Showdown in Wien

Grasser klagt seinen Steuerberater

In Capri ließ sich KHG noch krank schreiben - wegen einer Lungenentzündung.

Karl-Heinz Grasser in der Offensive: Der Ex-Finanzminister (45) klagt seinen ­früheren Steuerberater Peter Haunold und dessen Kanzlei Deloitte. Der Vorwurf: Haunold habe Grasser bei der steuerschonenden Veranlagung seiner Einkünfte von der Meinl Bank falsch beraten.

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Hintergrund: Derzeit läuft ein Finanzstrafverfahren gegen KHG. Er wird verdächtigt, Millionen über ein komplexes Stiftungskonstrukt in Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Grasser drohen Millionen an Strafen und Rückzahlungen, daher will er seinen Berater zum Sündenbock machen. Der Streitwert liegt bei 2,4 Mio. Euro.

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Grasser-Prozess in Wien

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    KHG: »Keinen Schritt ohne seine Zustimmung getan«
    Eigentlich hätte das Verfahren gegen Haunold schon im Juli weitergehen sollen. Damals ließ sich Grasser überraschend mit einer ­Lungenentzündung krankschreiben, von einem Kinderarzt. Der Termin wurde abgesagt, Grasser wurde barfuß auf Capri gesichtet. Am Montag erschien KHG im Wiener Handelsgericht. Ohne Schnupfnase, dafür aber mit einer eigenwilligen Strategie: Grasser, der acht Jahre lang Finanzminister war, will keine Verantwortung für seine Stiftungen tragen. „Jeder Schritt geschah nach Beratung mit oder auf Vorschlag von Dr. Haunold. Ich hätte das auch nicht machen können, dazu wäre ich fachlich nicht in der Lage gewesen“, sagte er bei der Befragung durch den Richter.

    Mehr noch: KHG will gar keinen Durchblick im Stiftungskonstrukt gehabt haben: „Ich kann Ihnen die Stiftungsstruktur nicht erklären. Mich haben die ­Details auch gar nicht interessiert.“ Von 10.15 Uhr weg wurde der Ex-Finanzminister beinahe acht Stunden lang befragt.

    Spannung vor Befragung von Grasser-Steuerberater
    Doch Haunold kauft Grasser das Unschuldslamm nicht ab: „Es wundert mich nicht, dass er beim Kinderarzt war, denn er stellt sich als Kleinkind dar, das an der Hand ­geführt wurde von mir. Das ist natürlich völlig lächerlich“, ätzte er gegenüber den versammelten Journalisten. Grasser habe sich für alle Schritte interessiert und „ganz genau verstanden, um was es geht“.

    Am Dienstag folgt Haunolds Aussage vor dem Richter. Da er von der Verschwiegenheitspflicht entbunden ist, könnte er nähere Einblicke in die Finanzspiele des Karl-Heinz Grasser geben.

     

    Autor: E. Kühnelt

     

    Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

     18:26

     17:57

    Prozess für heute beendet

    "Wie lange brauchen Sie noch?", fragt der Richter die Deloitte-Anwälte. Mindestens noch 1,5 Stunden, ist die Antwort. Nach Absprache aller Parteien beschließt der Richter: "Wir machen morgen weiter."

     17:49

    Welche Vorlagen zugelassen werden, darüber streiten erneut die Rechtsvertreter. Grasser lehnt sich zurück, tippt auf seinem Handy. Nächster Diskussionspunkt ist wieder die Rolle Grassers in der Renovierung der Liegenschaft in Maria Wörth. Ein Kostenvoranschlag eines Handwerkers, der direkt an die Valuecreation gerichtet war, wird als Beilage aufgenommen. Grasser erklärt dies damit, dass er sich selbst den Kostenvoranschlag zukommen lassen wollte. Wäre es zu einem Auftrag gekommen, wäre das finale Angebot an die SMW OG erfolgt.

     17:37

    Liegenschaft am Wörthersee

    Wer die finanziellen Mittel für die Liegenschaft am Wörthersee zur Verfügung gestellt habe? Grasser verweist auf die Siverland-Stiftung, deren Vorstände dafür zuständig wären. "Das hat er schon ausgeführt", so der Richter. Das Gespräch dreht sich jetzt auch um die Rolle von Grassers Wahlonkel, eine diesbezügliche Vorlage der Deloitte-Vertreter will der Richter vorerst aber nicht verlesen.

     17:17

    Name gestrichen

    "Machen wir jetzt weiter. Konkrete Fragen und konkrete Anworten, sonst werden wir nie fertig", bittet Richter Manuel Friedrichkeit. Es geht weiter, Herbst fragt, warum Grassers Name aus dem Vertrag über die Provision für die Tätigkeit für die MIP gestrichen worden war. "Ein Vertrag regelt einen Austausch zwischen Unternehmen", so Böhmdorfer darauf. Die Geschäftsführer (in diesem Fall Grasser als Geschäftsführer der Valuecreation) würden in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen.

     17:04

    "Alles was Sie hier machen, ist Reputationsgekratze", klagt Böhmdorfer über die Fragen Herbsts. Grasser habe sich stets als Treuhänder verhalten. "Machen wir weiter", unterbricht der Richter. "Das was Sie tun, hat mit dem Prozess nichts zu tun", schließt Böhmdorfer.

     16:59

    Drittelbeteiligung der MPM

    Als nächster Punkt wird ein Projekt unter Drittelbeteiligung der MPM diskutiert. Grasser erklärt den Verkauf des Anteils, der nach der Prüfung durch die Stiftungsräte erfolgt sei. "Ich habe in jeder Phase für meinen Treugeber gehandelt."

     16:57

    "Es ist erwiesen, dass ich dem Treugebers schlussendlich jeden Cent überwiesen habe und den Vertrag voll und ganz erfüllt habe", so Grasser.

     16:55

    "Scheinvorhalte"

    "Das sind ja Scheinvorhalte", wirft Böhmdorfer wieder ein. "Lassen Sie die Fragen stellen, oder sprechen Sie sich dagegen aus", ermahnt der Richter.

     16:47

    Warum zwischen Geldeingang und Weiterleitung der Mittel auf dem treuhänderisch verwalteten Konto bei der Centrum Bank lange Zeitabstände von bis zu einem Jahr liegen, will Herbst wissen. "Ich habe mich mit dem Innenleben dieser Struktur nicht beschäftigt", so Grasser. Er sei überzeugt gewesen, dass die Weiterleitung automatisch erfolgte.

    "Haben Sie etwas für sich selbst abgezweigt?" - Grasser: "Nein"

     16:46

    Gutachten ausgehändigt

    Das von Grasser beauftragte Gutachten eines Steuerexpertens wurde nun wie gefordert den beklagten Parteien ausgehändigt. "Bitte nicht an jeden weitergeben", sagt Grasser-Vertreter Böhmdorfer.

     16:39

    Bei dem Konto auf der Liechtensteiner Centrum Bank sei Grasser zeichnungsberechtigt sein. Er habe dort treuhänderisch Meinl-Dividenden verwaltet. Er habe es auf Anraten Haunolds eingerichtet und habe sich "nichts dabei gedacht". "Das zeigt schon, wie maßgebend Haunold in der operativen Umsetzung tätig war, nicht nur in der Beratung", so Grasser.

     16:32

    Deloitte-Anwalt Christoph Herbst fragt zu Grassers Konto bei der Centrum Bank, auf das Geld von seiner Tätigkeit für die Meinl-Bank geflossen ist.

     16:29

    Die Reihen im Gerichtssaal haben sich inzwischen zur Hälfte geleert, die meisten Anwesenden sind Journalisten. Auch einige interessierte Privatpersonen sind anwesend. Die Fernsehteams sind nach einem letzten Interview mit Grasser in ihre Redaktionen zurückgekehrt und spielen das aufgenommene Material für die Abendnachrichten ein.

     16:22

    Pause vorbei

    Die Pause ist jetzt vorbei, Grasser steht nach wie vor Rede und Antwort. Der Deloitte-Anwalt stellt ihm Fragen.

     15:52

    Jetzt 20 Minuten Pause

    Wie die Vertriebsprovision bemessen war, will der Deloitte-Anwalt wissen.

    Das hänge mit dem Volumen der verkauften Aktien zusammen, so Grasser. "Wieviele Fragen haben Sie noch?", fragt der Richter. "Schon noch einige." Der Richter pausiert für 20 Minuten.

     15:51

    Vertriebsprovision - wofür?

    "Für mich war das eine sehr komplexe Angelegenheit, Neuland. Gerade deshalb wollte ich beim Steuerberater nicht sparen und bin zu Deloitte und Haunold gegangen", so Grasser zu seiner Situation, als er das Engagement mit der Meinl-Bank begann.

    "Welche Funktion sollten Sie genau erfüllen, wofür sollte eine Vertriebsprovision bezahlt werden", fragt der Deloitte-Anwalt. "Wir haben heute schon über Roadshow, Veranstaltungen in Österreich, Spanien, Deutschland und vielen Ländern gesprochen. Ich habe in vielen europäischen Ländern Investorengespräche geführt", so Grasser. Zu den Detailstrukturen und Verträgen will er weiter nichts sagen, da er es Haunold überlassen hatte und nicht das Fachwissen besitze.

     15:42

    Grasser wird wieder lauter

    Grasser und die Beklagten matchen sich in Detailfragen, im Saal ist es inzwischen etwas unruhig. Die Anwälte beider Seiten unterhalten sich im Flüsterton, Grasser reagiert teilweise ungehalten auf Fragen. Immer wieder verweist er auf seine vorherige Aussage.

    "Hätte ich das Fachwissen gehabt, das Sie mir unterstellen, wäre ich weder zu Deloitte, noch zu Haunold gegangen", so Grassers Fazit.

     15:15

    Waterland: Fiona gründete die Stiftung

    Die nächste Frage vonseiten Deloitte ist zur treuhänderischen Gündung der Stiftung Waterland im Auftrag von Grassers Ehefrau Fiona. Grasser blockt, verweist auf seine Aussage vom Vormittag. "Von selbst wäre ich nie auf die Idee gekommen, das kann meine Frau bezeugen." Er gibt an, die Idee stamme ausschließlich von Haunold.

     15:11

    Grasser ist gereizt: "Jede Minute hier kostet mich Geld"

    Zur Gründung der liechtensteinischen Stiftung: Ob mit dem Motiv der Diskretion auch die "Diskretion vor den Finanzbehörden" gemeint war? Nein, so Grasser und verweist auf die Offenlegung der Struktur gegenüber der Finanz.

    Auf einige Fragen reagiert Grasser gereizt, er habe sie bereits eingangs beantwortet. "Jede Minute hier kostet mich Geld, ich glaube nicht, dass ich die Fragen doppelt beantworten muss", so der Kläger, der sich zurücklehnt und die Finger verschränkt. "Das hatten wir schon", stimmt der Richter zu.

     14:59

    Grasser: "War über Strafverfahren verärgert"

    Es geht jetzt um eine Rechnung an Grassers Firma Valuecreation, die man nicht bezahlt hatte, nachdem Deloitte das Mandat zurückgelegt hatte. "Waren Sie mit der Beratungsleistung unzufrieden?", fragt der Rechtsvertreter von Deloitte. Grasser gibt an, er hätte sich im Stich gelassen gefühlt und wäre über das Finanzstrafverfahren verärgert gewesen.

     14:44

    Neuer Steuerberater über Haunold entsetzt

    Welche Fragen an Grasser zulässig sind, darüber streiten die Anwälte beider Seiten. Derzeit geht es darum, wann Grasser nach Haunold einen neuen Steuerberater (Thomas Keppert) angestellt hat.

    haunold.jpg © TZ ÖSTERREICH/Artner

    (c) TZ ÖSTERREICH/Artner, Haunold wird von Grasser geklagt

    Angesichts des unübersichtlichen Konstrukts der Stiftungen habe Keppert "die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen." Er habe aber nicht gesagt, dass dieses rechtlich nicht korrekt sei, so Grasser.

    Ob er als Geschäftsführer der Valuecreation jemals eine Rechnung von Deliotte beanstandet habe? "Meiner Erinnerung nach ja", so Grasser. Einmal hätte Haunolt Leistungen verrechnet, welche dieser für Fiona Grasser geleistet habe. "Da hab ich mich dann sehr über den Herrn Haunold gewundert."

    richter1.jpg © TZ ÖSTERREICH/Artner

    (c) TZ ÖSTERREICH/Artner: Der Richter Manuel Friedrichkeit

     14:23

    Richter erklärt den Wortwechsel

    Die Beklagten halten Grasser nun eine Reihe von Aktenvermerken vor, dieser nimmt dazu Stellung. Diskutiert wird unter anderem, ob Haunold Grasser bezüglich des Finanzstrafverfahrens wissentlich im Unklaren gehalten und versucht habe, diesen von einer Klage abzubringen. Es matchen sich die Anwälte im Juristendeutsch, für das Publikum im Saal wird die Angelegenheit unübersichtlich. Der Richter versucht immer wieder, die Begriffe allgemein verständlich zu machen und die Aussagen der Parteien zusammenzufassen.

     14:13

    Frage nach Stiftung

    Ob jemals eine österreichische Stiftung diskutiert wurde, wollen die Beklagten wissen.

    Er habe Haunold dazu gefragt. Dieser habe zwar auf Steuervorteile in Österreich hingewiesen, aber betont, dass die Diskretion dabei nicht gewährleistet wäre, so Grasser.

    "Sehr mühselig ist das", stöhnt Böhmdorfer. (Anmerkung: Grassers Anwalt9

    Ob er Haunold der Lüge beschuldige? Haunold behaupte, dass Grasser eine ganze Reihe an eigenmächtigen Veränderungen an der Stiftungsstruktur vorgenommen habe, so Grasser. "Das ist die Unwahrheit." Möglicherweise handle es sich um Schutzbehauptungen.

     14:00

    Haunold von Meinl empfohlen?

    Meinl hatte in einer Aussage angegeben, zwar mit Grasser über Haunold gesprochen zu haben, ihn aber nicht als Steuerberater empfohlen zu haben. "Ich würde grundsätzlich niemandem einen Steuerberater empfehlen", zitiert der Anwalt des Beklagten Meinls Aussage.

    Damit konfrontiert, sagt Grasser: Er habe Meinl gefragt, ob er einen Steuerberater empfehlen könne. Meinl habe sich damals zumindest bemüht, ein Treffen zu arrangieren. Meinl habe dargelegt, dass er mit Haunold durchaus zufrieden war. "Ich persönlich habe das als sehr deutliche Empfehlung empfunden", so Grasser.

     13:55

    Grassers Ton wird schärfer

    Haunold wurde ihm als "Superstar des internationalen Steuerrechts" präsentiert, so Grasser. Niemals habe er darüber nachgedacht, ob er ihn jemals klagen würde.

    Der Ton wird jetzt schärfer, Grasser richtet sich direkt an die Beklagten. Zuvor hatte er nahezu ausschließlich mit dem Richter gesprochen.

    Ob Grasser denn ein Angestelltenverhältnis mit der Meinl-Bank eingehen wollte? "Nein, dann wäre ich doch nicht zu Haunold gegangen." Ob er schon eine ungefähre Vorstellung über seine zukünftigen Einkünfte gehabt hätte? Grasser will antworten, sein Anwalt fällt ihm ins Wort, lässt ihn seine letzte Antwort wiederholen. Im Protokoll solle alles korrekt und eindeutig vermerkt sein. Die Frage zur Vorstellung über Grassers Einkünfte bleibt unbeantwortet.

    "Machen wir's nicht unnötig lustig", fordert der Richter auf, während Grasser in genervtem Ton auf die Fragen der Beklagten eingeht.

     13:43

    Die Fragen der Beklagten:

    Ob es zwischen Haunold und Grasser einen schriftlichen Auftrag gegeben habe? Oder ob Grasser dessen Kanzlei Deloitte beauftragt hat?

    "Ich kann nur dazu sagen, dass ich Haunold sehr stark als Person wahrgenommen habe, weil er mir als Experte empfohlen wurde", führt Grasser aus. "Mein Ansprechpartner war immer nur Haunold, Haunold, Haunold."

     13:40

    Auch Ernst & Young beriet Grasser

    Wer seine steuerliche Vertretung im fraglichen Zeitraum war, fragen die Beklagten. "Ich weiß schon, worauf Sie hinaus wollen. Grundsätzlich war das Haunold", so Grasser.

    Ob es nicht Ernst&Young war, will die beklagte Partei wissen.

    "Erlebt habe ich Haunold als meinen steuerlichen Vertreter in allen relevanten Fragen."

    "Ich frage Sie nicht nach Erlebnissen."

    "Für mich war es Haunold."

    Nächste Frage der Beklagten: Wer 2007 bis 2010 die Einkommenssteuererklärungen Grassers erledigt hätten. Ernst&Young, nachdem Grasser Rücksprache mit Haunold gehalten hatte, gibt Grasser an.

     13:34

    Grasser-Anwalt nun am Wort

    Böhmdorfer spricht sich dagegen aus, das Interview in der Verhandlung zu behandeln. Eine Selbstanzeige habe nicht zur Voraussetzung, dass man zuvor mit Vorsatz nicht korrekt gehandelt habe. Er zeigt sich äußerst ungehalten, es kommt zu einem kurzen Wortgefecht. Der Richter schmunzelt, nimmt die Aussagen der Streitenden auf. "Machen wir das noch fertig, aber dann konzentrieren wir uns wieder auf die Struktur. Ich tue mir da ja auch schwer."

     13:28

    "Musste mir neuen Steuerberater suchen"

    Nach Aufnahme des Finanzstrafverfahrens sei es für Grasser äußerst schwierig gewesen, an die notwendigen Unterlagen zu kommen. Haunold sei für ihn nicht zu erreichen gewesen, er habe sich einen neuen Steuerberater suchen müssen.

    Jetzt sprechen die Beklagten: Sie zitieren ein Interview Grassers, der angegeben hatte, dass er "immer korrekt handeln" wollte und nach wie vor der Überzeugung sei, dass er das getan habe. Warum er dann eine Selbstanzeige machen musste, fragen die Beklagten.

     13:27

    Notizen

    Am liebsten wäre es ihm gewesen, wenn Haunold und Ernst & Young stärker miteinander kommuniziert hätten, sagt Grasser. Während er spricht, machen sich die Vertreter Haunolds und dessen Kanzlei unablässig Notizen, lauschen seinen Ausführungen und sprechen sich gelegentlich im Flüsterton ab.

     13:27

    Wörthersee

    Es geht um eine Liegenschaft am Wörthersee, das über Stiftungen erworben worden war. Grasser gibt an, es habe sich dabei um eine gute Investition in "schwierigen Zeiten am Finanzmarkt" gehandelt.

    Der Richter thematisiert auch Ernst&Young, welche Grasser in Fragen der Einkommenssteuer vertreten hat. Grasser erklärt, zwischen Haunold und Ernst&Young habe es nur wenig Kommunikation gegeben - zumindest was das Konstrukt der Stiftungen betrifft.

     12:52

    Pause zu Ende. Prozess geht weiter.

    Grasser betritt beschwingten Schrittes den Gerichtssaal, die Verhandlung geht weiter. Grasser setzt seine Aussage fort. Jetzt geht es um die SMW OG und Investitionen am Wörthersee.

     11:59

    Jetzt Pause: Um 12:45 Uhr geht es weiter

    "Machen wir eine kurze Pause", schlägt der Richter vor. Bis 12:45 Uhr können sich die Anwesenden von den ersten, intensiven Stunden im Prozessauftakt erholen.

     11:50

    Der Grund für Grassers Klage

    Der Richter kommt auf das Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu sprechen. Er sei überrascht vom Vorgehen der Finanzverwaltung, so Grasser. Er zitiert das von ihm vorgelegte Guthachten. Es gebe zahlreiche Argumente dafür, dass die Stiftungen steuerrechtlich korrekt waren.

    Um einer möglichen Verjährung vorzugreifen, klage Grasser bereits jetzt gegen Haunold und dessen Kanzlei, sollten eventuelle Beratungsfehler vorliegen.

     11:46

    Grasser: "Wollte keine Reibereien mit der Finanz"

    Bei der Offenlegung im Frühjahr 2009 sei er (Anm.: Grasser) mit Haunold persönlich zur Finanz gegangen, dieser habe schließlich die Struktur der Stiftungen offengelegt. Man werde das prüfen, hatte es geheißen. Er wollte bereits im Vorhinein jegliche Reibereien mit der Finanz vermeiden, so Grasser.

     11:43

    Grasser wird weiter befragt

    Warum es letztlich zu einer Vertriebsprovisionsvereinbarung zwischen der Meinl-Bank und der Silverwater-Stiftung gekommen sei? "Haunold hat das so vorgeschlagen."

    Als nächster Punkt: Die Offenlegung der Struktur gegenüber der österreichischen Finanz. "Das muss ungefähr im Mai 2009 gewesen sein", so Grasser. Er habe Haunold mit der Offenlegung beauftragt. "Warum nicht schon früher?", fragt der Richter. Haunold habe ihm vorher davon abgeraten.

    Ob es einen Zusammenhang mit der Verhaftung von Julius Meinl gegeben habe, fragt der Richter. Grasser verneint dies. Der Richter schmunzelt, erklärt, dass dieser Punkt von der Beklagteinseite angeführt worden war.

     11:28

    Grasser: "Habe mich auf Haunold verlassen"

    Warum es zu einem Beratervertrag zwischen Grassers Firma Valuecreation und der Stiftung Silverwater gekommen ist, interessiert den Richter. Grasser kann sich nicht genau erinnern, es habe sich um ein Bestreben Haunolds gehandelt.

    Jetzt geht es um die Vertriebsprovision in Millionenhöhe, welche Grasser der Finanz nicht offengelegt hätte.

    Grasser habe sich an Haundold gerichtet und ihn um Rat gefragt, wie diese steuerrechtlich zu behandeln sei, so seine Aussage. "Er ist der Experte, wenn er mir sagen würde, dass diese Vertriebsprovision in Österreich zu versteuern ist, dann würde ich das machen. Seine Aussage war, dass die Vertriebsprovision in die Struktur einfließen soll. Daher hat er alle weiteren Schritte umgesetzt, nachdem er diese Entscheidungen getroffen hat."

     11:19

    Die Silverwater-Stiftung

    Sämtliche Verträge, um die es in den treuhändischen Angelegenheiten geht, habe er in der Kanzlei Haunolds oder jedenfalls in Anwesenheit Haunolds unterschrieben - auf seinen Vorschlag, so Grasser.

    "Ich habe mich in diesem Stiftungskonstrukt nie ausgekannt, kenne mich heute aufgrund der Probleme viel besser aus, als damals." Die gesamte Struktur könne er aber heute nicht aufzeichnen. Er möchte in dieser Angelegenheit nicht "dilettieren", so Grasser.

    "Wenn's mir's nicht erklären können, oder es nicht wissen, dann sagen Sie es mir halt", so der Richter: Dann kommt er zum nächsten Punkt, der Silverwater-Stiftung. Auch hier bleibt Grasser dabei - er habe stets dem Rat Haunolds gefolgt.

     11:00

    Aufregung um 100-Seiten-Gutachten

    Ein Hunderte A4-Seiten umfassendes Gutachten eines Steuerexpertens zu den Vorgängen, datiert mit 17. 10. 2014, übergibt Grassers Rechtsvertreter dem Richter. Kurz herrscht Aufregung im Saal, die beklagte Seite fordert ebenfalls eine Kopie, dem wolle man nachkommen. Der Richter wirkt zunächst überrascht, "haben Sie mir da etwas markiert, wo ist die Zusammenfassung?", bringt er angesichts der schweren Lektüre heraus.

    grasser.jpg

    (c) APA, Grasser vor Gericht: Er wirkt konzentriert.

     10:52

    Waterland-Stiftung

    Die Waterland-Stiftung (in Liechtenstein) hat Grassers Ehefrau Fiona gegründet, stellt der Richter fest. Auf Anraten Haunolds, präzisiert Grasser. Der Richter will es genauer wissen.

    Eine Schenkungssteuermeldung beim Finanzamt, die man einreichen müsse, hätte nicht dem Credo der Diskretion entsprochen, erklärt Grasser. Fiona, als Schweizerin mit Lebensmittelpunkt in der Schweiz, sollte die Stiftung gründen. So könnte man einer Schenkungssteuermeldung beim österreichischen Finanzamt entgehen.

    Haunold habe den Grassers, damals in Italien unterwegs, ein Fax geschickt, das habe Grassers Ehefrau unterschrieben und damit hätte sich die Angelegenheit erledigt. "Ich glaube, dass es der Auftrag zur treuhändischen Gründung der Stiftung war", so Grasser, der sich an das Dokument aber nicht genau erinnern kann. Man habe das Schriftstück natürlich gesucht. Haunold habe nach Eröffnung des Finanzstrafverfahrens aber erklärt, dass es nicht mehr auffindbar sei.

    Das Gründungskapital für die Waterland-Stiftung habe Grassers Ehefrau bezahlt.

     10:40

    Die Liechtenstein-Connection

    Grasser spricht zu seiner Beratertätigkeit: Es sei die Tätigkeit eines Aufsichtsratsvorsitzenden gewesen. Er habe unter anderem den Börsengang der MIP begleitet und sein "internationales Netzwerk im Energiesektor aktiviert".

    Der Richter fragt jetzt zu den einzelnen Firmen, die gegründet worden waren. Darunter etwa die viel zitierte liechtensteinische Stiftung. Damit sollten die drei von ihm genannten Ziele umgesetzt werden, bei den Gründungen habe er sich an den Rat Haunolds geraten. "Warum eine liechtensteinische Stiftung?", fragt der Richter. Haunold habe ihm dazu eine ganze Reihe von Gründen genannt, so etwa die Abschirmung der öffentlichen Diskussion.

    Um genau jene Stiftung mit Sitz in Liechtenstein geht es unter anderem im Finanzstrafverfahren gegen Grasser. Ihm wird vorgeworfen, seine Einkünfte aus der Tätigkeit für die Meinl-Gruppe nicht richtig versteuert zu haben, die Stiftungskonstruktion sei "nicht transparent". Dies hält Grasser nun seinerseits im Zivilprozess Haunold und dessen Kanzlei vor.

     10:40

    Grasser ist am Wort

    Der Richter fragt jetzt nach den Zielen der Unternehmensstruktur, für welche Haunold als Berater fungierte - und bezüglich derer Grasser, so die Anschuldigung, falsch beraten wurde.

    "Die Vorsorge für meine Familie, meine damals schwangere Frau und mich. Zweitens war es meine erste internationale Tätigkeit verbunden mit einem Börsengang. Daher war die Risikoabsicherung wichtig. Der Dritte Punkt, führt Grasser aus, wäre die Diskretion im Sinne der Abschirmung von der Öffentlichkeit gewesen. "Weil ich ja als Finanzminister eine öffentliche Person war und daher war mir meine Privatspähre besonders wichtig."

     10:24

    Grasser bleibt bei seiner Aussage

    Seine Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft im Jahr 2012 hält Grasser aufrecht. Er fasst nochmal kurz zusammen:

    Die Zusammenarbeit mit der Meinl-Bank habe sich 2007 herauskristallisiert, Haunold sei ihm diesbezüglich als Experte, als "Koryphäe" vorgestellt worden. "Ich wäre bei ihm in besten Händen. Als ich mich damals erkundigt habe, habe ich bestes Feedback bekommen. Damit war der Schritt zu Dr. Haunold klar."

     10:17

    Schlagabtausch der Rechtsvertreter

    Böhmdorfer und die Rechtsvertreter von Haunold und dessen Kanzlei fechten im Juristendeutsch, diktieren dem Richter ihre jeweiligen Stellungnahmen und Anträge. Dieser wiederholt die Aussagen der Parteien in sein Diktiergerät, muss immer wieder schmunzeln.

     10:04

    Richter riegelt Saal ab

    Einen Unterbrechungsantrag möchte Böhmdorfer erst nach der Einvernahme von Grasser stellen, weil "ja mit dem Verständnis der Öffentlichkeit hier nicht zu rechnen ist" und "damit die Übersichtleichkeit des Verfahrens gewährleistet ist."

    Immer wieder betreten und verlassen Personen den Gerichtssaal, dem Richter wird es zu viel. Er versperrt die Türe von innen.

    Zunächst geht es noch um die Herausgabe von Unterlagen zu den erfolgten Leistungen, welche die klagende Partei fordert. Die Beklagten äußern sich, es seien derartige Beschreibungen mit den jeweiligen Honorarnoten mitgeliefert worden.

    Böhmdorfer bestreitet, fordert Urkunden über genaue Art und Umfang der Leistungen, welche Peter Haunold bzw. dessen Kanzlei Deloitte für Grasser ausgeübt hatten, an. "Wir bestreiten", mehr wollen die Vertreter von Deloitte dazu nicht mehr sagen.

     09:46

    Grasser wieder da

    Grasser tritt wieder ein, lächelt, nimmt neben seinem Rechtsvertreter Platz.

    Dieser diktiert inzwischen Stellungnahmen zu verschiedenen Honorarnoten, welche der Richter auf Tonband protokolliert. Im Saal entsteht inzwischen Unruhe, gemurmelte Gespräche unter den zahlreich erschienenen Prozessbeobachtern.

     09:34

    Grasser geht kurz hinaus

    Der Richter macht darauf aufmerksam, dass er zwar niemanden dazu zwingen könnte, vor Gericht zu erscheinen. Er bittet aber darum, Ladungen zukünftig wenn möglich nachzukommen, denn ein weiteres Fernbleiben könne durchaus mit gewissen Sanktionen verbunden sein.

    Zunächst wird noch die Möglichkeit eines Antrags auf Verjährung erörtert, sowie Formalitäten und Unklarheiten in den vorliegenden Akten geklärt. In der Zwischenzeit öffnet Grasser die Tür des Gerichtssaal und tritt hinaus. Kurz ist Gelächter zu hören, dann fällt die Tür wieder zu. Inzwischen liefert sich Böhmdorfer erste Wortgefechte mit den angeklagten Parteien.

     09:18

    Streit um das Attest

    Der Richter thematisiert zunächst das Nichterscheinen Grassers wegen Krankheit beim letzten Verhandlungstermin. Der Richter will jetzt das ärztliche Attest vorlesen, welches Grassers Fernbleiben im Juli begründet. Böhmdorfer zieht es daraufhin zurück, will nicht, dass dieses öffentlich verlesen wird.

    Grasser ist persönlich erschienen, mit ihm sein Rechtsvertreter, Ex-Minister Böhmdorfer. Der beklagte Steuerberater nimmt ihm gegenüber Platz.

    Grasser wollte sich vor den zahlreich erschienenen Medienvertretern zunächst nicht ausführlich äußern, dem Prozess wolle er nicht vorgreifen. Sollte es seitens seines Steuerberaters zu Fehlern gekommen sein, werde sich das zeigen.

     09:09

    Es geht los!

    Karl-Heinz Grasser ist am Wort: Er hofft, dass hier heute "die Wahrheit zutage tritt".

     08:34

    Prozess-Start ist um 9 Uhr

    Die Verhandlung im Wiener Handelsgericht ist für heute um neun Uhr angesetzt. Noch ist es ruhig vor dem Gerichtssaal.