Innenminister folgt Empfehlung der Expertenkommission.
Die Entscheidung über die Zukunft des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau steht fest. "Das Hitler-Haus wird abgerissen", erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) laut Online-"Presse" am Montag. "Die Kellerplatte kann bleiben, aber es wird ein neues Gebäude errichtet." Dieses soll dann karitativ oder behördlich genutzt werden. Noch gibt es allerdings keinen Enteignungsbeschluss.
Er folge damit der Empfehlung der Expertenkommission, die er vor wenigen Tagen erhalten habe, und der er voll inhaltlich zustimme, erklärte Sobotka weiter. Bereits am Dienstag werde er den parlamentarischen Prozess für die Verwirklichung dieses Vorhabens einleiten. Für die im Ministerrat Mitte Juli grundsätzlich abgesegnete Enteignung und Entschädigung der Besitzerin des unter Denkmalschutz stehenden Hauses ist der Beschluss eines Bundesgesetzes erforderlich.
Die Frage, ob Österreich mit dem Schleifen von Hitlers Geburtshaus in Braunau nicht eine Möglichkeit für das Aufarbeiten der NS-Zeit zunichte mache, beantwortet Sobotka so: "Wir haben eine funktionierende Gedenkkultur, beispielsweise im KZ Mauthausen und werden sie auch im Haus der Geschichte in St. Pölten und in Wien haben. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit wird weiter gefördert werden."
Sobotka will nach eigenen Angaben jedenfalls verhindern, dass das Geburtshaus Hitlers zu einer Art "Pilger- und Gedenkstätte" für Neonazis werde. Mitglieder der Expertenkommision waren Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, die Historiker Oliver Rathkolb und Stefan Karner, der frühere Vorsitzende der Historikerkommission, Ex-Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner, Zukunftsfonds-Generalsekretär Herwig Hösele sowie Mitglieder des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, des Innenministeriums, der Landespolizeidirektion Oberösterreich, des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP).
