-Seite des Bundesheers dokumentiert. Auf die dort veröffentlichten Fotos berufen sich nun die Freiheitlichen. Auf einem Bild der Übergabe von "Geschenkpackerln" sei das Branding der "Steirischen Volkspartei" zu sehen. "Bei der ÖVP sind nun offenbar alle Hemmungen gefallen. Jetzt muss sich auch unser Bundesheer vor den Karren der tiefschwarzen Parteipolitik spannen lassen", kritisiert Generalsekretär Michael Schnedlitz.
FPÖ ortet Verstoß gegen Wehrgesetz
Die FPÖ ortet nun einen Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung nach dem Wehrgesetz. Darin heißt es: "Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten." Der Umstand, dass Mittel des Bundesheers - ein Facebook-Redakteur und ein Fotograf - zugunsten der ÖVP eingesetzt worden seien, stelle aus rechtlicher Sicht aber auch eine unzulässige Sachspende nach dem Parteiengesetz dar. Das Heer sei für Zwecke der Wahlwerbung eingesetzt worden.
"Verteidigungsministerin Tanner hat für diese versteckte ÖVP-Parteiwerbung die volle Verantwortung zu übernehmen", begründet Schnedlitz die Anzeige gegen die Ministerin, die beim Kasernenbesuch selbst nicht dabei war. Ein "derartig offensichtlicher Skandal" könne nicht "ohne Konsequenzen unter den Tisch gekehrt werden". Der freiheitliche Bundesrates Markus Leinfellner hat parallel dazu eine parlamentarische Anfrage zum Besuch eingebracht, in der er Tanner mit dem Sachverhalt konfrontiert.
ÖVP-Melchior: "Anzeigenpolitik" aus "lächerlich anmutenden Gründen"
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hielt der Opposition insgesamt vor, mit ihrer "Anzeigenpolitik" offenbar den politischen Diskurs in Österreich "völlig zerstören" zu wollen. Der FPÖ speziell hielt er in einer Aussendung entgegen, dass die Anzeige auf "lächerlich anmutenden Gründen" basiere und wohl in der Hoffnung erfolgt sei, das Ansehen Tanners "irgendwie zu beschädigen". "Dass die FPÖ bei der Bewältigung der Pandemie nicht mithelfen will, ist keine Neuigkeit, dass sie aber nun mit dieser abgekupferten Taktik der haltlosen Vorwürfe und Anzeigen versucht die Regierung an ihrer Arbeit zu hindern, zeigt einmal mehr, dass sie völlig ideenlos und verzweifelt ist“, so Melchior.
