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BZÖ versus ÖVP

Gerangel ums Sozialpaket

Auch, wenn die ÖVP dagegen ist, will Sozialministerin Haubner das Sozialpaket durchsetzen. Am Dienstag ist das Vorhaben gescheitert. Es herrscht Krisenstimmung im MInisterrat.

Sozialministerin Haubner will ihr entworfenes Sozialpaket mit allen Mitteln im Ministerrat durchsetzen. Das Paket sieht Zuschüsse für Schule und Heizkosten vor. Außerdem soll es für Pflegedienste eine Erhöhung der Beihilfe geben.

Die ÖVP ist strikt dagegen. Haubner hält dennoch an ihrem Kurs fest. Ihr Argument: Das Sozialpaket mache 350 Millionen Euro aus, das könne Finanzminister Grasser durchaus locker machen.

Krisenstimmung im Wahlkampf
Am Dienstag wurde das Sozialpaket auf jeden Fall nicht im Ministerrat behandelt und wurde auf kommende Woche verschoben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat dies damit begründet, dass der orange Koalitionspartner formale Regeln nicht eingehalten hätte. Das BZÖ schäumt.

Die Stimmung im Ministerrat ist momentan überhaupt auf einem Tiefpunkt angelangt: Die Pressefoyers von BZÖ und ÖVP werden ab sofort getrennt stattfinden.



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