Der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger plädiert für einen Neustart - den ersten Schritt müsste aber die SPÖ machen.
Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger plädiert für einen Neustart der Koalition. Man müsse nun die Frage klären, "gibt's noch einmal einen Start in der Richtung: wir stellen uns neu auf, nehmen die Probleme in Angriff, die wir haben", so Spindelegger mit Blick auf Inflationsabgeltung und Steuerreform. "Wenn ja, dann sollte man das noch einmal versuchen, wenn nein, dann gehts halt nicht und auch das muss man zur Kenntnis nehmen", so der ÖVP-Politiker.
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Erster Schritt bei SPÖ
Zurückhaltend ist Spindelegger auf
die Frage, was die Konsequenz des Scheiterns wäre: "Ich spreche
nicht davon, dass man Neuwahlen haben soll, weil ich weiß genau, wie wenig
Anklang das hat. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den
eigenen Reihen." Den Anstoß zum Neustart müsste aber aus seiner Sicht
die SPÖ geben, weil sie die Spielregeln gebrochen habe.
Kein Koalitionspakt Neu
Eine grundsätzliche Revision des
Regierungsprogramms lehnt Spindelegger freilich ab. Schließlich habe man
sich in langen Verhandlungen auf einen Fahrplan bis 2010 geeinigt. Davor
hatte sein Parteikollege, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, gemeint, die
SPÖ würde eine Umarbeitung des Koalitionspakts anpeilen sowie eine
Umverteilung des Ministerien.
Streit um Termin für Steuerreform
Die Steuerreform
bleibt Streitobjekt der Koalition. Der von Salzburgs Landeshauptfrau
Burgstaller eingebrachte Vorschlag eines Etappen-Plans wurde heute von
Vertretern beider Parteien verworfen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter
besteht weiter auf einer Entlastung 2009, ÖVP-Wirtschaftsminister
Bartenstein blieb beim Datum 2010. Fortschritte gab es aber auf anderem
Terrain. Zum geplanten "Papa-Monat" wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet
und auch beim Mietrecht wurden erste gemeinsame Schritte vereinbart.
Nur Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl freute sich über den "hilfreichen" Vorschlag Burgstallers und appellierte an die Politiker, den "Karren wieder flott zu machen".
