Der Finanzminister lehnt weiter Vermögenssteuern ab und warnt vor Hofers Ansagen.
ÖSTERREICH: Sie meinten Großbritannien werde auch noch in zwei Jahren Teil der EU sein. Wieso?
Hans Jörg Schelling: Der Schock über die Brexit-Abstimmung scheint in Großbritannien größer als im Rest der Welt zu sein. Die Folgen für Großbritannien werden härter als für den Rest Europas. Auch wenn die politischen Folgen für alle unangenehm sind. Jetzt scheint so etwas wie das Erwachen aus der Schockstarre da zu sein. Zunächst muss geklärt werden, wer wird Premier. Die Strategie Großbritanniens scheint zu sein, es zu verzögern. Die Zwei-Jahres-Frist läuft erst ab dem Moment woe Großbritannien der Antrag zum Austritt stellt. Daher gehe ich davon aus, dass sie 2018 noch Mitglied sein werden.
ÖSTERREICH: Aber die Abstimmung war ein Warnschuss für die EU. Was muss sich ändern?
Schelling: Die EU soll sich nicht um Überschriften, sondern um Maßnahmen kümmern. Für die EU gilt wie für Österreich: Wir müssen liefern. Die EU muss bei Wachstum und Beschäftigung etwas weiterbringen. Ein ganz großes Thema ist auch Migration und die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen. Die EU soll sich um mehr Zukunftsthemen kümmern: Was tun wir konkret bezüglich der Digitalisierung und Jugendarbeitslosigkeit. Und natürlich werden wir über die Rolle der EU-Insitutionen reden. Denn es ist unbestritten, dass viele Menschen unzufrieden sind mit der EU, obwohl viele davon profitieren. Wir müssen – ähnlich wie in Österreich – den Arbeitsstil ändern. Es muss von der Politik klare Vorgaben, Themen und Ziele geben, die dann umgesetzt werden.
ÖSTERREICH: FP-Kandidat Hofer hatte mit einem Öxit-Referendum geliebäugelt.
Schelling: Wenn man einsam ist, ist man verloren. Die Position der Regierung ist klar: Kein Referendum. Ich denke, dass es nicht angebracht ist, vor allem nicht für einen dritten Nationalratspräsidenten Öl ins Feuer zu gießen. Das kommt in der Öffentlichkeit auch nicht gut an Strache hat diese Woche im Nationalrat ja schon viel Kreide gegessen. Diese Rechtspopulisten, wie die UKIP in Großbritannien, zünden zuerst das Haus an, und laufen dann feige davon. Das sollte den Österreichern zu denken geben. Ich halte viele Äußerungen - auch, Hofers: dann entlasse ich die Regierung - für nicht angebracht.
ÖSTERREICH: Viele sehen Kanzler Kern als Linken. Sie auch?
Schelling: Da ist die Frage wie man links definiert. Er wurde als Linksliberaler gesehen. Ich halte ihn für einen Linkspragmatiker. Er versucht, so wie wir auch, pragmatische Lösungen zu finden, ohne ganz auf Ideologie zu verzichten. Entscheidend ist, ob wir am Ende zu Lösungen kommen.
ÖSTERREICH: Und seine Forderungen nach Wertschöpfungsabgabe oder Vermögenssteuern?
Schelling: Mit mir wird es keine Vermögens-, Schenkungs- oder Erbschaftssteuern geben. Eine Maschinensteuer halte ich für falsch. Das würde nur verunsichern und dem Wirtschaftsstandort schaden.
