Nationalrat

Gesetzesbeschwerde einstimmig beschlossen

13.06.13, 15:52

Bürger kann sich künftig direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden.

So umstritten die Gesetzesbeschwerde in ihrer Entstehung vor allem in Justizkreisen war, so einstimmig wurde sie am Donnerstagnachmittag vom Nationalrat beschlossen. Die entsprechende Gesetzesnovelle bringt dem Bürger ab 2015 die Möglichkeit, sich direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, wenn er meint, in einem Straf-oder Zivilverfahren wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein. Bisher war er davon abhängig, dass sich ein Obergericht in seiner Causa an den VfGH wendet.

Beschwerde direkt nach dem Urteil nach erster Instanz möglich
Nunmehr kann sich der Betroffene direkt nach dem Urteil in erster Instanz an das Höchstgericht wenden. Der VfGH muss dann innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er den Antrag, das betreffende Gesetz auf Verfassungskonformität zu prüfen, annimmt. Das ordentliche Gerichtsverfahren soll während dieser Frist nicht unterbrochen werden.

Welche Materien von der Gesetzesbeschwerde ausgenommen werden, muss erst später festgelegt werden. Angedacht sind die Bereiche Insolvenz- und Exekutionsrecht sowie Firmen-und Grundbuch.

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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit