Othmar Karas versteht Entscheidung der Regierung nicht: "Neutralität ist kein Argument! Sorry!"
ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat fehlende Solidarität Österreichs im Zusammenhang mit der Ausweisung russischer Diplomaten aus EU-Staaten wegen des Giftanschlags auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien kritisiert. "Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!", erklärte Karas dieser Tage auf "Twitter".
Österreich hat nach dem EU-Beitritt 1995 auch in der Verfassung - Art. 23j - klargestellt , dass ???????? in der #EU nicht neutral, sondern solidarisch ist. Neutralität ist für ????????kein Argument! Sorry! https://t.co/NOK4ZNSbZK
— Othmar Karas (@othmar_karas) 27. März 2018
Österreich habe nach dem EU-Beitritt 1995 auch in der Verfassung klargestellt , dass es in der EU nicht neutral, sondern solidarisch sei, betonte Karas. Kritik an der österreichischen Haltung übte auch der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt. "Österreich sagt, es ist ein neutrales Land und lehnt es ab, sich der Mehrheit der EU bei Maßnahmen gegen Russland wegen des Nervengiftangriffs anzuschließen. Aber die Neutralität ist kaum kompatibel mit EU-Mitgliedschaft" erklärte Bildt ebenfalls auf "Twitter". An der Ausweisung russischer Diplomaten hat sich auch das bündnisfreie Schweden beteiligt.
Gegen EU-Linie
In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben außer Großbritannien 18 weitere der insgesamt 28 EU-Staaten zusammen 58 russische Diplomaten ausgewiesen. Österreich hat eine Ausweisung russischer Diplomaten ausgeschlossen.
Zuletzt hatten in Folge des Anschlags weltweit 26 Staaten russische Diplomaten ausgewiesen, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der Betroffenen liegt bei mehr als 140. Sieben weitere russische Diplomaten wurden von der NATO vor die Tür gesetzt.
