Sparpläne

Hitziger Schulstreit im Nationalrat

Hitzige Debatte im Parlament wegen Schuleinsparungen.

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist den Grünen ein wenig zuvorgekommen. Mit ihrer gestrigen Ankündigung, den eigenen Sparbedarf ohne Einschränkungen in den Klassen zu erfüllen, war bei der von den Grünen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats die Luft schnell raus. Immerhin spulte die Opposition routiniert Angriffe gegen die Koalition ab, diese wehrte sich nach Kräften.

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Die Grünen mühten sich redlich, ihrer Empörung über die Vorgangsweise der Regierung in Sachen Budget Ausdruck zu verleihen. Klubobfrau Eva Glawischnig entrüstete sich, dass einfach nur mit dem Rasenmäher gespart werde, die Bereiche Bildung, Forschung und Wissenschaft nicht ausgenommen würden - für die Grünen-Chefin eine "bildungspolitische Bankrotterklärung".

Rasenmäher
Das Bild aufgenommen wurde von NEOS-Klubchef Matthias Strolz, der den Rasenmäher zum "Lieblingsgerät" der Regierung machte. Den Freiheitlichen missfiel die Bildungspolitik von PISA-Stopp bis Ganztagesplatz-Ausbaumbremse gleich so sehr, dass man Heinisch-Hosek mittels Misstrauensantrag aus der Regierung verbannen wollte.

Schulautonomie
Erfolgreich war das nicht. Unterstützung fanden die Freiheitlichen nur bei den Grünen, nicht aber beim Team Stronach, das seinerseits eine stärkere Schulautonomie zum zentralen Thema machte. Kann Heinisch-Hosek ihre Pläne eines "großen Autonomie-Pakets" umsetzen, hätte wohl Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ihre Freude, VP-Bildungssprecherin Brigitte Jank übrigens auch.

Weniger Freude dürfte die Gewerkschaft hingegen mit der Randbemerkung der Unterrichtsministerin haben, wonach auch die "ein oder andere Zulage" zu überdenken sei.

30 Detailfragen
Eigentlicher Adressat der "Dringlichen Anfrage" der Grünen war freilich gar nicht Heinisch-Hosek sondern Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der ein wenig grantig die 30 Detailfragen abarbeitete, ohne allzu viel Neues kundzutun. Für ihn gibt es ohnehin keine Einsparungen im Bildungsbereich, vielmehr Effizienzsteigerungen "und zwar ohne dass im Klassenzimmer gespart wird".

Keine "Verländerung"
Immerhin erteilte der Regierungschef den Forderungen der VP-regierten Länder sowie seines burgenländischen Parteifreunds, Landeshauptmann Hans Niessl, nach einer "Verländerung" des Schulsystems eine überdeutliche Absage: "Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt."

Ebenso forsch ging es Klubchef Andreas Schieder an: Das Bund-Länderverhältnis müsse "in aller Härte diskutiert" werden: "Bildung ist Bundessache", nahm er das Ergebnis der harten Diskussion freilich bereits vorweg. Auch Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, einst steirische Bildungsrätin, hatte in der Sache etwas zu sagen, nämlich, dass sie gegen die "Provinzialisierung des Bildungssystems" sei.

Dass die Ganztagesbetreuungsplätze nun das Sparopfer sind, wollte die SPÖ so nicht stehen lassen. Denn die 50 Millionen, die in diesem Bereich eingespart werden, um das heurige Budgetziel zu erreichen, kämen ohnehin 2018 und damit noch in dieser Legislaturperiode dazu, versicherten Heinisch-Hosek und Faymann unisono.

Zurückhaltend verfolgte der Koalitionspartner das Treiben. Den ersten Teil der Debatte ließ das ÖVP-Regierungsteam aus, ehe sich Familienministerin Sophie Karmasin (ohne Wortmeldung) auf der Regierungsbank einfand, und auch die schwarzen Abgeordneten hielten den Ball flach. Immerhin fand man sich mit der SPÖ zu einem Antrag der Koalitionsmandatare an die Bundesregierung zusammen, "bei den erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen die Qualität der öffentlichen Leistungen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt". Dem konnten dann fast alle zustimmen - nur das Team Stronach blieb sitzen.

 

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Der Streit um die geplanten Einsparungen im Schulbereich erreicht am Donnerstag den Nationalrat. In einer Sondersitzung auf Antrag der Grünen wird debattiert, wie man im Bildungsbereich Ausgaben am Vernünftigsten reduzieren könnte bzw. ob man es nicht überhaupt bleiben lassen sollte.

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14:21 Uhr: Walter Rosenkranz (FPÖ) am Wort
"Föderalismus darf nicht mit Provinzialismus gleichgesetzt werden. Neun verschieden Schul-System wird es in Österreich nie geben. Über VErwaltungseinsparungen darf man aber reden."

14:10 Uhr: Grossmann (SPÖ) verteidigt die Regierungspolitik
"Wir haben ein gutes öffentliches Schulsystem. DIe SPÖ ist und bleibt die Bildungspartei. Eindringlich warnen möchte ich vor einer Provinzialisierung des Bildungssystems."

14:04 Uhr: Sigrid Maurer (Grünen)
"Die SPÖ kürzt bei Bildung, Wirtschaft und Forschung. Die Bereiche wo investiert werden muss. Dem Kanzler ist das Nulldefizit wichtiger als die Verbesserung des Bildungssystems."

13:57 Uhr: NEOS-Chef Strolz am Wort
"Bildung ist das wichtigste. Es geht um die Entfaltung des Menschens. Mein Ziel ist, dass die Talente in diesem Land blühen, wie die Kirschen sollen sie blühen. Schul-Autonomie ist genial. Ich rufe den 1. Mai als Tag der Bildung aus. Wir NEOS begehen ab nun den Tag der Bildung! Wir starten am 1. Mai eine nationale Initiative zur Stärkung der Autonomie der Schulen."

13:46 Uhr: Ing. Lugar (Team Stronach) betritt das Rednerpult
"Es gibt 80.000 Menschen, die weder Rechnen, Schreiben noch Lesen können. Wir sollten die Kosten lassen und das Niveau heben. Die Privatschulen zeigen es vor, dass ein solches System möglich ist."

13:43 Uhr:
"Es braucht außerdem eine verpflichtende Deutsch-Vorschule. Probleme im Bereich der Integration müssen angepackt werden."

13:41 Uhr:
"In die Ganztagsschulen muss weiter investiert werden. Das Leistungsprinzip darf aber nicht abgeschafft werden. Direkt von der Schule in die Mindestsicherung, das darf nicht sein."

13:35 Uhr: Jetzt spricht FPÖ-Chef Strache
Strache startet mit einem JFK-Zitat: 'Das einzige was teurer ist als Bildung, ist keine Bildung'. Es gibt ein bildungspolitisches Desaster. Es gibt Verantwortliche für diese ganzen Experimente. Die Gesamtschule würde eine Nivellierung nach unten bringen."

13:33 Uhr: Grüne bringen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschuss zu den Vorgängen um die Abwicklung der Hypo ein
Im Anschluß an die heutige Debatte wir über den Antrag abgestimmt.

13:31 Uhr:
"Es gibt Einsparungspotential, z.B. bei Zulagen. Bei steigenden Kosten für die Bildung, müssen wir schauen, dass wir keinen Cent bei der Ganztagsschulbetreuung verlieren. Es geht nicht nur um die Schule, es geht um lebenslanges Lernen, auch um die Erwachsenenbildung."

13:26 Uhr:
"Bildung wird teurer. Teurer muss aber nicht unbedingt besser heißen. Wir werden die Debatten auch in den verschiedenen Bundesländern führen. Ich habe versucht die Schulen mit mehr Autonomie auszustatten."

13:20 Uhr: Die Sitzung wurde wieder aufgenommen
Bundesministerin Heinisch-Hosek ist am Wort: "Ich bin mir nie zu gut Dinge zurückzunehmen, die nicht so gut funktionieren, um einen Neustart zu schaffen."

13:00 Uhr: SItzung unterbrochen
Die Sitzung ist bis 13:15 Uhr unterbrochen.

12:58 Uhr: Brigitte Jank (ÖVP)
"Wir sind auf einem guten Weg, gemeinsam mit den Ländern. Bildung ist für ein Land wie Österreich der Dreh- und Angelpunkt unseres Gesellschaftssystems und des Wohlstands."

12:54 Uhr: Andreas Schieder (SPÖ) am Wort
"Es ist viel passiert, an Verbesserungen im Bildungsbereich. Es gibt 400 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen. Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und die Verwaltungsreform, darüber müssen wir diskutieren. Auch pädagogische Fragen sind wichtig, brauchen wir z.B. soviele Zwergschulen?

Meine wichtigsten Punkte: Bildung ist Bundessache, keine Verländerung des Lehrerwesens. Kostenwahrheit. Mehr Autonomie den Schulstandorten direkt geben."

© APA
Hitziger Schulstreit im Nationalrat
FPÖ erteilt Bildungspolitik "nicht genügend" (c) APA

12:48 Uhr:
"Niemand bezweifelt, dass wir sparen müssen. Aber: Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft. Was wir heute hier verbrechen, werden wir durch höhere Sozialausgaben in 10 Jahren ernten."

12:43 Uhr: Harald Walser von den Grünen am Wort
"Was sie sagen ist absurd. Das ist ein Auftritt gewesen, der ist diesem Hohen Haus nicht würdig, Herr Bundeskanzler." Walser will einen Entschließungsantrag einbringen: "Keine Budgetkürzungen im Bildungsbereich".

12:40 Uhr:
"Der Wettbewerb der Ideen ist zu fördern, aber die Abwertung ist abzustellen. Ich möchte der Ministerin Hosek meinen Dank aussprechen."

12:39 Uhr:
"Unser Arbeitsprogramm ist bis 2018 ausgearbeitet und wir gehen Schritt für Schritt vor. Es werden keine Schulausbauprojekte ausfallen. Ich will kein Land in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt."

© APA/ROLAND SCHLAGER
Hitziger Schulstreit im Nationalrat
(c) APA/ROLAND SCHLAGER

12:34 Uhr:
"Die Mittel werden in den Budgetansätzen nicht gekürzt. Dort wo es Doppelgleisigkeiten gibt müssen wir engagiert sein. Ein strukturelles Defizit 2016 bleibt das Ziel. Im Bildungsbereich gab es die letzten Jahren ein höhere Plus als im Gesamt-Budget."

12:29 Uhr:
"Wir wollen nicht das teuerste Bildungssystem haben, sondern das beste. Darum sind diese Doppelgleisigkeiten anzugehen. Ihnen [Anm.: der Opposition] ist die Polemik manchmal wichtiger als die Sachpolitik."

12:25 Uhr:
"Beim Bildungsbudget verteuern sich nunmal manche Aspekte. Es geht um Verwaltungseinsparungen. Sparen bei Doppelgleisigkeiten ist richtig."

NR-Präsidentin Prammer fordert die FPÖ auf, ihre Taferln wieder wegzustecken.

12:23 Uhr: Bundeskanzler Faymann antwortet
"Man wird nahezu keine Kürzungen im Budget beim Bildungsbereich sehen. Wir diskutieren nicht über die Überschriften, sondern darüber, dass wir in einem etwa gleich bleibenden Budget deswegen sparsamer wirtschaften müssen, da sich viele Bereichen verteuern."

12:19 Uhr:
"Es gibt ein Vertreibungsprogramm für junge Wissenschaftler. Wir dürfen im internationalen Ranking nicht weiter absteigen. Es ist eine Schande für den Wissenschaftsort Österreichs."

12:14 Uhr:
"Diese Kürzungen im Bildungsbereich, so geht das nicht, das werden wir nicht hinnehmen. Im Regierungsprogramm findet sich ein gemeinsames 'Entfesselungsprogramm' für Bildung. Es wird notwendig sein in diesem Bereich mehr zu investieren. Für Eltern sind Nachhilfekosten schon jetzt das schlimmste."

12:10 Uhr:
"Es gibt Alternativen zu den Kürzungen, das ist fantasielos." Glawischnig hält ein altes SPÖ-Wahlsujet hoch: "Bildung".

12:06 Uhr:
"Alleine die Ankündigung der Sondersitzung hat viel bewirkt. Am Rücken der Schulkinder darf nicht gespart werden. Wir wollen eine Tabuzone errichten. Eine Bremsung des Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht in Frage."

12:00 Uhr: Prammer eröffnet die Sondersitzung
Als erste Rednerin tritt die Grüne Glawischnig ans Rednerpult: Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung dürfe nicht gekürzt werden.

11:50 Uhr: Heinisch-Hosek unter Beschuss
Die Vorgabe des Finanzministeriums an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lautet, dass heuer 57 Millionen und 2015 dann sogar 60 Millionen eingespart werden müssen. Die Ressortchefin hatte daraufhin erwogen, die Zahl der Zweitlehrer zu reduzieren, weniger geteilte Klassen zu ermöglichen und von den Ländern einen höheren Beitrag zur Finanzierung von Lehrern zu verlangen. Nach umfassenden Protesten zog sie die Vorschläge zurück und will nun mit den Betroffenen nach Alternativen suchen.



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