Minister Kickl? 'Über Personen wird zum Schluss gesprochen'.
oe24.TV: Dass Sebastian Kurz Neuwahlen ausgerufen hat, halten Sie für einen schweren Fehler?
Norbert Hofer: Ich halte es für falsch. Die Personen aus diesem Video sind zurückgetreten, ich hätte die Funktion des Vizekanzlers übernommen und weiter für eine Politik gesorgt, die dem Land guttut. Viele Erfolge, die der ehemalige Bundeskanzler für sich verbucht, waren alles Leistungen aus einem FPÖ-geführten Ministerium mit Herbert Kickl. Daher ist es für mich völlig unverständlich, warum er diesen Weg gegangen ist.
oe24.TV: Also, Sie wollen Türkis-Blau weitermachen?
Hofer: Ja, genau. In einigen Punkten gab es immer wieder Diskussionen, das waren immer die sozialen Fragen. Da haben wir uns immer sehr stark eingebracht und dieses Gleichgewicht hat der Regierung sehr gutgetan.
oe24.TV: Sie müssten dann nur auf den Kickl verzichten …
Hofer: Das würde ich gar nicht sagen.
oe24.TV: Kurz hat klar gesagt, er kann mit Herbert Kickl keinen Innenminister bestellen, den er entlassen hat.
Hofer: Ich sage, der Prozess, den man immer geht, der muss eingehalten werden. Ich tappe in diese Falle einfach nicht hinein, die hier von Strategen gestellt worden ist: Wer wird jetzt welcher Minister?
oe24.TV: Sie würden ernsthaft das inhaltliche Programm verhandeln, obwohl Sie wissen, dass am Schluss die K-Frage kommt? Nämlich, dass man Ihnen sagen wird, der Kickl darf nicht Innenminister werden. Das stört Sie nicht unbedingt?
Hofer: Als Verhandler werde ich schon einige Dinge zustande bringen. Aber das Ganze wurde doch nur von Strategen aufgesetzt, um eine Debatte zu führen, wer wo Minister wird. Dabei ist das viel zu früh. Wenn wir eine Koalition haben, dann ist klar, dass über die Personen am Schluss gesprochen wird.
oe24.TV: Sie bestehen nicht a priori auf Kickl, sondern wollen erst Inhalte verhandeln?
Hofer: Ja, ich möchte betonen, dass die Leistung von Herbert Kickl in Österreich hoch anerkannt ist, und ich werde nicht akzeptieren, dass man von vornherein sagt, dass eine Person überhaupt nicht infrage kommt.
oe24.TV: Aber „kehren wir zurück zu Türkis-Blau“ ist trotzdem Ihre wichtigste Wahlkampfansage, richtig?
Hofer: Ja, aber natürlich nicht um jeden Preis. Die Inhalte, die uns wichtig sind, die müssen weitergeführt werden.
oe24.TV: Da gibt es in Wahrheit schon ein ausverhandeltes Regierungsprogramm …
Hofer: Ja, aber da ist schon ein Teil abgearbeitet.
oe24.TV: Was kommt dazu?
Hofer: Etwa die Frage der direkten Demokratie. Wir hatten das ausverhandelt. 2017 haben wir vorgeschlagen, dass bei vier Prozent der Stimmberechtigten, also 250.000 Stimmen, bei Volksbegehren eine verbindliche Volksabstimmung kommt. Die ÖVP hat damals nein gesagt. Das war ihnen zu niedrig – bei den Regierungsverhandlungen wurden es dann 900.000. Das muss aus meiner Sicht korrigiert werden. Wir müssen mit dieser Grenze deutlich hinuntergehen.
oe24.TV: Sie wollen diesmal eine Reform der direkten Demokratie auch per sofort?
Hofer: Ja. Die Bedenken der ÖVP waren, dass dann die Opposition permanent kampagnisiert. Ich sehe das Problem nicht. Wenn ein Bürger mündig ist, um einen Politiker zu wählen, dann ist er auch mündig, um Sachentscheidungen zu treffen.
