Die Grünen pochen auf die Schaffung eines strafrechtlichen Tatbestandes gegen korrupte Abgeordnete.
Die Grünen haben die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) vor deren Angelobung bereits in die Pflicht genommen. Justizsprecher Albert Steinhauser pochte vor allem auf ein Vorgehen gegen korrupte Abgeordnete. Dazu müsse ein strafrechtlicher Tatbestand geschaffen werden. Und auch bei der diskutierten Online-Durchsuchung werde sich das neue Regierungsmitglied beweisen müssen.
Kritik am späten Angelobungstermin
Leise Kritik gab es von
den Grünen auch am späten Angelobungstermin der Ministerin. "Ein Monat
Johannes Hahn (V), ein Philosoph im Justizministerium", feierte Steinhauser
das Jubiläum des interimistischen Ressortchefs. Der Grüne will vor allem
wissen, ob Bandion-Ortner den "rot-schwarzen Rucksack" einfach abarbeitet
oder, ob sie eigene Akzente setzten wird und das Koalitionspaket aufschnürt.
Die entscheidende Frage sei, ob sie sich als starke unabhängige
Justizministerin positioniert oder ob sie als verlängerter Arm der
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter das vollstreckt, was ihr vorgegeben wurde.
Kritik an Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft
Bei der
Abgeordneten-Korruption bezieht sich Steinhauser auf das diesbezügliche
UN-Übereinkommen. Entgegen diesem Abkommen sei bis jetzt lediglich das der
Tatbestand des Stimmenkaufs von Abgeordneten unter Strafe gestellt worden.
Unterbinden will Steinhauser mit seiner Forderung auch Lobbying im Hohen
Haus. Kritik gab es auch an der Umsetzung der
Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, die Anfang des Jahres ihre Arbeit
aufgenommen hat. Für diese gebe es im Koalitionsabkommen einen
Finanzierungsvorbehalt. Weiters würde die neue Stelle dem Weisungsrecht des
Justizministeriums unterstehen.
Massive Bedenken bei Online-Durchsuchungen
Auch Bei der
Online-Durchsuchung hat der Grüne Justizsprecher massive bedenken. Vor allem
würden damit auch dritte, unbeteiligte Personen mitüberwacht werden, gab er
zu bedenken. Zudem gebe es Pläne, dabei mit Herstellern von Betriebssystemen
zu kooperieren, um bewusste Lücken zur Umgehung von Firewalls zu schaffen.
