Eine Neuwahl droht: Das Verfassungsgericht verhandelt kommende Woche vier Tage.
Ab Montag findet die spannendste Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) der vergangenen Jahre statt: Auf der Tagesordnung steht die mögliche Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl und damit eine Neuwahl für die Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer.
In 94 Bezirken hatte die FPÖ unterschiedlich schwere „Gesetzeswidrigkeiten“ festgestellt. Der Fokus des VfGH liegt auf 20 Bezirken, aus denen 90 Zeugen – alle Mitglieder der Wahlkommissionen – geladen wurden. Sie werden von Montag bis Donnerstag befragt.
Unbefugt
Am Montag sind Vertreter jener Bezirke geladen, in denen laut FPÖ „nicht befugte“ Personen die Wahlkarten auszählten, darunter auch Villach-Stadt. Dort wurden 3.443 gültige Wahlkarten-Stimmen abgegeben, 62,1 % für VdB. Ein „eklatanter Unterschied“ zum Ergebnis ohne Wahlkarten (43,8 für VdB), heißt es in der Anfechtung.
Die Wahlleiterin werde in der Verhandlung zugeben, dass die Wahlkuverts zu früh sortiert wurden, so Insider. Das sei „immer schon so gewesen“. Allerdings hätten sehr wohl die Mitglieder der Wahlkommission ausgezählt, und zwar erst am Montag – im Beisein der FPÖ-Beisitzer. Von Manipulation könne „keine Rede“ sein.
Geöffnete und vorsortierte Wahlkuverts: An den folgenden Tagen werden Zeugen aus weiteren Bezirken (siehe Karte) befragt, in denen Kuverts vor dem offiziellen Auszählungsbeginn geöffnet, entnommen oder vorsortiert worden sein sollen.
Neuwahl?
Das Erkenntnis (Urteil) des VfGH gibt es keinesfalls schon nächste Woche, soll aber spätestens am 6. Juli kommen – zwei Tage vor der geplanten Angelobung Van der Bellens. Hebt das Höchstgericht die Wahl auf, muss die Wahl wiederholt werden – vermutlich am 25. September oder im Oktober.
(knd)
