Zwist um Bürgerbefragung

Graz: ÖVP kündigt Koalition mit Grünen

30.05.12, 13:59 | Aktualisiert: 30.05.12, 17:47

Rund um den Zwist um eine Bürgerbefragung platzte die Koalition.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl kündigt die Koalition mit seinem Grünen Koalitionspartner. Dies gab er am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt.

„Wer nicht mit uns für Graz arbeitet, ist kein Partner.“ Mit dieser einfachen Formel begründete Nagl das Ende von Schwarz-Grün. Letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Die Grünen wollten die Volksbefragung zu den Reininghaus-Gründen auf Herbst verschieben.

Die Volksbefragung zu Reininghausgründen hofft er nun wie geplant noch vor dem Sommer und mit Unterstützung der SPÖ durchzuboxen. In Graz wird im Jänner 2013 ein neuer Gemeinderat gewählt.

Er habe Vizebürgermeisterin Lisa Rücker von den Grünen noch der Sitzung mit seinen Gremien telefonisch informiert, sagte Nagl. Von den Bünden habe er die Zustimmung erhalten, ebenso von den VP-Stadtsenatsmitgliedern und dem Klubchef im Gemeinderat. "Ich bin ein sehr geduldiger Mensch", sagte Nagl, aber schließlich sei es zu viel gewesen, er verstehe in vielen Fragen die Grünen nicht mehr. Er sei davon ausgegangen, dass man die Koalition bis zum letzten Tage erfüllen werde, schließlich seien auch rund 80 Prozent der Aufgaben abgearbeitet, aber er wolle keine Blockaden mehr, man müsse neue Wege gehen, sagte der Bürgermeister. De facto ändert sich im Stadtsenat nichts. Rücker bleibt Vizebürgermeisterin, Nagl wird aber versuchen, sich für diverse Themen wie Bürgerbefragung zu Reinighaus-Ankauf Mehrheiten zu suchen, hier bietet sich die SPÖ an.

Rücker warf Nagl Nervenschwäche vor. "Der Bürgermeister hat schlichtweg die Nerven weggeworfen. Nagl hat der parteiinternen Zerrissenheit und den vielen Einflüsterern in seiner Partei nicht Stand gehalten und den mit uns Grünen eingeschlagenen, fortschrittlichen Kurs verlassen", so Rücker in einer Aussendung.

BZÖ-Chef Gerald Grosz sah es umgekehrt und sagte, die Koalitionsauflösung komme um vier Jahre zu spät. Die Grünen hätten "zum Nachteil der Stadt 90 Prozent ihres Wahlprogrammes umgesetzt". Die heutige Auflösung sei ein Verzweiflungsakt der ÖVP.

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