Die SPÖ veröffentlichte einen Gegenentwurf zum Uni-Gesetz. Wissenschaftsminister Hahn möchte über diesen aber nicht extra verhandeln.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) will über den von SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Sonntag vorgelegten Gegenentwurf für eine Reform des Universitätsgesetzes (UG) nicht gesondert verhandeln. "Wir haben immer gesagt, jetzt gibt es eine Begutachtung, nachher diskutieren wir die eingelangten Stellungnahmen und dann versuchen wir einen Regierungsentwurf zu machen", sagte Hahn am Montag. "Aber möglicherweise ist er (Broukal, Anm.) schon im Wahlkampf", so Hahn, der inhaltlich zu dem Papier nicht Stellung nehmen wollte.
UG-75-Opfer
Hahn hält Broukal für ein "Opfer des UG '75 und
dessen leistungsfeindlicher Ausbildung, weil er noch immer nicht weiß, wo
man eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf abgibt". Er freue sich aber
über die schriftliche Stellungnahme Broukals und dass sich dieser "sehr
engagiere, weil er müsste diese ja erst bis zum 15. August (das Ende der
Begutachtungsfrist, Anm.) abgeben".
Broukal hatte am Sonntag einen Gegenentwurf zu dem von Hahn vorgelegten Entwurf für eine UG-Novelle veröffentlicht, weil "Hahns Pläne für ein neues UG mit dem Regierungsabkommen nichts zu tun haben".
