Heftige Kritik an SPÖ-Forderung

Staatsbürgerschaftsrecht

Heftige Kritik an SPÖ-Forderung

Die ÖVP-Minister Karl Nehammer und Susannne Raab kritisieren die SPÖ-Pläne für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht.

Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Demnach soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geben. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Strikte Ablehnung dieser Pläne kommt von den beiden ÖVP-Ministern Karl Nehammer und Susannne Raab sowie von der FPÖ.

Entschiedene Ablehnung für diese Pläne kommt von den beiden ÖVP-Ministern Nehammer und Raab. Der Innenminister kritisierte, dass damit jeder, der nach Österreich kommt, automatisch nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten würde. "Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten - das 'hier-sein' alleine kann dafür keinesfalls reichen", sagte Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Und auch die Integrationsministerin meinte, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut sei, das man nicht leichtfertig vergeben dürfe." Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben", betonte Raab. Die beiden ÖVP-Minister gehen nach einer ersten Einschätzung davon aus, dass mit den SPÖ-Vorschlägen knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige auf einen Schlag österreichische Staatsbürger werden könnten und damit wahlberechtigt wären - EU-Bürger nicht eingerechnet.

Kickl: "Das ist heimatzerstörend"

Heftige Kritik äußerte auch der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er sieht darin das Motto: "Neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband." Seiner Ansicht nach sollte sich die SPÖ Migrationspartei Österreichs - kurz MPÖ - nennen. Für den künftigen FPÖ-Obmann ist das "nicht visionär für Österreich, das ist heimatzerstörend." Die SPÖ-Spitze wäre seiner Meinung nach "besser bei den Grünen aufgehoben". "Die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen. Sie ist ein hohes Gut und kein beliebiger Fetzen Papier", sagte Kickl in einer Aussendung. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch begrüßt hingegen die SPÖ-Vorschläge und sieht darin eine Positionierung für faire Einbürgerungsbedingungen.
 



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