ÖGB-Funktionäre bekommen eine Gehaltsobergrenze, in den Spitzengremien wird eine Frauenquote von 33 Prozent eingezogen.
Die Mitgliedsbeiträge werden gleich bleiben und die Teilgewerkschaften weiterhin bestehen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der dreitägigen Reformklausur des Gewerkschaftsbundes, die Freitagnachmittag präsentiert wurden. Auch der Präsident dürfte in Zukunft derselbe sein. Der geschäftsführende Vorsitzende Rudolf Hundstorfer bekräftigte am Gewerkschaftstag, im Jänner kandidieren zu wollen.
ÖGB soll "weiblicher" werden
Eines der Reformziele des Gewerkschaftsbundes ist, den ÖGB "wesentlich weiblicher" zu machen, wie Frauenchefin Renate Csörgits bei einem Pressegespräch im Museumsquartier betonte. Deshalb wird in den Spitzengremien ein Mindestanteil an Frauen festgelegt, der sich nach der Mitgliederzahl richtet. Da 33 Prozent der ÖGB-Mitglieder Frauen sind, wird also in Zukunft im Präsidium ein Drittel der Plätze an weibliche Gewerkschaftsmitglieder vergeben.
Maximal 5.800 netto für ÖGB-Bosse
Auch bezüglich der Einkommen der Gewerkschaftsspitzen gibt es eine wesentliche Änderung. Gestattet sind nur noch zwei bezahlte Funktionen. Das Maximaleinkommen wurde mit 5.800 Euro netto festgelegt. Für mehr Transparenz hat man sich zusätzlich auf eine Bezugspyramide festgelegt, die bis zum Bundeskongress am 22. Jänner festgelegt werden soll. Offen gelegt werden soll die Einkommen der Präsidiumsmitglieder, wie es schon seit 2001 der Fall ist.
Kooperationen
Im wesentlichen nichts ändern wird sich an der Struktur des ÖGB. Die Einzelgewerkschaften bleiben wie bisher bestehen. Mehr kooperiert werden soll auf regionaler Ebene. Hier ist überhaupt eine Neuorganisation der Bezirksstellen geplant, in deren Rahmen auch einige Standorte abgebaut werden dürften, wie Hundstorfer andeutete.
Neue Zentrale kostet 51. Mio Euro
Die Zentrale wird in Zukunft mit fünf Grundsatzabteilungen ausgestattet, für die jeweils ein Präsidiumsmitglied führend zuständig sein soll. Diese Gruppen werden sich mit den Kapiteln Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Internationales und EU auseinandersetzen. Noch nicht geklärt ist die finanzielle Ausstattung. Das neue Finanzierungsübereinkommen soll aber in den kommenden zwei Wochen unter Dach und Fach sein. Für die Zentrale benötige er 51 Mio. Euro, sagte Hundstorfer.
Interne Kontrolle an Christgewerkschafter
Etwas ganz neues hat der ÖGB bei der internen Kontrolle zu bieten. Erstmals geht der Vorsitz in der Kontrollkommission nicht mehr an die stärkste, die sozialdemokratische, Fraktion, sondern an einen Repräsentanten einer Minderheitsfraktion, vermutlich der Christgewerkschafter.
Direkte Demokratie mit Fragezeichen
Nur zarte Versuche gibt es im ÖGB, der direkten Demokratie Aufwind zu geben. Bei den neuen Regionalorganisationen sollen hier verschiedene Instrumente ausprobiert werden, kündigte GPA-Chef Wolfgang Katzian an. Mehr weitergehen soll bei der Schaffung einheitlicher Verwaltungssysteme, die für den Metallervorsitzenden Erich Foglar einen "Meilenstein" darstellen.
Abfindungen werden gekürzt
Unklar ist vorerst, wie es mit den Pensionseinschnitten für ÖGB-Mitarbeiter weitergeht. Hundstorfer bestätigte Medienberichte, wonach für pensionierte ÖGBler bereits Info-Briefe in Vorbereitung seien. Bezüglich der aktiven sei man mit dem Zentralbetriebsrat noch in Verhandlung. Der ÖGB-Präsident betonte dabei, dass es nicht um eine Kürzung der Pensionen an sich, sondern um eine Abfindung der Ansprüche gehe. Dabei geht es darum, dass dem finanziell angeschlagenen Gewerkschaftsbund vor allem die hohen Rückstellungen für die Pensionen Probleme bereiten.
Gutes Klima
Besonders gelobt wurde von allen Beteiligten das Klima der dreitägigen Veranstaltung. Der ÖGB sei "sehr gut unterwegs", versicherte Hundstorfer. Auch FCG-Chef Karl Klein bekräftigte, dass es schon lange nicht mehr ein so gutes Diskussionsklima gegeben habe.
