Gabriele Heinisch-Hosek

Budget

Heinisch-Hosek will Geld von Ganztagsschule

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Heuer soll statt 160 Mio. nur um 110 Mio. Euro ausgebaut werden.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die in ihrem Ressort nötigen Einsparungen bei den Mitteln für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufbringen. Statt wie ursprünglich geplant 160 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 sollen dafür heuer nur 110 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das sieht ein den Bildungslandesräten am Mittwoch Abend unterbreiteter Vorschlag der Ministerin vor.

Insgesamt muss Heinisch-Hosek heuer 87 Mio. Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den zuletzt genannten 57 Mio Euro sowie jenen 30 Mio. Euro, die eigentlich durch Änderungen beim Landeslehrer-Controlling gespart werden sollten. Letzterer Punkt ist nach den Gesprächen mit den Landesräten aber vom Tisch.

Zu den 50 Mio. Euro an Einsparungen aus den geringeren Mitteln für den Ganztagsschulausbau kommen noch 28 Mio. Euro, die in der Verwaltung sowie bei Bauvorhaben hereingebracht werden sollen. Insgesamt seien damit noch rund acht Mio. Euro offen, so Heinisch-Hosek nach dem Treffen vor Journalisten.

Die heuer eingesparten 50 Mio. Euro bei den ganztägigen Schulformen sollen bis 2018 wieder an die ursprünglich vereinbarte Summe angehängt werden. Das "Kompetenz-Wirrwarr" (Heinisch-Hosek) bei der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern soll bei weiteren Treffen mit den Ländern in den kommenden Monaten diskutiert und entwirrt werden.

Länder vorerst zufrieden
Vorerst zufrieden äußerten sich die Ländervertreter nach dem Gespräch mit Gabriele Heinisch-Hosek: "Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt", so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). So seien etwa die Verordnungen der Ministerin endgültig vom Tisch - darunter auch jene, durch die von den Ländern 30 Mio. durch ein verschärftes Landeslehrer-Controlling erlöst werden sollten.

Schon vor dem Treffen mit der Ministerin am Mittwoch hatten vor allem schwarze Bildungslandesrätinnen klargemacht, dass diese Maßnahme ein "absolutes No-Go" sei, so etwa die Oberösterreicherin Doris Hummer und die Tirolerin Beate Palfrader. Derzeit refundieren die Länder dem Bund für überzogene Lehrer-Planstellen nur die Kosten eines (billigeren) Junglehrers, die Ministerin wollte ursprünglich dafür die Durchschnittskosten für einen Pädagogen ansetzen. Die Länder würden mit der Einstellung von Pädagogen über den Stellenplan hinaus nur Lücken schließen, die der Bund geschaffen habe, so Hummer. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach von rund 2.000 Lehrern, die es sonst gar nicht geben würde.

Heinisch-Hosek will mit den Ländern nun eine "neue Zusammenarbeit begründen": "Wir haben in der Vergangenheit zu wenig miteinander gesprochen." Das solle nun nachgeholt werden. Die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollen bereits bei einer nächsten Gesprächsrunde in Oberösterreich angegangen werden. Die Verschiebung von Mitteln für die ganztägigen Schulangebote hält sie für vertretbar: Heuer würden die zur Verfügung stehenden restlichen 110 Mio. Euro wahrscheinlich ohnehin nicht abgerufen werden können. Durch das Hinzufügen der eingesparten 50 Mio. Euro gegen Ende der Legislaturperiode bleibe auch die Gesamtsumme für den Ausbau gleich.

Für 2015 müssten noch einmal 60 Mio. Euro aufgebracht werden, betonte die Ministerin. Für die Aufbringung der Mittel für diesen "wirklich großen Brocken" habe sie aber noch ein paar Monate Zeit.

Am Donnerstag trifft Heinisch-Hosek die Landesschulratspräsidenten und die Lehrergewerkschafter für weitere Gesprächsrunden zum Bildungsbudget.

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