Die SPÖ müht sich mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, gegen den jetzt die WKStA ermittelt. Ein Parteiausschluss wird jetzt nicht mehr ausgeschlossen.
Seit Donnerstag wird Alfred Gusenbauer in der Signa-Causa als Beschuldigter geführt - laut WKStA gab es "in Liegenschaften, die Dr. Gusenbauer zuzurechnen sind" Hausdurchsuchungen. Es ist also davon auszugehen, dass auch Gusenbauers Wohnung in Wien-Neubau gefilzt worden ist.
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Es drohen bis zu 10 Jahre Haft
Die Vorwürfe sind keine Kleinigkeit. Gusenbauer soll als langjähriger Signa-Berater und Aufsichtsratsvorsitzender in der Signa Development und der Signa Prime im Oktober und November 2022 die beiden Gesellschaften um in Summe 10 Mio. Euro geschädigt haben. Dabei geht es um Zahlungen an ein Vorstandsmitglied, die ohne rechtliche Grundlage erfolgt sein sollen.
Gusenbauer - der zuletzt vor dem Handelsgericht um Honorare in Höhe von 5 Millionen Euro kämpft, hat über seinen Anwalt alle Vorwürfe zurückgewiesen, er könne alles entkräften. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Millionen-Honorare und fragwürdige Klienten
In der SPÖ, wo der frühere Politiker ja nach wie vor Mitglied ist, beobachtet man die Causa mit wachsender Beunruhigung. Als ob die Partei nicht schon genug Probleme hätte, ist sie jetzt mit einem Ex-Parteichef konfrontiert, dessen berufliche Tätigkeit mit Millionen-Beratungshonoraren und allerlei politisch fragwürdigen Klienten entgegenläuft.
Auf die Frage, ob Gusenbauers Mitgliedschaft nicht zumindest ausgesetzt werden soll, antwortet die Parteizentrale: "Die Tätigkeit Gusenbauers und dessen Beteiligung am System Benko halten wir für moralisch falsch. Gusenbauer hat seit 17 Jahren keine aktive Funktion mehr in der SPÖ – er repräsentiert die Partei nicht."
Gusi seit 45 Jahren bei der SPÖ
Dann stellt man dem Ex-Vorsitzenden, der in der SPÖ vor 45 Jahren (!) als Schriftführer begann, durchaus die Rute ins Fenster: "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch, die Verfahren vor den parteiinternen Schiedsgerichten dauern lange. Aber, wenn sich der Verdacht erhärtet und es zu strafrechtlichen Verurteilungen kommt, müssen sich die Gremien damit befassen."
Gusenbauer war für oe24 übrigens nicht zu erreichen, auch sein Anwalt Rüdiger Schender antwortete auf eine Anfrage nicht.
