Heer gegen Fusion der Nachrichtendienste

Klares Nein

Heer gegen Fusion der Nachrichtendienste

Oberster Bundesheer-Personalvertreter fordert Bundeskanzler Faymann auf: "Lernen Sie Geschichte!"

"Die Aussagen von Bundeskanzler Faymann bzw. dessen Forderung zur Zusammenlegung der beiden militärischen Nachrichtendienste des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Innenministerium sind einerseits ein Beleg von völliger Ahnungslosigkeit in der Sachmaterie, andererseits gefährden diese Aussagen auch den demokratiepolitischen Konsens der Zweiten Republik. In Anlehnung an den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky kann ich nur sagen: Herr Bundeskanzler, lernen Sie Geschichte!" - Das ist die unverblümte Meinung des obersten Personalvertreters des Bundesheeres, Oberstleutnant Peter Schrottwieser.

Klares Nein zur Dienste-Fusion
"Was Faymann dazu bringt, kritik- und vorbehaltslos auf die Linie von Peter Pilz aufzuspringen, ist mir unerklärlich. Die Bundesheer-Personalvertretung hat jedenfalls aus der Geschichte gelernt und ist schon alleine deshalb gegen jede Zusammenlegung von Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit, nicht nur im Bereich der Nachrichtendienste. Das ist und war immer ein sicherheitspolitischer Grundpfeiler in der Geschichte der Zweiten Republik."

"Sicherheitspolitisches Experiment"
"Mit uns wird es jedenfalls dieses sicherheitspolitische Experiment und diese drohende Abkehr vom demokratischen Konsens der Zweiten Republik nicht geben", so der oberste Bundesheer-Personalvertreter weiter.

Schrottwieser begrüßt die "eindeutige Klarstellung" von Verteidigungsminister Norbert Darabos, der der Forderung nach einer Zusammenlegung der Nachrichtendienste bereits eine klare Absage erteilte: "Man merkt die Ausbildung des Verteidigungsministers als studierter Historiker."

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