Einnahmen sollen in Öffi-Ausbau fließen.
Nach dem jüngsten Gerichts-Okay für den umstrittenen Lobautunnel befürchtet Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) einen Verkehrsanstieg. Es brauche also nach der 365-Euro-Jahreskarte für Öffis den "nächsten großen Wurf", um die Belastung zu drosseln. Als solcher schwebt der Ressortchefin eine Citymaut für sämtliche Einpendler vor - und zwar schon ab der Stadtgrenze, wie sie der APA sagte.
Die Maßnahme würde bedeuten, dass sämtliche Autofahrer, die aus dem Umland in die Bundeshauptstadt einfahren, zahlen müssten. Da es darum geht, Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen, kann sich Vassilakou eine zeitliche Begrenzung - beispielsweise von 6.00 bis 10.00 Uhr - vorstellen. "Die Einnahmen durch eine Citymaut sollen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen", versprach die Ressortchefin am Montag. Pendlern müssten Alternativen zum Auto geboten werden.
"Verlorene Lebenszeit"
Die derzeitige Situation sieht die Stadträtin für alle Seiten als belastend an: "Wer kennt diese Bilder nicht? Frühmorgens steht auf den Einfahrtsstraßen alles, am Abend dann das gleiche Bild, wenn 200.000 Autos die Stadt wieder verlassen wollen. Für die Wienerinnen und Wiener bedeutet das in weiterer Folge Lärm, Stau, schlechte Luft und erhöhte CO2-Belastung. Für alle Betroffenen - also auch die Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland - bedeutet das schlicht und einfach im Stau verlorene Lebenszeit."
Vassilakou nimmt dabei den neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Pflicht. Denn dieser habe sich zu dem vereinbarten Koalitionsziel bekannt, dass bis 2025 nur noch 20 Prozent aller Wege mit dem Auto (derzeit rund 28 Prozent, Anm.) zurückgelegt werden sollen: "Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir nun den nächsten großen Wurf angehen" - ähnlich jenem der 365-Euro-Öffi-Jahreskarte. Diese habe in Kombination mit der Parkpickerlausweitung für einen Rückgang der Autonutzung gesorgt. Diese Entwicklung stagniere aber inzwischen wieder.
Erleichterung für Donaustadt
Die Ressortchefin argumentiert auch mit Erleichterungen für die Donaustadt - also einen jener Flächenbezirke, denen sich Ludwig besonders verbunden fühlt. Die Citymaut würde Bewohnern des "staugeplagten" 22. Bezirk die "dringend notwendige Befreiung" bringen.
Was die Einfahrt ins Stadtgebiet kosten würde und wie genau abgerechnet bzw. kontrolliert wird, darüber konnte man im Vassilakou-Büro noch keine Auskunft geben. Jetzt gehe es einmal darum, die Idee zu besprechen. Wobei die Stadträtin selbst betonte, auch für andere Vorschläge offen zu sein, "die zu einer Verkehrsberuhigung und einer wirksamen Verlagerung des Verkehrs hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln führen".