Forderung von Ex-Minister Bartenstein trifft auf Zustimmung beim ÖGB.
In der Debatte um eine Reform der Schwerarbeiterpension hat Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) eine Regelung ähnlich dem Nachtschwerarbeitsgesetz vorgeschlagen. Demnach sollen Betriebe für ihre Schwerarbeiter höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Damit könnte die früheren Pensionen finanziert werden und der Nachweis von Schwerarbeit wäre einfacher, sagte Bartenstein im Ö1-"Morgenjournal". Bei der Gewerkschaft stieß der Vorschlag auf Zustimmung, die Wirtschaft ist hingegen dagegen.
Schwerarbeiter-Regelung
Die jetzige Schwerarbeiter-Regelung wird wahrscheinlich vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält das jetzige Gesetz und die dazugehörige Verordnung für verfassungswidrig und hat deshalb beim VfGH beantragt, die Regelung aufzuheben. Die Höchstrichter bemängelten unter anderem, dass der Kalorienverbrauch bei der Arbeit maßgeblich dafür ist, ob jemand die begünstigte Schwerarbeiterpension bekommt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) möchte die Entscheidung des VfGH abwarten, bevor es zu einer Neuregelung kommt.
"Wer Schwerarbeit verlangt und davon profitiert, muss zahlen", sagt Bernhard Achitz, leitender Sekretär im ÖGB, in einer Aussendung. Und wer jahrelang für einen Betrieb Schwerarbeit geleistet habe und dadurch körperlich nicht in der Lage sei, bis zum Regelpensionsalter zu arbeiten, dürfe nicht bestraft werden, fordert Achitz. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hält vom Vorschlag Bartensteins hingegen wenig. Man müsste schauen, wie man Menschen länger im Arbeitsleben behält, denn Österreich steuere auf einen "dramatischen Fachkräfte-Mangel" zu.
