Opposition kritisiert Türkei-Deal der EU

FPÖ gegen EU-Beitritt

Opposition kritisiert Türkei-Deal der EU

Grünen sehen Einheit Europas gefährdet - TS hält Türkei-Forderungen für maßlos überzogen.

Die heimischen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Team Stronach (TS) haben den Deal der EU mit der Türkei am gestrigen EU-Gipfel in Brüssel scharf kritisiert.

FPÖ: "Politischer Suizid"
Die FPÖ sprach von "politischem Suizid", der EU-Gipfel verkomme immer mehr zu einem "eurasischen Basar". Das Team Stronach hält die Forderungen der Türkei für "maßlos überzogen" und nennt den Deal einen Kuhhandel. Die Grünen fordern dagegen ein Beenden des vorschnellen Sonderwegs in Richtung vollkommene Abschottung Europas.

Die Überraschung des Gipfels war der Vorschlag der Türkei zur Rücknahme aller neu ankommenden Flüchtlinge in Griechenland. Die Türkei will im Gegenzug drei Mrd. Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge, eine Visa-Freiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen, sowie beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen.

FPÖ geeint gegen EU-Beitritt
"Einem islamischen Land wie der Türkei, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird und Minderheiten verfolgt werden, dürfen keine weiteren Zugeständnisse mehr gemacht werden", forderte Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament, am Dienstag in einer Aussendung. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Nobert Hofer schlägt in dieselbe Kerbe: "Ich bin strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei, denn das würde Europa nicht verkraften."

Grüne sehen Gipfel als gescheitert an
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, sieht den EU-Gipfel als gescheitert. Die nationale Ausgrenzungspolitik gefährde die Einheit Europas. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, kritisiert, dass sich die zentrale Debatte mittlerweile um die Frage drehe, wie man Flüchtlinge am besten von Europa fernhalten kann, während 25 Mitgliedsstaaten wenige bis keine Flüchtlinge aufgenommen hätten.

Für die Diakonie ist das Menschenrecht auf Asyl in ernster Gefahr. Jeder Mensch habe das Recht, in Europa einen Asylantrag zu stellen und dieser Antrag müsse individuell geprüft werden, so der Asylexperte der Diakonie, Christoph Riedl. Eine Unterscheidung in sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" und "echte Flüchtlinge" außerhalb eines individuellen Asylverfahrens sei nicht möglich und auch europarechtlich nicht vorgesehen.

VIDEO: Österreichs Regierung ist auch skeptisch, was den Deal mit der Türkei und über die Balkanroute, betrifft.

Video zum Thema: Österreichs Regierung nach Flüchtlingsgipfel
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