Telekom-Valora-Verfahren

Hochegger bekennt sich teilschuldig

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Lobbyist vor Gericht: 'Hatte damals keine Sensibilität'

Im Telekom-Valora-Verfahren hat sich heute der angeklagte frühere Lobbyist Peter Hochegger teilschuldig bekannt. Ausdrücklich bekannte er sich schuldig betreffend der Zahlungen an Walter Meischberger im Jahr 2008 in Höhe von 140.000 Euro. Für ihn sei klar gewesen, dass Meischberger in diesem Zeitraum keine Leistungen mehr für die Telekom erbringe und auch keine abgerufen würden, sagte er.
 
Der Mitangeklagte Meischberger hingegen betonte, dass er auch im Jahr 2008 für die Telekom bereitgestanden wäre. Er erklärte Richterin Marion Hohenecker, dass das mit einem Stürmer im Fußball vergleichbar wäre, der auf der Bank sitze und nicht eingesetzt werde, aber trotzdem dem Verein Millionen koste. Meischberger hat laut Anklage im Zeitraum von 2004 bis 2008 über Hocheggers Valora insgesamt 825.000 Euro von der Telekom bekommen.
 

Zahlung an Broker

Hochegger bekannte sich auch schuldig betreffend einer Zahlung an den Broker Johannes Wanovits, sowie der Zahlung an den ursprünglich mitangeklagten Christgewerkschafter in der Telekom, dessen Verfahren mit Diversion beendet wurde. Weiters bekannte er sich schuldig betreffend der Zahlungen für Market-Umfragen über das Image des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) sowie für die Werbeagentur Headquarter - eine Agentur, die den Wahlkampf der damaligen Tiroler ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl betrieb - und für den SPÖ-nahe Echo-Verlag.
 
Weiters bekannte er sich schuldig für Zahlungen an den früheren Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und dessen Sekretärin nach Gorbachs Amtszeit. Denn das Geld sei für Dinge geflossen, die in der Vergangenheit geschehen seien. Die Verfahren gegen Gorbach und seine frühere Sekretärin wurden bereits vor diesem Prozess durch Diversion erledigt.
 
Für die Zahlungen an eine frühere Mitarbeiterin von Gorbachs Kabinett, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministerium rund ein Jahr bei der Valora Solutions Gesellschaft beschäftigt wurde, bekannte sich Hochegger ebenfalls schuldig.
 
Auch bei der Zahlung an den ehemaligen Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhart Gaugg bekenne er sich schuldig.
 
Bei der Zahlung an den ehemaligen Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ) bekenne er sich nicht schuldig, denn die Telekom habe ihm nicht gesagt, dass er keine Leistungen erbringen würde, sagte Hochegger.
 
   Hochegger zeigte sich heute reumütig. Die Begriffe "Schwarze Kassa" oder "Liquiditätserve" habe es damals nicht gegeben. "Ich würde sowas nie wieder machen, aber ich hatte damals die Sensibilität nicht und hab drauflos gearbeitet", sagte er in der Befragung durch Richterin Hohenecker. "Jetzt seh ich das ganz anders: Es öffnet Tür und Tor für alle möglichen Dinge, wenn man etwas verschleiern will."
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