Gegen den WKStA-Kronzeugen Thomas Schmid wird jetzt wegen falscher Beweisaussage ermittelt - die ÖVP trägt die Causa jetzt ins Parlament.
Die Parlamentarische Anfrage liegt bereits auf dem Tisch von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), sie hat jetzt bis zum 15. Juni Zeit für die Beantwortung.
Die Sache ist delikat. Thomas Schmid, einstiger Fan von Sebastian Kurz, Generalsekretär im Finanzministerium und später auch ÖBAG-Chef, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Linz geraten. Der nunmehrige Kronzeuge belastet seine einstigen ÖVP-Freunde gegen die Zusage der Straffreiheit in gleich einer ganzen Latte von Verfahren, zuletzt eben im Prozess gegen August Wöginger, der in der Postenschacher-Causa zusammen mit zwei ÖVP-nahen Finanzbeamten angeklagt ist.
Und die haben Schmid wegen falscher Beweisaussage angezeigt. Schmid habe seine eigene Rolle in der Postenschacher-Causa wahrheitswidrig heruntergespielt, es gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP fordert "absolute Aufklärung"
ÖVP-General Nico Marchetti legt jetzt im Parlament nach: „Der Kronzeugenstatus bringt vollumfängliche Kooperation mit den Ermittlungsbehörden mit sich. Wir fordern absolute Aufklärung des Verdachts der Falschaussage von Thomas Schmid und im Falle der Bestätigung Konsequenzen“, erklärt er gegenüber oe24. An Sporrer stellt er zehn Fragen, die sich vor allem darum drehen, unter welchen Umständen Schmid seinen Kronzeugenstatus verlieren könnte. So will der ÖVP-Politiker wissen, ob es allgemeine Vorgaben und Richtlinien für Kronzeugen gibt - und unter welchen Voraussetzungen der Status, der dem Kronzeugen immerhin Straffreiheit garantiert, wieder aberkannt werden kann.
Eines ist klar: Über Schmids Status entscheidet die WKStA. Marchetti weiß das natürlich auch - er will jetzt wissen, welche Rolle die Oberstaatsanwaltschaft und indirekt damit auch Ministerin Sporrer in der Causa spielt.
