Sicherheit in 1 Hand
Grüne kritisieren Inneres plus Justiz bei ÖVP
Dass die geballte Sicherheitspolitik jetzt in den Händen der "Machmissbrauchspartei" Volkspartei liegt, ist den Grünen nicht geheuer.
Einen Tag nach Bekanntgabe der neuen Koalition kritisieren die Grünen die Ressortaufteilung. Vor allem die Tatsache, dass künftig die ÖVP im Innen- und Justizministerium die Fäden zieht, empört den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser. Er wirft der SPÖ vor, vor der "Machtmissbrauchspartei ÖVP" kapituliert zu haben.
"Bock zum Gärtner"
Die Abgabe des
Justizministerium an die ÖVP durch die SPÖ sei ein schwerer Fehler, findet
Steinhauser: "Die ÖVP hat im Innenministerium, wie der
Untersuchungsausschuss gezeigt hat, massiven Machtmissbrauch begangen. Nun
fällt die letzte Kontrollinstanz für diesen Machtmissbrauch, abgesehen vom
Parlament, auch noch weg." Damit werde der Bock zum Gärtner gemacht, so
Steinhauser.
Sicherheitspolitik bei 1 Partei
"Zu viel sicherheitspolitische
Macht ist damit bei einer Partei konzentriert". Künftig würden zwei schwarze
Minister beispielsweise über die geplante Online-Durchsuchung entscheiden.
"Wer soll in so einer Konstellation der Lobbyist des Rechtsstaats sein",
fragt sich der Grüne.
Das ist die neue Bundesregierung
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Das ist die neue RegierungMaria Fekter (ÖVP)war in der Regierung Gusenbauer-Molterer Innenministerin und bleibt in ihrem Amt. Bevor sie dieses Jahr Günther Platter abgelöst hatte war sie VP-Volksanwältin.
© TZ Oesterreich Appelt Michael
Das ist die neue RegierungNorbert Darabos (SPÖ) bleibt Verteidigungsminister. Er wurde von ÖVP-Seite mehrmals kritisiert, weil er nie den Militärdienst absolvierte. Er führte die Verhandlungen zum mögleichen Eurofighter-Ausstieg mit EADS.
© TZ Oesterreich Fuhrich Roman
Das ist die neue RegierungChristine Marek (ÖVP) bleibt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium mit neuen Aufgaben: Das Ressort Arbeit wandert ins Sozialminsiterium, die alleinerziehende Mutter bekommt die Agenden für Familie und Jugend. Marek ist gebürtige Bayerin.
© TZ Oesterreich Hochmuth Georg
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