Budgetvollzug

Höhere Einnahmen für Schelling

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Einnahmen aus Steueren im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Die Budgetzahlen für 2014 sollten besser aussehen als die des vergangenen Jahres. Das legen Daten des Finanzministeriums über den Budgetvollzug der ersten drei Quartale nahe. Verantwortlich dafür sind die hohen Einnahmen, während bei den Ausgaben das Wachstum gedrosselt wurde. Damit nahm das Defizit gegenüber Ende September 2013 um 1,53 Milliarden oder 27,6 Prozent ab.

Gesamt gingen die Auszahlungen laut Bericht der Parlamentskorrespondenz um 0,6 Prozent nach oben, die Einnahmen um 3,8 Prozent. Positiv wirkten sich neben der guten Steuerentwicklung etwa bei Lohn-, Einkommens- und Kapitalertragssteuer die Rückzahlungen aus dem Bankenpaket durch RBI (1,75 Mrd.) und BAWAG (350 Millionen) aus. Ebenfalls ein wichtiger Faktor war ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 245,3 Millionen oder 5,9 Prozent.

Die Nettoauszahlungen bei der Verzinsung der Staatsschulden stiegen in den ersten neun Monaten um 534,6 Mio. oder 9,9 Prozent. Ursache sind geringere Emissionsagien bei der Aufstockung von Bundesanleihen. Die Auszahlungen zur Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 365 Mio. Bei den Beamtenpensionen nahmen die Auszahlungen des Bundes in den ersten drei Quartalen 2014 um 398,8 Mio. oder 6,3 Prozent zu. Außerdem leistete der Bund höhere Zuschüsse an die Pensionsversicherungen, nämlich im Ausmaß von 601,9 Mio. Euro mehr als von Jänner bis September 2013.

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