Wieder heftige Diskussionen rund um das Thema Radfahren: Nach der Präsentation der Pop-up-Radwege fordern die Grünen nun weniger Strafen für Radfahrer.
Wien. Nach dem Riesen-Wirbel um die, von Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ins Leben gerufenen, Pop-up-Radwege, sorgt nun die nächste Forderung der Grünen für heftige Diskussionen. Laut Nationalratsabgeordneten Lukas Hammer soll eine neue Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorbereitet und noch heuer umgesetzt werden. Dabei werden mehr Geld für den Bau neuer Radwege und ein besserer gesetzlicher Schutz für Radfahrer gefordert. Unter den konkreten Forderungen finden sich unter anderem ein Mindestabstand von 1,5 Metern bei Überholmanövern von Kfz-Lenkern und die Anpassung des Strafmaßes von Verwaltungsstrafen. Derzeit werden Rad- und Autofahrer ähnlich abgestraft – Hammer argumentiert, dass das Gefährdungspotenzial für andere Verkehrsteilnehmer bei Fehlverhalten von Kfz-Lenkern ungleich höher ist. Es wären sogar Fälle bekannt, bei denen Radfahrer für das Fehlen von Reflektoren oder Fahrradglocken mit Verwaltungsstrafen von rund 450 Euro belangt wurden.
Weiters soll auch das Budget für den Radverkehr angehoben werden. Der erste Schritt in diese Richtung wäre bereits getan: Ein sogenannter Klimaaktiv-Mobil-Topf, aus dem Projekte in Ländern und Gemeinden gefördert werden, wird von 4,4 auf 21,4 Millionen Euro aufgestockt. Ziel der zahlreichen Grünen-Forderungen ist es, das Radfahren wieder "schmackhaft" zu machen.
