Sicherheit in 1 Hand

Grüne kritisieren Inneres plus Justiz bei ÖVP

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Dass die geballte Sicherheitspolitik jetzt in den Händen der "Machmissbrauchspartei" Volkspartei liegt, ist den Grünen nicht geheuer.

Einen Tag nach Bekanntgabe der neuen Koalition kritisieren die Grünen die Ressortaufteilung. Vor allem die Tatsache, dass künftig die ÖVP im Innen- und Justizministerium die Fäden zieht, empört den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser. Er wirft der SPÖ vor, vor der "Machtmissbrauchspartei ÖVP" kapituliert zu haben.

"Bock zum Gärtner"
Die Abgabe des Justizministerium an die ÖVP durch die SPÖ sei ein schwerer Fehler, findet Steinhauser: "Die ÖVP hat im Innenministerium, wie der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, massiven Machtmissbrauch begangen. Nun fällt die letzte Kontrollinstanz für diesen Machtmissbrauch, abgesehen vom Parlament, auch noch weg." Damit werde der Bock zum Gärtner gemacht, so Steinhauser.

Sicherheitspolitik bei 1 Partei
"Zu viel sicherheitspolitische Macht ist damit bei einer Partei konzentriert". Künftig würden zwei schwarze Minister beispielsweise über die geplante Online-Durchsuchung entscheiden. "Wer soll in so einer Konstellation der Lobbyist des Rechtsstaats sein", fragt sich der Grüne.

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Maria Fekter (ÖVP)war in der Regierung Gusenbauer-Molterer Innenministerin und bleibt in ihrem Amt. Bevor sie dieses Jahr Günther Platter abgelöst hatte war sie VP-Volksanwältin.

Norbert Darabos (SPÖ) bleibt Verteidigungsminister. Er wurde von ÖVP-Seite mehrmals kritisiert, weil er nie den Militärdienst absolvierte. Er führte die Verhandlungen zum mögleichen Eurofighter-Ausstieg mit EADS.

Christine Marek (ÖVP) bleibt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium mit neuen Aufgaben: Das Ressort Arbeit wandert ins Sozialminsiterium, die alleinerziehende Mutter bekommt die Agenden für Familie und Jugend. Marek ist gebürtige Bayerin.

Claudia Schmied (SPÖ) bleibt Bildungsministerin. Die Wirtschaftswissenschaftlerin war lange Zeit bei "Investkredit" tätig und im Kulturbereich äußerst umtriebig.

Reinhold Lopatka (ÖVP) wird Staatssekretär im Finanzministerium, bisher war er Sport-Staatsekretär. Lopatka leitete zahlreiche Wahlkämpfe für die VP, er hat seine Wurzeln im sozialliberalen Flügel der Partei.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war bisher Generalsekretär der Wirtschaftskammer und wird Bartensteins Nachfolger als Wirtschaftsminister. Er ist bekannt dafür zu seiner Meinung zu stehen - selbst wenn sie sich nicht mit der Parteilinie deckt.

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Die Debatte um die Neuwahlen ging dem Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn "schon auf den Keks", für ihn ändert sich auch nach den Wahlen nichts, er bleibt Wissenschaftsminister.

Der Obmann der OÖ. Gebietskrankenkassen Alois Stöger (SPÖ) wird Gesundheitsminister. Er stand in den letzten drei Jahren der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vor, und die ist ein absoluter Vorzeigeträger der Sozialversicherung.

August: Beim SPÖ-Parteitag in Linz wird Werner Faymann mit 98,3% der Stimmen zum Nachfolger des glücklosen Alfred Gusenbauer als Parteichef gewählt.

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BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner wird Maria Bergers Nachfolgerin im Justizministerium. Legendär sind ihre Wortgefechte mit dem Hauptangeklagten Helmut Elsner, gerne zeigt sie sich auch auf Society-Events.

Michael Spindelegger (ÖVP) war bisher der 2. Nationalratspräsident und übernimmt das Außenministerium. Die Machtbasis des "bekennenden Christdemokraten" ist der ÖAAB.

Josef Ostermayer (SPÖ) wird Staatssekretär für Koordination. Der 45-Jährige, Faymanns Ex-Pressesprecher, war bisher Geschäftsführer des Wohnfonds Wien.

Andreas Schieder (SPÖ)wird Staatssekretär im Finanzministerium. Schieder war Staatssekretär für den öffentlichen Dienst und nahm im Bundeskanzleramt auch die Angelegenheiten der Verwaltungsreform wahr.

Der Burgenländer Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wird neuer Landwirtschaftsminister. Der Polit-Routinier ist im Bauernbund beheimatet und ist seit 2005 Agrar- und Umweltlandesrat.