Die Freiheitlichen schießen dabei auch gegen Koalitionspartner ÖVP.
Der Verfassungsgerichtshof gibt den Weg für die "Ehe für alle" frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt haben.
Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die alte Regelung wird mit 31. Dezember 2018 aufgehoben. Die Öffnung tritt damit mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen, sollte der Gesetzgeber bis dahin nicht anderes beschließen.
"Ungleiches gleich behandelt"
Während sich Politiker der SPÖ und der Grünen erfreut über die Entscheidung zeigten, kritisiert die FPÖ diese stark. „Ungleiches wird gleich behandelt“, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Die politische Verantwortung liege dabei bei der Regierung, die 2009 die eingetragene Partnerschaft beschlossen habe.
Dabei kritisiert Kickl auch den zukünftigen Koalitionspartner ÖVP stark. Die ÖVP hätte sich zwar als „Verteidiger der Ehe zwischen Mann und Frau“ ausgegeben, in Wahrheit hätte die Partei aber ein „doppeltes Spiel gespielt“.
