Paukenschlag

Graf zieht sich aus Stiftung zurück

04.06.12, 14:11

Dritter NR-Präsident verlässt Vorstand wegen "anhaltender Medienkampagne".

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) zieht sich aus dem Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung zurück. Die anhaltende Medienkampagne schade der Stiftung und der Stifterin, lautete die Begründung in einer Aussendung seines Anwalts Hannes Füreder am Montag. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist Graf weiterhin in vollem Umfang zurück. Er kündigte zudem an, zur Causa keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen abzugeben.

Bereits am Wochenende hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem ÖSTERREICH-Interview den Rückzug Grafs angekündigt.

"Ich habe heute den Rechtsanwalt der Stiftung, Dr. Hannes Füreder, ersucht, das Gericht umgehend zu informieren, dass ich den Vorstand verlasse", so Graf.

Graf selbst kritisierte in seiner Aussendung abermals eine "undifferenzierte und völlig unausgewogene Medienberichterstattung". Weiteren "Falschbehauptungen" durch Medien oder durch das "neue Umfeld der Stifterin" werde er mit Klagen begegnen. Davon ausgenommen sei nur die Stifterin selbst: "Alles, was sie bisher gesagt hat, hat in mir den Eindruck erhärtet, dass sie selbst das größte Opfer dieser merkwürdigen Entwicklungen sein wird. Ich werde die mehr als zwanzigjährige Freundschaft mit Frau Meschar in überwiegend guter Erinnerung behalten und wünsche ihr für die Zukunft nur das Beste."

Unklar blieb vorerst, ob sich auch der Wiener FP-Mandatar Alfred Wansch und der Wiener Rechtsanwalt Michael Witt aus der Stiftung zurückziehen. Damit könnte das gesamte Abberufungsverfahren obsolet werden.

Graf bleibt für seine Partei im Amt unumstritten, betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Rückzug aus dem Stiftungsvorstand bedeutet natürlich auch, dass Graf vom Abberufungsverfahren vor dem Handelsgericht nicht mehr direkt betroffen ist, also nicht mehr abgesetzt werden kann.

"Selbstverständlich bleibt Martin Graf Dritter Präsident des Nationalrats. Ein Rücktritt aus diesem Amt steht nicht zur Debatte", so Kickl. Ein solcher Schritt hätte auch nichts mit der jetzt zurückgelegten Funktion als Stiftungsvorstand zu tun. "Diese betraf die Privatperson und stammte aus einer Zeit, als Graf noch nicht einmal Abgeordneter zum Nationalrat war", so Kickl. Für ihn ist der Rückzug "ein richtiger und in der gegebenen Situation notwendiger Schritt für ihn selbst, für die Stifterin, die Stiftung und die FPÖ und wird von uns begrüßt".

SPÖ, BZÖ und Grüne sehen die Causa noch lange nicht erledigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderten einmal mehr den Rücktritt Grafs vom Präsidenten-Amt. BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz sieht Graf "moralisch und menschlich abgedankt", sein Rückzug vom Stiftungs-Vorstand sei viel zu spät gekommen, erklärte er.

Auch der ÖVP ist der Rückzug Grafs zu wenig. "Politische Konsequenzen" wären eine "Frage des Anstandes", erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.

Graf zieht sich nun doch aus Stiftung zurück

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Martin Graf bestreitet die Vorwürfe.
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Die umstrittene Stiftungsurkunde.
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Gertrud Meschar fühlt sich betrogen.
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Der Druck auf Graf wächst.
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Meschar will abwarten.

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13.27 Uhr: Kickl: Graf "unumstritten"
Laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist Graf als Dritter Nationalratspräsident "unumstritten". Ein Rücktritt aus diesem Amt stehe daher nicht zur Debatte. Grafs Funktion als Stiftungsvorstand "betraf die Privatperson und stammte aus einer Zeit, als Graf noch nicht einmal Abgeordneter zum Nationalrat war", so Kickl.

12.28 Uhr: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nennt in einer Aussendung den Rückzug Grafs aus der Stiftung "das Mindeste". "Graf sei "als Person für sein Handeln selbst verantwortlich, ob gestern, heute oder wann auch immer." Dieses Handeln falle auch auf das Amt des Nationalratspräsidenten zurück. "Klare politische Konsequenzen zu ziehen wäre schon allein eine Frage des Anstandes", so Rauch.

11.57 Uhr: Anwalt von Meschar skeptisch
Der Anwalt von Gertrud Meschar, Alexander Hofmann, hat sich nach dem angekündigten Rückzug von Martin Graf (F) aus der Privatstiftung skeptisch gezeigt. "Das ist schon wieder so eine Ankündigungspolitik mit Hakerln", sagte er. Hofmann kritisierte vor allem, dass der Rückzug Grafs aus dem Vorstand angeblich nicht mit sofortiger Wirkung geschehen solle.

11.18 Uhr: Kräuter fordert "sofortigen Rücktritt" Grafs
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert von Graf eine "umfassende Aufklärung aller Motive und Umstände der Stiftungsgründung mit allen Vorteilen für die Familie Graf", eine Rückführung des Vermögens an die 90-jährige Stifterin Gertrude Meschar und den "sofortigen Rücktritt" Grafs aus allen politischen Funktionen. Als "besonders unerträglich" bezeichnete er die "Opfer-Täter Umkehr durch Graf": Dass sich Graf als Verfolgter und Opfer einer Medienkampagne darstelle sei "charakterlich bezeichnend und eine von FPÖ-Politikern bekannte Methode".

10.50 Uhr: Grosz begrüßt "späte Einsicht" Grafs
BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz bezeichnete Grafs Rückzug in einer Aussendung als "ersten Schritt der Läuterung". "Nur dem Druck der medialen Öffentlichkeit und der Empörung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es schlussendlich zu verdanken, dass Graf seinen Weg der Ignoranz und Gier zumindest in dieser traurigen Angelegenheit endlich verlassen hat", so Grosz. Es sei "eine Schande, dass man Graf die Begriffe Ehre, Moral und Anstand erst mit politischem Druck beibringen muss."

10.29 Uhr: Kickl von Korrektheit Grafs "fest überzeugt"
FPÖ-Generalsekretär Kickl zeigte sich "fest davon überzeugt", dass es Graf in den kommenden Wochen gegenüber Wirtschaftsprüfer und Gericht anhand von Sachbeweisen gelingen werde, "die Korrektheit und Rechtmäßigkeit seiner Vorgangsweise als Stiftungsvorstand darzustellen und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften".

10.14 Uhr: Unklar ist vorerst, ob sich auch der Wiener FP-Mandatar Alfred Wansch und der Wiener Rechtsanwalt Michael Witt aus der Stiftung zurückziehen. Damit könnte das gesamte Abberufungsverfahren vor dem Handelsgericht obsolet werden.

10.03 Uhr: Öllinger fordert Rücktritt Grafs als Nationalratspräsident
Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger verlangt in einer Aussendung den Rückzug Grafs auch als Nationalratspräsident. "FPÖ-Obmann Strache muss Martin Graf als Dritten Nationalratspräsidenten abziehen. Der Rückzug als Stiftungsvorstand ist völlig unzureichend. Denn Graf konnte bisher in keinem einzigen Punkt die Vorwürfe von Frau Meschar entkräften", so Öllinger.

9.48 Uhr: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion: "Der Rückzug von Martin Graf als Stiftungsvorstand ist ein richtiger und in der gegebenen Situation notwendiger Schritt für ihn selbst, für die Stifterin, die Stiftung und die FPÖ und wird von uns begrüßt."

9.42 Uhr: Graf wolle nun "weiteren Falschbehauptungen, egal ob durch Medien oder durch das neue Umfeld der Stifterin", mit Klagen begegnen. Gertrud Meschar will er davon ausnehmen: "Alles, was sie bisher gesagt hat, hat in mir den Eindruck erhärtet, dass sie selbst das größte Opfer dieser merkwürdigen Entwicklungen sein wird."

9.30 Uhr: Gertrud Meschar (90) hatte sich zuvor in einem offenen Brief an Graf gewendet: "Ich ersuche Sie daher, wie angekündigt, als Stiftungsvorstand zurückzutreten."

9.28 Uhr: "Ich werde mich ausschließlich gegenüber den zuständigen Gremien - dem Wirtschaftsprüfer und dem Gericht - äußern", so Graf.

9.23 Uhr: Er wolle "drohenden Schaden" für die FPÖ begrenzen, führt Graf in der Begründung aus, obwohl seine Vorstandstätigkeit mit der Politik "nicht das Geringste" zu tun habe.

9.15 Uhr: "Ich habe heute den Rechtsanwalt der Stiftung, Dr. Hannes Füreder, ersucht, das Gericht umgehend zu informieren, dass ich den Vorstand verlasse", so Graf in der Aussendung.

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