Verfassungsrechts-Experte Heinz Mayer mit Kritik an neuen Gender-Regeln.
Wien/NÖ. Ab ersten August gilt ein neuer Gender-Erlass im niederösterreichischen Landesdienst: Genderstrenchen, Doppelpunkt und Binnen-I sollen dabei als „dienstrechtliches Vergehen“ gewertet werden können. Bei dauerhafter Verwendung drohen Abmahnungen, auch Geldstrafen sind im Extremfall möglich.
Kritik. Gegenüber ÖSTERREICH äußert Verfassungsjurist Heinz Mayer rechtliche Bedenken über die neuen Regeln: Zwar seien „Weisungen als solche zu befolgen“, vor Gericht räumt er dem Land aber schlechte Karten bei Strafen und Co. ein.
"Schlechte Chancen damit durchzukommen"
Nichtig. „Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mal entschieden, dass Weisungen, die sehr einseitig oder sinnlos sind, nichtig sind“, erklärt der Rechtsexperte. Sollte ein Mitarbeiter also gegen mögliche Strafen vor Gericht ziehen, sieht der Experte „schlechte Chancen“ für das Land, dass diese auch halten. Insgesamt bemängelt Mayer den Erlass. „Damit schießt man übers Ziel hinaus“.
