"Die Aussagen und die Reisediplomatie werden zur permanenten Provokation"
Der Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas (ÖVP), hat die umstrittenen Kambodscha-Reisen der beiden FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner scharf kritisiert. Die Europa- und Außenpolitik der FPÖ sei "von Ignoranz gegenüber österreichischen Interessen und europäischen Zielen geprägt", sagte Karas gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" (Samstagsausgabe).
"Die Aussagen und die Reisediplomatie werden zur permanenten Provokation", betonte Karas weiter. Die FPÖ gebe sich als "Feigenblatt für nichtdemokratische Regierungen und autoritäre Systeme".
Umstrittene Delegation
Kassegger und Hübner waren als Teil einer Delegation von der kambodschanischen Regierung als Wahlbeobachter eingeladen worden und hatten der höchst umstrittenen Parlamentswahl anschließend einen "Persilschein" ausgestellt, wie die Tageszeitung "Der Standard" am Mittwoch berichtete. Kassegger bezeichnete den Ablauf der Wahl als "sehr professionell", obwohl international breiter Konsens darüber herrscht, dass es bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Die Opposition hatte diese Woche bereits heftige Kritik an der FPÖ-Reise geübt. Die Reise sei "ein weiterer Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn der FPÖ", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Äußeres, sprach von der Absegnung einer "unfairen Wahl" und kündigte eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium an. Auch die Liste Pilz verlangte von "der Außenministerin eine unmissverständliche Distanzierung von der freiheitlichen Unterstützung der Scheinwahlen in Kambodscha" und eine Erklärung, wie sie in Zukunft "Abenteuerurlaube freiheitlicher Politiker von Russland bis Kambodscha" verhindern wolle.
Mit solchen "Zombie-Wahlbeobachtern" würde versucht werden, "Legitimation für eine Wahl zu erhalten, die keine verdient", kritisierte Robertson von HRW. "Populisten bekommen einen Luxustrip und ein Foto mit Premier Hun Sen im Gegenzug für das Abnicken eines Wahlergebnisses, das den Tod der Demokratie in Kambodscha markiert. Sie sollten sich schämen."
