Im Interview bei Fellner! LIVE auf oe24.TV forderte der FPÖ-Klubobmann, Herbert Kickl, einen Untersuchungsausschuss und geht mit der Regierung hart ins Gericht.
"Ein unglaublicher Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung ohne medizinischen Nutzen", so hart beschreibt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Freitest-Plan der Regierung. Deswegen sei es notwendig gewesen entschlossen dagegen vorzugehen, meint er im Interview bei Fellner! LIVE auf oe24.TV. Gemeinsam mit SPÖ und NEOS blockierte die FPÖ das nötige Gesetz für das türkis-grüne Vorhaben. "Man kann nicht länger zusehen, wenn sich der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister aufspielen, als wären sie die Kerkermeister der eigenen Bevölkerung", wettert er. Den Vorwurf der Regierung, dass die Opposition mit ihrer Blockade nun schuld daran ist, dass der Lockdown eine Woche länger dauert, weist Kickl scharf zurück. "Wenn es nach der FPÖ geht, dann hätten wir schon lange keinen Lockdown mehr."
Corona-U-Ausschuss soll kommen
Uns so will Kickl die Regierung zur Verantwortung ziehen und kündigt einen Corona-U-Ausschuss an. Dieser sei bereits in der Pipeline, aber "das geht derzeit nicht, weil alles durch den Ibiza-U-Ausschuss blockiert ist", so Kickl. Frühestens im Sommer könne es dann aber soweit sein. Für Kickl zu spät. "Ich würde lieber gleich starten", sagt er. Aber was soll dieser parlamentarische U-Ausschuss genau untersuchen? "Alles!"; antwortet Kickl prompt. "Die Beschaffungen, die politischen Verantwortlichen für die Kollateralschäden, und, und, und", so der Klubobmann.
Kickl zu Regierung: "Zu blöd!"
Besonders hart geht Kickl mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Gericht: "Er hat die Wirtschaft ruiniert. Er hat im Bereich des Arbeitsmarkts ein Desaster angerichtet. Wir haben eine desaströse Situation im Bildungsbereich. Und das alles ohne einen nennenswerten Erfolg an der Gesundheitsfront. Die sind ja sogar zu blöd einen Impfstoff zu besorgen", wettert er.
FPÖ uneins: Kickl gegen Hofer-Vorschlag
Überraschend kritisch zeigte er sich auch gegenüber des Vorschlags seines eigenen Parteichefs, Norbert Hofer. Hofer hatte am Montag bei Fellner! LIVE vorgeschlagen den Lockdown sofort zu beenden und etwa im Handel und in der Gastronomie den Vormittag für Senioren zu reservieren, damit gefährdete Gruppen geschützt seien. Kickl ist davon nicht begeistert: "Ich bin ehrlich gesagt ein Gegner davon, die Dinge schon wieder bürokratisch zu überreglementieren. Wer soll denn das alles kontrollieren?" Und so versuchte er den Plan von Hofer zu entschärfen. "Ich glaube es war ein Vorschlag zur Normalität zurückzukehren unter den Auflagen Hygiene, Abstand und Masken", so Kickl. Man muss aufpassen, das man nicht auf der einen Seite versucht eine Freiheit herzustellen und "hinten herum mit Kontrollmechanismen daherkommt, die in der Praxis nicht kontrollierbar sind", warnt der FPÖ-Klubobmann.
