12,6 Mio. Euro verteilt

Graf Ali drohen 5 Jahre Haft

23.06.12, 00:05

Alfons Mensdorff-Pouilly ist nicht nur in Sachen Telekom und Tetron unter Druck.

Es ist seine Vergangenheit als Waffen-Lobbyist, die Alfons Mensdorff-Pouilly (58) einholt: Wie die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber ÖSTERREICH am Freitag bestätigte, wird Graf Ali wegen Geldwäsche und Falschaussage angeklagt. Worum geht’s:

■ 12,6 Millionen verteilt: Mensdorff soll nach Ansicht von Ankläger Michael Radastics von 2000 bis 2008 12,6 Millionen Euro des Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) verteilt haben – und zwar „vermutlich als Schmiergelder für Amtsträger in Mittel- und Osteuropa, wie Staatsanwalt-Sprecher Gerhard Jarosch betont. Strafandrohung für Geldwäsche: bis zu fünf Jahren Haft.

Mensdorff wickelte seine Deals offenbar stets mit Bargeld ab – das Geldkarussell lief von BAE über die Virgin Islands bis nach Mitteleuropa. Wer das Geld bekam, wissen die Staatsanwälte übrigens nicht. Auch für welches Produkt Mensdorff lobbyierte, ist unklar: BAE ist praktischerweise beim schwedischen Gripen (Triebwerk) und bei den Eurofighter dabei.

■ Falsche Beweisaussage: In zwei Fällen glaubt der Staatsanwalt, Mensdorff falsche Beweisaussage nachweisen zu können, es geht um Detailaussagen im Korruptions-U-Ausschuss.

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Für Alfons Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung – sein Anwalt Harald Schuster hatte die Vorwürfe schon mehrfach zurückgewiesen. Delikat ist zudem, dass die Ermittlungen der britischen und US-amerikanischen Behörde in der BAE-Affäre inzwischen eingestellt wurden.

Allerdings: BAE bekannte sich bei einem Vergleich de facto als schuldig und zahlte 350 Millionen Euro als Abschlagszahlung. In allen Ermittlungen ist „A“ – also Graf Ali – als Schlüsselfigur des Geldkarussells genannt.

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Staatsanwalt Hannes Wandl bekam am Freitag um 10 Uhr Besuch von Stefan Petzner: Der BZÖ-Abgeordnete überreichte dem Ankläger jenes Papier, das nach einem ÖSTERREICH-Bericht für Wirbel im Korruptions-U-Ausschuss sorgte. Laut Insider soll Graf Ali im Zuge der Vergabe des Blaulichtfunks Tetron von Anbietern vier Millionen Euro verlangt haben.

Laut Staatsanwalt Gerhard Jarosch wird jetzt ermittelt. Was passiert, liegt auf der Hand: Ankläger Wandl wird wohl die in dem Dossier genannten Zeugen vernehmen.

Petzner sieht in dem Papier „drei konkrete Ansatzpunkte für Ermittlungen“, er tritt dafür ein, dass das Papier aufgrund des Informantenschutzes vorerst nicht in den U-Ausschuss kommt.

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