Die Grünen wollen alle Anträge vom Freitag, über die am 24. September abgestimmt werden soll, in Ausschüssen abhandeln.
Ein "Mindestmaß an parlamentarischer Behandlung wäre sinnvoll", sagte die Grüne Vize-Chefin und Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. Die Geschäftsordnung des Nationalrates sieht dies nicht zwingend vor, die Anträge könnten bei der nächsten Sitzung des Nationalrates auch ohne Ausschuss-Behandlung zur Abstimmung kommen.
"Schnellverfahren"
Die Methode der Fristsetzungen sei
ja eigentlich ein "parlamentarisches Schnellverfahren", so Glawischnig. Als
Mindestmaß verlangt sie zwei Tage für Ausschuss-Termine. Für sie wäre es
"sinnvoll", wenn man in der Präsidiale am Freitag den darauffolgenden Montag
und Dienstag als Ausschusstage festlegt. "Wir verlangen das." Ansonsten
würde die Qualität der parlamentarischen Behandlung leiden.
Gespräche auf Klubebene
Aus dem SPÖ-Klub hieß es dazu, die
Gespräche auf Klubebene seien im Laufen. Grundsätzlich sei man natürlich
nicht dagegen, dass es zu einzelnen Anträgen die jeweiligen Ausschüsse gibt.
BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sagte, man werde einmal schauen, was die
Ausschussvorsitzenden sagen. "Wir warten jetzt auf die parlamentarischen
Gespräche auf Klubebene - dann wird man sehen." Auch die FPÖ verwies auf die
anstehenden Gespräche. Vorerst kein Kommentar war aus dem ÖVP-Klub zu
erhalten.
Mehrheit für 26 Anträge
Insgesamt hatten am vergangenen
Freitag 26 Fristsetzungsanträge eine Mehrheit erhalten, unter anderem auch
all jene Anträge, die das SPÖ-Paket gegen die Teuerung betreffen. Auch die
von ÖVP und Grünen strikt abgelehnte Halbierung der Mehrwertsteuer könnte
dadurch noch bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl abgesegnet
werden.
Glawischnig sieht hier die SPÖ "nicht nur in der Geiselhaft der FPÖ, sondern auch des BZÖ". Das orange Bündnis würde ohne Verhandlungen über Zugeständnisse der MwSt.-Senkung nicht zustimmen, sie sei sich sicher, dass es hier Verhandlungen gebe, sagte die Dritte Nationalratspräsidentin. Das BZÖ hatte ja dem Fristsetzungsantrag zur MwSt.-Senkung nicht zugestimmt, der Antrag erhielt lediglich Dank fehlender Grüner und ÖVP-Mandatare eine Mehrheit durch die Stimmen von Rot und Blau.
