In der ÖVP machen Rücktrittsgerüchte rund um Parteichef Reinhold Mitterlehner die Runde.
Totale Blockade in der ÖVP – am Dienstag wird es in der Ministerratssitzung schon wieder keine große Einigungen geben. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner steht mit seiner Konsens-Politik innerhalb der ÖVP offenbar allein da.
Finanzminister Hans Jörg Schelling, Innenminister Wolfgang Sobotka und neuerdings sogar Staatssekretär Harald Mahrer gönnen SP-Kanzler Christian Kern keinen Erfolg. Das gelte zumindest so lange, bis dieser am 17. Mai sein einjähriges Kanzler-Jubiläum feiert, wissen ÖVP-Insider.
Gerüchte um baldigen Rücktritt Mitterlehners
Damit beschädigt die Ministerrunde aber – bewusst oder nicht – den eigenen Parteichef. Der Ministerrat wird aller Voraussicht ein Riesenreinfall – auch für Mitterlehner. Kein Wunder, dass Montagabend das Gerücht kursierte, „Django“ werde zugunsten von Außenminister Sebastian Kurz hinschmeißen. Mitterlehner soll in einer internen Sitzung mit Abgang gedroht und den jüngsten Alleingang Sobotkas kritisiert haben. Was in der ÖVP aber dementiert wurde.
Wie lange noch? Doch die Frage liegt längst auf der Hand: Wie lange kann diese Regierung noch weiterwurschteln? Werden doch zentrale Projekte blockiert:
SPÖ und ÖVP verhandeln nicht einmal mehr
- Kalte Progression. Seit Ende April steht die Einigung zur Dämpfung der jährlichen automatischen Steuererhöhung aus. Die SPÖ legte ein Kompromiss-Angebot vor: Entgegen bisherigen Modellen wollten die Roten doch bis zu einer Tarifgrenze von 60.000 € brutto pro Jahr entlasten – 90 % des Volumens, die restlichen 10 % sollen an Kleinverdiener umverteilt werden.
- Aktion 20.000. Auch bei der Beschäftigungsoffensive für ältere Arbeitslose gibt es heute keinen Beschluss, SPÖ-Minister Stöger fragte zunächst vergeblich um einen Verhandlungstermin bei Schelling an. Konter der ÖVP: Es sei das Kanzlerbüro gewesen, das Termine abgesagt habe.
- Bildung. Deadline ist der 7. Juni. Weite Teile der ÖVP schießen quer (siehe Insider).
- Sicherheit. Als ob es nicht genug Streitpunkte gäbe, provozierte Sobotka die SPÖ dann am Montag erneut und schickte ein neues Sicherheitspolizeigesetz in Begutachtung. Was die Stimmung nur noch verschlechterte.
D. Knob, G. Schröder
Sobotka: ›Wer macht denn da auf Wahlkampf?‹
ÖSTERREICH: Warum preschen Sie jetzt beim Sicherheitspolizeigesetz vor?
SOBOTKA: Ich werde permanent blockiert. Schon am 9. März hatte die SPÖ den Vorschlag und hat vier Wochen für eine erste Reaktion gebraucht. Mit Minister Doskozil gibt es kein Problem. Aber mit der SPÖ – und der Kanzler ist der SPÖ-Chef.
ÖSTERREICH: Warum dann nicht gleich Neuwahlen?
SOBOTKA: Ich bin an Sacharbeit interessiert. Wir haben ein Programm. Setzen wir das zügig um.
ÖSTERREICH: Also sind Sie gegen Neuwahlen?
SOBOTKA: Für mich geht es um Inhalte. Jeder kennt die Terror-Lage – es geht um den Schutz der Bevölkerung. Wer macht denn permanent Wahlkampf?
ÖSTERREICH: Also Kern?
SOBOTKA: Wer sich inszeniert und mit versteckter Kamera Pizza ausliefert, kann nicht behaupten, dass er nicht im Wahlkampf steckt.
(gü)
Krach: Sobotka prescht mit Gesetz vor
Der Innenminister schickt ohne Ja der SPÖ sein Sicherheitsgesetz in Begutachtung.
Dabei geht es vor allem um eine Ausweitung der Videoüberwachung und der Autokennzeichenerfassung. So sollen bei jedem Grenzübertritt nicht nur die Kennzeichen, sondern auch Automarke und -farbe für 48 Stunden gespeichert werden. Damit soll es laut Sobotka leichter werden, Fluchtrouten von Verbrechern nachzuvollziehen.
Doch die SPÖ ist verärgert – Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte umgehend ein Nein der SPÖ an.
