NOrbert Hofer

FP-Chef kritisiert Corona-Anzeigen

Hofer: ''Darf nicht zur Willkür durch Exekutive kommen''

Die Anzeigenflut im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen findet der FPÖ-Chef unverhältnismäßig. Nun schaltet sich auch Volksanwalt und Hofers Parteikollege Rosenkranz ein.

Tausende Anzeigen sind während der Corona-Krise bei den Behörden eingegangen. Corona-Sünder, die beispielsweise den Mindestabstand von einem Meter nicht einhielten, oder härtere Fälle, wie jene, die andere anspucken oder mit Freunden eine sogenannte "Corona-Party" schmeißen, müssen mit teils horenden Strafen rechenen.

Während die einen dies begrüßen, sehen es andere wiederum kritisch. Zu jenen gehört auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Immer wieder würden Fälle bekannt werden, wo Menschen für eigentlich erlaubte Freizeitbeschäftigungen angezeigt werden – oft aufgrund der Hinweise von Passanten oder Nachbar. „Mancherorts hat sich ein richtiges Denunziantentum entwickelt, wie es Österreich seit Metternichs Zeiten nicht mehr erlebt hat“, so Norbert Hofer in einer Aussendung.

Die FPÖ bildet nun eine Front gegen die Corona-Strafen. Der ehemalige FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz nimmt die Fälle nun genauer unter die Lupe, um etwaiger "Willkür" entgegenzuwirken. „Bei aller Ernsthaftigkeit des Themas Coronavirus darf es nicht zu einer Willkür durch die Exekutive kommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Polizistinnen und Polizisten nichts Unrechtes im Sinn haben. Sie sind vielfach Opfer unpräziser Erlässe und sich widersprechender Verordnungen", so Hofer.

Der Chef der Freiheitlichen appelliert daher an die Beamten sich im Falle eines ersten oder unwissentlich begangenen Vergehens mehr auf "Abmahnungen und Aufklärungen" zu konzentrieren. „Viele Menschen, die nun mit hohen Strafen belegt wurden, leiden aufgrund der Coronavirus-Krise oftmals ohnehin schon unter Existenzsorgen und sind akut von Armut bedroht.“




 



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