Hofburg-Wahl

Wieder Krach zwischen Kultusgemeinde und der FPÖ

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 Im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten kocht nun auch der Konflikt zwischen Israelitischer Kultusgemeinde und der FPÖ wieder hoch.  

Anlass des jüngsten Krachs:  IKG-Präsident Oskar Deutsch hatte am Montag bei einem Wahlkampf-Besuch von Amtsinhaber Alexander Van der Bellen gemeint, FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz sei ein "brauner Wolf im blauen Schafspelz". Die FPÖ spricht von "skandalösen Aussagen" und forderte am Dienstag von Van der Bellen, sich zu distanzieren.

Verharmlosung von Nazi-Verbrechen?

   Hintergrund von Deutschs Aussagen ist ein Beitrag Rosenkranz' im 2009 erschienenen Sammelband "150 Jahre Burschenschaften in Österreich", wo dieser in einer Auflistung von "Burschenschaftern als Leistungsträger" zwischen 1918 und 1938 auch Männer mit explizit nationalsozialistischer Gesinnung genannt hatte. Deutsch sah darin eine Verharmlosung von Nazi-Verbrechen.

 

Deutsch Van der Bellen
© APA/HELMUT FOHRINGER
× Deutsch Van der Bellen

IKG-Präsident Oskar Deutsch beim Auftritt mit Van der Bellen

 

   Die FPÖ reagierte am Dienstag empört und sprach von "skandalösen Aussagen", die Beschimpfung eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beschädige Österreichs Ansehen international. "Jetzt sind klare Worte des amtierenden Bundespräsidenten und eine Distanzierung von Deutschs Aussagen gefordert", so Generalsekretär Michael Schnedlitz.

FPÖ geht jetzt auf den Präsidenten los

   Er gehe zwar nicht davon aus, dass Van der Bellen im Voraus von Deutschs Aussagen informiert war. Gerade deshalb müsse der Amtsinhaber, der einen kurzen und vor allem fairen Wahlkampf versprochen hat, aber reagieren. "Wenn nun einer seiner Unterstützer derart eskaliert und einen Mitbewerber um das Amt des Bundespräsidenten beschimpft, dann muss es von Van der Bellen eine Erklärung dazu geben." Auf Anfrage wollte man im Wahlkampfteam Van der Bellens keinen Kommentar abgeben.

   Während der Regierungsbeteiligung der FPÖ hatte die IKG die freiheitlichen Regierungsmitglieder boykottiert, Grund waren antisemitische bzw. rassistische Vorfälle von Parteimitgliedern in der jüngeren Vergangenheit (Beispiel Leiderbuch-Affäre). Vor der Nationalratswahl 2019 hatte die IKG dann an die anderen Parteien appelliert, nicht mit der FPÖ als Partei mit "antisemitischen Tendenzen" zu koalieren. Der frühere IKG-Präsident und nunmehrige Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Ariel Muzicant, hatte es 2020 als "die Folge der großen Lebenslügen der Zweiten Republik" bezeichnet, dass die FPÖ und deren Politiker immer wieder entscheidende Ämter der Republik bekleideten.

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