Hilfe- Ruf an Fischer: Front immer härter

Letzte Chance für U-Ausschuss

Hilfe- Ruf an Fischer: Front immer härter

Fischer 
mischt sich nicht ein. Aus dem Büro des Präsidenten gibt es nur ein „kein Kommentar“.

Wien. Petzner machte am Sonntag das wahr, was er in ÖSTERREICH bereits angekündigt hatte: In einem offenen Brief forderte er Bundespräsident Heinz Fischer auf, sich in den Streit um die Fortführung des Korruptions-U-Ausschusses einzumischen und den „gordischen Knoten zu durchschlagen“, wie er am Sonntag gegenüber ÖSTERREICH erklärte.
Fischer spielt Ball zu 
NR-Präsidentin Prammer
Allerdings: Am Sonntag ließ der zu Hilfe gerufene Präsident nur „kein Kommentar“ ausrichten. Im Parlament werde ohnehin fieberhaft nach einer Lösung der Patt-Situation gesucht, hieß es aus der Hofburg.
Tatsächlich steht der wichtigste U-Ausschuss der 2. Republik vor dem Aus: SPÖ und ÖVP wollen ihn am Mittwoch mittels eines sogenannten Fristsetzungsantrages beenden – sie haben kein Interesse mehr die Untersuchung fortzusetzen. Weder will die SPÖ in Sachen Inserate eine Ladung von Kanzler Faymann zulassen – noch die ÖVP im Telekom-Skandal die Ladung von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.
Kopf begräbt Kriegsbeil gegen die Grünen nicht
Anlass für das Aus ist die Weigerung der grünen Ausschuss-Chefin Gabriele Moser zurückzutreten. Ein letzter Rettungsversuch am Mittwoch bei NR-Präsidentin Barabara Prammer hat wenig Aussichten auf Erfolg.
Anstatt um Beruhigung bemüht zu sein, haben die Koalition auf der einen und die Grünen der anderem Seite den Kurs verschärft: ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wiederholte in der ORF-Pressestunde den Vorwurf, Moser habe ein Ausschuss-Protokoll manipuliert. Die Grünen haben Kopf dafür angezeigt. Jetzt droht am Mittwoch ein Fristsetzungsantrag der den Ausschuss beendet.

Petzner: ›Knoten durchschlagen‹

© TZ ÖSTERREICH/Niesner
24. März: Petzner verliert seinen Führerschein

BZÖ-Obmann und Ferrari-Fan Stefan Petzner wird beim Fahren ohne „Lappen“ erwischt. „Ja, mir wurde der Führerschein abgenommen“, gibt er im ÖSTERREICH-Interview zu. „Ich bin im Dezember beim Schnellfahren geblitzt worden.“ Damals raste er – wo 130 erlaubt sind – mit 180 km/h. Petzner: „Ich war in einer medizinischen Notlage.“

× 24. März: Petzner verliert seinen Führerschein

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von Bundespräsident Heinz Fischer?
Stefan Petzner: Der  Bundespräsident muss einschreiten, das ist jetzt die letze Chance. Fischer kann kraft seiner Autorität eine Fortführung des U-Ausschusses verlangen.  Nur er ist jetzt in der Lage, den gordischen Knoten zu durchschlagen.
ÖSTERREICH: Warum wollen SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss abdrehen?
Petzner: Natürlich hat die SPÖ Angst, Werner Faymann vor den Ausschuss zu laden. Aber mindestens so große Angst hat die ÖVP bei den Telekom-Auslandsgeschäften. Hier wäre ja der frühere Kanzler Schüssel vorgeladen worden.
ÖSTERREICH: Werden Sie einem Fristsetzungsantrag zustimmen?
Petzner: Nie und nimmer. Ich will, dass der Ausschuss weiter arbeitet.

Günther Schröder

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