Die Grünen zieren sich in Sachen Türkis-Grün – es gibt intern massiven Widerstand.
Wien. Bei erweitertem Bundesvorstand am Freitag in der Wiener Urania wurde erst einmal gefeiert – Grünen-Chef Werner Kogler beschwor erst mal die Geschlossenheit seiner Partei, ansonsten setzt wer auf Zeit: Man sei bei Weitem noch nicht bereit zu Koalitionsverhandlungen, ja noch nicht einmal sondiert werde.
Frühestens am Mittwoch wird Kogler ÖVP-Chef Sebastian Kurz treffen – erst dann will Kogler sein Sondierungsteam nominieren (siehe Insider).
Keine Ressourcen. Klar, der Grüne will Zeit gewinnen. Zum einen haben die Grünen für Koalitionsverhandlungen derzeit keine Ressourcen – nicht zuletzt deswegen ist die Angst bei den Grünen vor einem Poker mit der ÖVP groß, die ja hier mit allen Wassern gewaschen ist. „Man zieht uns da locker über den Tisch, die ÖVP hat ja Zugriff auf Ressourcen aller Ministerien.“
Trauma 2003. Dazu kommt: Mit Parteichef Werner Kogler, dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi und dem oö. Landesrat Rudi Anschober sind drei Politiker noch dabei, die 2003 erlebten, als Wolfgang Schüssel heftig mit den Grünen verhandelte, dem damaligen Parteichef Alexander Van der Bellen Zugeständnisse abrang – und dann binnen Tagen eine Koalition mit der FPÖ abschloss. Ein grünes Trauma.
Kehrtwende von Kurz: Inhaltlich wollen die Grünen drei Dinge durchsetzen. Und das macht sie nochmals skeptisch, denn es sind Kernpunkte der Kurz-ÖVP-Politik, die da aufgebrochen werden sollen: Die Mindestsicherung soll diesen Namen wieder verdienen. Es müsse – so Kogler wörtlich – ein „radikales“ Klimaschutz-Programm kommen. Punkt 3 betrifft die Parteifinanzen, wo man Transparenz will.
Dass da die ÖVP mitgeht, bezweifeln eben viele bei den Grünen. Doch Kogler ist in der Zwickmühle. Versucht er es nicht ernsthaft mit Kurz, dann wird man die Grünen für eine Neuauflage von Türkis-Blau verantwortlich machen. Kein guter Neustart.
Fahrplan: Neue Regierung erst Ende Jänner – im besten Fall
Kommende Woche beginnen die Sondierungen – es wird alles noch ein bisschen dauern.
Wien. Erst am Montag wird Bundespräsident Van der Bellen Sebastian Kurz den Regierungsauftrag erteilen. Wer glaubt, es geht dann rasch – der wird enttäuscht werden: Inhaltlich und menschlich sind alle Parteien weit voneinander entfernt – das Eis muss also gebrochen, Vertrauen gewonnen werden.
Start im November. ÖVP-Insider rechnen damit, dass Kurz (mit allen Parteien) bis Ende Oktober sondieren wird, erst Anfang/Mitte November würden dann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen starten, am ehesten mit den Grünen – vielleicht nimmt Kurz die Neos dazu. Angesichts der Differenzen ist eine Einigung frühestens Ende Jänner möglich. Versucht es Kurz dann auch noch mit der SPÖ und/oder der FPÖ, kann es durchaus Ostern werden.
Appell: Mikl fordert von FPÖ & SPÖ "Verantwortung fürs Land"
Dass etwa FPÖ auf Oppositionskurs geht, engt die Optionen für die ÖVP ein.
St. Pölten. Johanna Mikl-Leitner gilt nicht als Freundin der FPÖ, trotzdem kommt es bei der nö. Landeshauptfrau nicht gut an, dass SPÖ, aber auch FPÖ auf Oppositionskurs sind. In ÖSTERREICH appelliert Mikl-Leitner: „Ich halte es für bedenklich, wenn man von Vertretern einzelner Parteien schon wenige Stunden nach der Wahl hört, dass sie keine Regierungsverantwortung wollen. Jeder hat eine staatspolitische Verantwortung gegenüber der Republik.“
