Minister Töchterle will jetzt klären, ob Uni-Gebühren für EU-Ausländer zulässig sind.
Es riecht nach Rache für die geplante deutsche Pkw-Maut: Deutschland will Gebühren für die Autobahnen zwar von allen einheben, Deutsche sollen sie aber via reduzierte Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Mit einem ähnlichen Finanztrick will Österreich jetzt deutsche Studenten und andere EU-Bürger zur Kassa bitten. Bisher war das EU-rechtlich unmöglich.
Minister: Zuerst Schanke für den Uni-Zugang
Laut Europarechtler Walter Obwexer müsste Österreich zwar von allen Studenten Gebühren einheben. „Aber man könnte jenen, die eine besondere Nahe-Beziehung zu Österreich haben, ein Stipendium in der Höhe der Gebühren auszahlen“, so Obwexer. Hauptkriterium für eine „Nahe-Beziehung“ ist ein mindestens fünfjähriger Aufenthalt in Österreich vor Stipendien-Antrag. „Das ist ständige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes“, sagt Obwexer, der ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle seit Jahre berät. Allerdings sollten die Stipendien zusätzlich sozial gestaffelt werden, damit keine Umgehung des Diskriminierungsverbots besteht.
Töchterle will den Vorstoß nun prüfen. Zudem klärt er derzeit, ob heimische Studenten auch bei der Uni-Zulassung bevorzugt werden können. „Relevant wäre das Prinzip der Ansässigkeit jedenfalls beim Thema Uni-Zugang“, sagt er zu ÖSTERREICH. „Inwieweit dies auch beim Thema Studienbeiträge anwendbar wäre, ist in mehrfacher Hinsicht zu prüfen.“
FPÖ will »Ausländermaut« auch in Österreich
In der Diskussion um die Pkw-Maut fordert die FPÖ Ministerin Doris Bures nun auf, die österreichische Vignette wie in Deutschland zu gestalten. Eine „Ausländermaut nach deutschem Vorbild“ würde „den Transit steuern und die österreichischen Autofahrer entlasten.“
Europarechtler Walter Oberwexer: "Stipendien nur für gut Integrierte"
ÖSTERREICH: Wie kann man Gebühren auch von EU-Ausländern einheben?
Walter Obwexer: Staaten müssen Gebühren von allen Bürgern gleich einheben. Aber es ist ihnen überlassen, Stipendien zu gewähren. Diese können sie jenen Bürgern vorbehalten, die integriert sind. Dafür ist das Hauptkriterium ein fünfjähriger Aufenthalt vor dem Antrag auf ein Stipendium.
ÖSTERREICH: Das Diskriminierungsverbot der EU wird so nicht umgangen?
Obwexer: Wenn die Stipendien sozial gestaffelt werden, sicher nicht.
(knd)
