Eine SPÖ-Minderheitsregierung wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher. Schon Ende November könnte der Kanzler Gusenbauer heißen.
Die Option einer SPÖ-Minderheitsregierung ist jetzt zur wahrscheinlichsten Variante geworden. Das sehen nun auch Experten so. „Was man vor ein paar Wochen lediglich als mögliche Planspiele diskutiert hat, könnte Ende November stehen“, sagt der Politologe Hubert Sickinger gegenüber ÖSTERREICH.
SP-Regierung „ohne feste Mehrheit“
Jüngste indirekte Bestätigung erfuhr das Szenario gestern durch NR-Präsidentin Barbara Prammer in der Pressestunde. Im Falle des endgültigen Scheiterns der Großen Koalition sei eine „Regierung ohne feste Mehrheiten“ für die SP die sinnvollere Lösung. Neuwahlen sind für sie das „aller-aller-aller-letzte Mittel“. Auch Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller und der Wiener Bürgermeister Häupl hatten sich zuletzt für eine Minderheitsregierung stark gemacht. Eine Minderheitsregierung müsste entweder von der ÖVP oder von mindestens zwei kleineren Oppositionsparteien toleriert werden. Genau davor warnt der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk: „Gusenbauer sollte sich gut überlegen, von wem er sich unterstützen lässt und ob er nicht die eigene Moral verkauft. Die Vorstellung, als Sozialdemokrat plötzlich Verbündeter vom Herrn Strache zu sein, behagt mir überhaupt nicht.“
„Wackelregierung“
Ablehnung zu einer Minderheitsregierung kommt auch von den Grünen. „Während die ÖVP ihre Gesprächsverweigerung fortsetzt, bastelt die SPÖ im Hintergrund schon an einer Minderheitsregierung, die nur eine ‚Wackelregierung' werden kann“, kritisiert der Grüne Karl Öllinger. Seine Kollegin Sabine Mandak meint: „Eine Minderheitsregierung käme nur in Frage, um Neuwahlen vorzubereiten – als befristetes Szenario für einige Monate.“
Fahrplan
In der SPÖ-Zentrale hofft man weiterhin auf die „Große“. Allerdings: „Am Mittwoch tagt erst einmal der ÖVP-Vorstand. Falls die ÖVP beschließt, den Verhandlungstisch für immer zu verlassen, wird Gusenbauer zu Bundespräsident Fischer gehen, um darüber zu berichten. Dann würde es einen anderen Auftrag brauchen“, heißt es aus der Löwelstraße.
Personen-Poker
Ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl wäre bei der Auswahl der Minister erforderlich. Denn, so Politologe Sickinger: „Jeder Minister muss die Mehrheit haben, da nicht nur die Regierung als Ganzes, sondern auch einzelne Personen mit dem Misstrauensvotum rechnen müssen.“ Und Sickinger weiter: „Das wäre ideal für die anderen Parteien, die Regierung zwar weiterleben zu lassen, aber damit zu piesacken, einzelnen Ministern das Misstrauen auszusprechen“. Daher sind vor allem unabhängige Persönlichkeiten gefragt.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller betont das auch im Interview mit ÖSTERREICH: „Eine Minderheitsregierung sollte einen gewissen überparteilichen Charakter haben. Es geht um Persönlichkeiten und Experten, die von allen anerkannt sind. Es wäre falsch zu glauben, hier sollen nur sozialdemokratische Politiker vertreten sein.“
Favoriten
Gertrude Tumpl-Gugerell, Zentralbank Direktorin (Finanzen).
Hans-Peter Haselsteiner, STRABAG-Chef (Wirtschaft).
Barbara Rett, ORF-Kulturlady (Kultur).
Wilhelmine Goldmann, ÖBB-Personalverkehr AG.-Chefin (Verkehr).
Günther Haider, Leiter der Zukunftskommision (Bildung).
Monika Langthaler, Chefin von Brainbows (Umwelt).
Neben den Top-Favoriten gelten als ministrabel:
Eva Nowotny, Botschafterin (Außenministerium).
Christoph Badelt, WU-Rektor (Wissenschaft).
Monika Kircher-Kohl, Infineon-Chefin (Wirtschaft).
Helmut Draxler, RHI-Boss (Verkehr).
Gerhard Lehner, Wifo-Experte (Finanzen).
