Österreichische Blauhelme sollen "konform des EU-Mandats" gehandelt haben.
Der Untersuchungsbericht des Verteidigungsministeriums bezüglich des Vorfalls mit erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan im Jahr 2012 entlastet die österreichischen UNO-Soldaten, geht aus einem Medienbericht hervor. Sie hätten "mandatskonform" gehandelt, heißt es aus "verschiedenen Quellen". Offiziell soll das Untersuchungsergebnis am Dienstag vorgestellt werden.
Laut Medienbericht wird den österreichischen "Blauhelmen" bescheinigt, "konform des EU-Mandats" gehandelt zu haben. Es habe demnach "keine Pflichtverletzung" gegeben, weil die damalige Befehlslage "Beobachten und Melden" lautete.
Fahrt in tödlichen Hinterhalt nicht verhindert
Bei dem Vorfall am 29. September 2012 hatten österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt nicht verhindert. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden neun syrische Polizisten getötet. Der Vorfall war ab Ende April medial thematisiert worden, nachdem die Wochenzeitung "Falter" ein Video davon veröffentlicht hatte.
Dass vor den Augen der UNO-Soldaten syrische Sicherheitskräfte von bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, war der UNO aber bekannt gewesen. Das vom "Falter" verbreitetet Video soll auch vom Bundesheer bei Schulungen zur Einsatzvorbereitung verwendet worden sein. Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erwähnte den Vorfall auch in seinem regelmäßigen Bericht zur Tätigkeit der Golan-Mission an den Sicherheitsrat Ende November 2012.
