Mensdorff

U-Ausschuss

Motorola: Sie nannten Mensdorff "Den Jäger"

Im U-Ausschuss wurde erneut die Vergabe des Blaulichtsfunks behandelt.

 In einer fast dreieinhalbstündigen Befragung wurde am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss der frühere Motorola-Vertriebsleiter in Österreich, Josef Neureiter, zu den Korruptionsvorwürfen rund um das Blaulichtfunkprojekt befragt. Insbesondere die Beziehungen zwischen dem bei der umstrittenen Neuvergabe siegreichen US-Konzern Motorola und der Firma Valurex sowie dem ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurden beleuchtet. Der Codename für Mensdorff bei Motorola sei "Der Jäger" gewesen, berichtete Neureiter, von einem in Medien kolportierten Codenamen "Manfred" wisse er nichts.

Wirth fehlte unentschuldigt

Diesen Codenamen habe der deutsche Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth dem Lobbyisten gegeben, warum, wisse er nicht genau, vielleicht sei es auf Wirths Bundeswehr-Hintergrund und "Geheimniskrämerei" zurückzuführen. Wirth ist derzeit von Motorola suspendiert, er hätte heute als erster Zeuge erscheinen sollen, war aber unentschuldigt ferngeblieben. Neureiter selber ist nach eigenen Angaben per Ende März 2012 "im Einvernehmen" aus Motorola ausgeschieden, von Vertraulichkeitsverpflichtungen gegenüber dem Unternehmen sei er nicht entbunden worden.

Warum der US-Konzern Motorola beim Behördenfunkprojekt überhaupt Provisionsverträge mit der Firma Valurex schloss, dafür lieferte Neureiter folgende Erklärung: Motorola sei in Österreich ein "No-Name" gewesen. "Wir hatten keinen Zugang, Valurex hatte den Zugang". Laut dem Grünen Peter Pilz hatte Neureiter dem US-Konzern die Einbeziehung von Valurex so erläutert: Valurex habe Top-Level-Kontakte in die Industrie und zu Entscheidungsträgern, u.a. zum Büro des Innenministers und zum Büro des Finanzministeriums. "Woher wussten Sie das", wollte Pilz wissen. Über die Beziehungen zwischen Valurex und Mensdorff-Pouilly wisse er nichts, beteuerte Neureiter. Valurex erhielt von Motorola 1,9 Mio. Euro im Rahmen zweier Provisionsverträge im Zusammenhang mit dem Behördenfunk.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wunderte sich: "Die Firma Valurex mit Sitz in Panama, einer Adresse in Genf und dem Geschäftsführer Mark Cliff in London - das sind die Türöffner zum österreichischen Innenministerium?" Rosenkranz zitierte aus einem Motorola-internen Mail über Rechnungen von Verena Karimi, PR-Beraterin und Ex-Frau von Christoph Ulmer, dem früheren Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser (V). "Langsam bekomme ich Probleme, die Rechnungen unauffällig zu buchen... wir haben keinen Vertrag mit ihr", heiße es dort. Wieso bei Motorola Rechnungen von Karimi - die heute als letzte Zeugin geladen ist - "unauffällig" gebucht wurden, konnte Neureiter nicht erklären.

Jagden
Motorola habe Jagden bei Mensdorff-Pouilly bestellt und auch bezahlt, hielt der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner dem Zeugen vor. Darüber habe er keine Wahrnehmungen, meinte dieser. Lediglich wegen einiger Demo-Funkgeräte sei er mit der Forstverwaltung Luising von Mensdorff in Kontakt gewesen. Die Funkgeräte seien an die Forstverwaltung verliehen und wieder zurückgegeben worden. Dass Motorola Mails an Valurex in Kopie an Josef Bernecker bzw. die MPA - Mensdorff-Pouillys Gesellschaft - geschickt wurden, sei nur auf Wunsch von Valurex geschehen, meinte Neureiter.

Aufhorchen ließ Neureiter in der Befragung durch die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger: Die Firma Eurofunk Kappacher sei einer von drei Vertriebspartnern von Motorola in Österreich. Bei Kappacher sei Peter Skorsch einige Zeit lang Key-Account-Manager gewesen, daher kenne er ihn. Skorsch war zwischen September 2001 und Dezember 2002 karenzierter Beamter des BMI und bei Kappacher tätig, nach seiner Rückkehr ins Ministerium 2003 war er dort für den Aufbau des digitalen Behördenfunk zuständig. Den Auftrag hatte damals noch das Mastertalk-Konsortium ("Adonis"), dessen Mitglied Siemens sich allerdings im Ministerium wegen angeblicher Nähe von Skorsch zur Konkurrenz-Firma Motorola beklagte. Nach Vertragsauflösung erhielten Motorola und Alcatel den Auftrag.

Als der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen bei der Behördenfunk-Vergabe aufkam, hatte Neureiter laut internem Motorola-Mail-Verkehr vorgeschlagen, die Verträge mit Valurex an die slowakische Firma Slavia Capital zu übertragen. Motorola hatte dem aber nicht entsprochen, sondern die Valurex-Verträge gelöst. Seinen damaligen Vorschlag habe er auf Wunsch von Valurex gemacht, sagte Neureiter heute. "Ich war dumm genug, die Frage weiterzuleiten."

Bei einer Motorola-internen Untersuchung hatte der Rechtsanwalt Marcus Asner in einem Bericht geschrieben, dass offenbar nur drei Personen bei Motorola wussten, dass Mensdorff-Pouilly hinter Valurex stecke: Wirth, Carlos Sartorius und Neureiter selber. "Ich kommentiere Asners Aussagen nicht", ließ sich Neureiter keine Stellungnahme entlocken.

Diashow: "Graf Ali" vor dem U-Ausschuss

Der "Waffen-Graf" macht allerdings von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch und verweigert die Antworten auf die meisten Fragen.

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Video: Mensdorff "Der Jäger"



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