Haider gibt ÖVP Schuld an Finanzkrise

Die Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur sind für Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider ein gefundenes Fressen: Denn am 27. September sind Landtagswahlen und Haider will ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer vom Thron stoßen.

ÖSTERREICH: Die SPÖ liegt in Umfragen über zehn Prozent hinter der ÖVP. Wie wollen Sie das einholen?
Erich Haider: Ich habe meine Aufholjagd gestartet. Die Angriffslinie ist die Bilanz von Schwarz-Grün: Sozialabbau und Ausverkauf des Landesvermögens. Unsere Positivlinie: Wir wollen ein Gesetz, dass Unternehmen in der Zeit, in der sie Staatshilfe bekommen, keine Manager-Boni zahlen und keine Jobs abbauen dürfen. Und wir brauchen neue Produkte. Es geht nicht, weiter nur auf die Autozulieferindustrie zu setzen. Und die Zeit der Aktienspekulationen ist auch vorbei.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie denn zu den Hochrisiko-Geschäften der Bundesfinanzierungsagentur?
Haider: Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die ÖVP die Partei des Geldes und der Banken ist. Es kann auch nicht sein, dass Finanzminister Pröll zwar sagt, wir tun’s nie wieder. Aber dass es keine Konsequenzen gibt. ÖBB-Chef Huber hat auch gehen müssen, als seine Spekulationen aufgeflogen sind.

ÖSTERREICH: Also ein Ende des Kuschelkurses?
Haider: Für mich ist die ÖVP die Verursacherin der Krise. Die USA haben uns nicht zu den Privatisierungen gezwungen, das war die ÖVP. Faymann hat für eine stabile Regierung gesorgt, aber es ist auch wichtig, der ÖVP zu sagen, dass wir Politik für Arbeitnehmer machen.

ÖSTERREICH: Warum schwächelt die SPÖ in der Krise?
Haider: Wir hätten EU-weit deutlicher die Schuldigen der Krise nennen müssen. Es ist ja ein Treppenwitz der Geschichte, dass die ÖVP als Verursacherin der Krise stimmenstärkste Partei wurde. Sie war es schließlich, die durch die Forcierung der Zusatz- und Betriebspensionen die Finanzmärkte befeuert hat.

ÖSTERREICH: Werden Sie Konsequenzen ziehen, wenn Sie hinter der ÖVP landen?
Haider: Einen Plan B gibt es nicht. Die SPÖ ist in Umfragen noch regelmäßig niedriger gelegen, als sie dann erreicht hat.

ÖSTERREICH: Sie sollen sich ja für das Amt des Gesundheitsministers interessieren?
Haider: Nein. Stöger macht eine ruhige, konsequente Politik. Die ÖVP hat ihm das Kassenpaket jetzt nur deshalb noch mal auf die Reise geschickt, weil sie es nicht zulassen können, dass ein SPÖ-Minister aus Oberösterreich kann, was neun Jahre ÖVP-Gesundheitsminister nicht geschafft haben. Das darf vor der Landtagswahl nicht sein, danach wird es funktionieren.