Finanzminister Gernot Blübel (ÖVP) zog eine positive Bilanz der Corona-Hilfen.
Wien. Konkret geht es um die Regierungsagentur COFAG, die heimische Betriebe bisher mit Zuschüssen in Höhe von 7,38 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen hat. Die COFAG wickelt den Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Verlustersatz ab. Weiters hat die Agentur bundesbehaftete Kreditgarantien für Unternehmen in Höhe von 4,88 Mrd. Euro vergeben.
Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen – Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) nannte KTM und Mc-Donald’s. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte die COFAG als „völlig intransparentes Vehikel“ und „Blackbox“, aus der 40 Mrd. Euro Steuergeld „ohne Kontrolle“ verteilt werden.