Laut Gewerkschaft sollen die Verursacher der Finanzkrise zahlen.
Anlässlich des bevorstehenden G-20 Treffens der mächtigsten Industrienationen in London ruft die Gewerkschaft der Privatangestellten Druck, Journalismus, Papier am 28. März in Wien zu einer Demonstration "für eine demokratische und solidarische Gesellschaft" auf. Die Veranstaltung beginnt um 13.00 Uhr vor dem Wiener Westbahnhof und endet mit einer Schlusskundgebung vor dem Parlament. Die Arbeitnehmer dürfen für die Krise nicht doppelt bezahlen, fordert die Gewerkschaft.
Neoliberalismus überwinden
Die Deregulierung der
Finanzmärkte durch neoliberale Politik seit den 1980er Jahren habe die
aktuelle Krise ermöglicht. Nur wenn in Folge dieser Krise die neoliberale
Wirtschaftsordnung überwunden werde und die Finanzmärkte der Realwirtschaft
untergeordnet und reguliert werden, könne verhindert werden, dass sich diese
Entwicklung wiederholt, so die GPA-djp.
Verursacher sollen zahlen
Der enorme Schaden, den der
Finanzkapitalismus angerichtet hat, werde nun zu einem erheblichen Teil von
der Allgemeinheit übernommen. Das dürfe künftig nicht zu Sparpakten und
Sozialabbau führen. Sonst zahlen die Arbeitnehmer doppelt für die Krise. Es
müsse daher jetzt über Notmaßnahmen und Feuerwehraktionen hinaus
sichergestellt werden, dass derartige Krisen nicht mehr passieren können und
dass die Verursacher für die Kosten aufkommen.
Umverteilung nach unten
Das bedürfe neben einer Regulierung der
Finanzmärkte auch einer Umverteilung nach unten, so die Gewerkschaft. Nur
durch mehr Steuergerechtigkeit, durch die Besteuerung von Vermögen und
Kapitalerträgen können Sparpakete, Sozialabbau und Einsparungen in der
Daseinsvorsorge verhindert werden.
Arbeitslosigkeit - Armut
Vor dem Hintergrund der gestiegenen
Arbeitslosigkeit, eines drohenden Einbruchs der Kaufkraft und wachsender
Armutsgefährdung wäre das sozial- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv
und völlig inakzeptabel. Je stärker sich jetzt weltweit der Protest gegen
drohenden Sozialabbau und Neoliberalismus formiere und artikuliere, desto
eher werde es zu einem echten Kurswechsel in der Politik kommen, betont die
GPA.
170 Organisationen beteiligt
Bereits über 170
zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen sich an der Demonstration
im Rahmen des Internationalen Aktionstags zum Weltfinanzgipfel der G-20 in
London. Es sind kirchliche, gewerkschaftliche, globalisierungskritische,
umwelt- und entwicklungspolitische, antikapitalistische Gruppen und
Kulturinitiativen. Wenige Tage vor der Weltfinanzkonferenz der G-20 setzt
damit die globale Zivilgesellschaft ein Signal für eine alternative Form des
Wirtschaftens. Diese muss auf demokratischer Mitbestimmung, sozialer
Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und globaler Solidarität aufbauen.
