Hypo-Ausschuss startet mit Eklat

Der erste Tag des ­Hypo-U-Ausschusses begann gestern umgehend mit ­einem Eklat. „Das ist ein Vertuschungsausschuss“, echauffierte sich bereits beim Einzug Neos-Fraktionsführer Rainer Hable. Dieser U-Ausschuss mit neuen Regeln – erstmals hat Nationalratspräsidentin Doris Bures den Vorsitz – ist ein besonders brisanter. Einer der größten Skandale der Zweiten Republik muss geklärt werden: Was wusste welcher Politiker über die Hypo-Pleite? Wer hat was zu verantworten? Ein Milliardendebakel, das unter Jörg Haider in Kärnten begann und nun zur Schlammschlacht Opposition gegen Regierung ausartet. Geladen werden gleich drei Ex-Finanzminister, die über die Abwicklung der maroden Bank berichten müssen.

Kommissärin wurde von Grasser eingesetzt
Zunächst ging es noch um Formales: Grünen-Fraktionsführer Werner Kogler tobte etwa, dass Akten nun als „geheim“ eingestuft wurden. Damit werde „die Öffentlichkeit ausgeschlossen“. Für Unmut bei der Opposition sorgte auch die gewaltige Datenmenge, die dem Ausschuss vorgelegt wurde. „Wir werden systematisch mit Unterlagen zugemüllt“, empört sich Hable.

Die Befragung der ersten Zeuginnen war dann wenig ­erhellend: Geladen waren die beiden früheren Hypo-Staatskommissärinnen Angelika Schlögel und Sabine Kanduth-Kristen. Letztere war 2002 von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingesetzt worden – wie die Opposition kritisierte, setzte Grasser Vertraute in diverse Banken –, ihr folgte 2007 Schlögel.

Duell
Kanduth-Kristen, die bereits 2011 vor dem Kärntner U-Ausschuss befragt worden war, konnte sich gestern an wenig erinnern. Auf Koglers Frage – „Hier wurden ja im Minutentakt 10-Millionen-Euro-Tranchen über die Budel geschoben. Haben Sie in den Medien genannte Projekte hinterfragt?“ – antwortete sie: Da möge man sich „an die Verantwortlichen aus der FMA“ wenden.

(fis)

VIDEO: NEWS-TV u.A. mit dem Thema "erster Tag des Hypo-U-Ausschuss"

ÖSTERREICH: Ist der U-Ausschuss zum Thema Hypo nach der Griss-Kommission und dem RH-Bericht noch nötig?
Franz Fiedler: Ja, weil der U-Ausschuss die politische Verantwortung an konkreten Amtsträgern festmacht. Es ist auch nötig, weil es zu viele Mutmaßungen gibt.

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich vom U-Ausschuss?
Fiedler: Ich erwarte mir bei der Notverstaatlichung neue Motive. Im Endstadium wird behandelt werden, warum man so lange gewartet hat, ob es eine Bad Bank geben soll. Ich bin zuversichtlich, dass Wesent­liches aufgedeckt wird.

ÖSTERREICH: Was wird der U-Ausschuss bringen?
Fiedler: Er agiert zukunftsorientiert und macht Vorschläge, was geschehen muss, dass Fehler vermieden werden.

(prj)

Auf der nächsten Seite der Liveticker zum Nachlesen!

22:00 Uhr: Ein langer Tag im U-Ausschuss gehts zu Ende. Die Zeugin darf den Saal verlassen.

21:29 Uhr: Mit "riskanten Krediten" sei sehr kritisch umgegangen, so die Wahrnehmung der Zeugin.

20:59 Uhr: Kogler (Grüne) ist mittlerweile der einzige im Ausschuss, der noch Fragen an die Zeugin hat. "20 Minuten" brauche er auf jeden Fall noch, so Kogler.

20:44 Uhr: Kogler (Grünen) ist der Meinung, dass der Zeugin ein „kleiner Verdienstorden“ zustehen würde.

20:38 Uhr: Die größte Bilanzsummenausweitung habe noch vor den Bayern stattgefunden.

20:29 Uhr: Eine Debatte über den "tatsächlichen Zustand" der Bank wurde 2009 nicht geführt. Man ging von einer ausreichenden Eigenkapitalausstattungder Hypo aus.

20:10 Uhr: Die rasche Expansion der Hypo sei für die Zeugin kein Anlass für Kritik gewesen. "Wirtschaftliche Überlegungen" seien der Grund für die Expansion gewesen. Politische Einflussnahme nahm die Zeugin nicht wahr.

19:53 Uhr: Der Aufsichtsrat sei von Tilo Berlin "umfassend informiert" worden, Anlass zur Kritik habe die Zeugin keinen gehabt.

19:39 Uhr: Nach der Übernahme durch die Bayern 2007 habe es Veränderungen gegeben. Südosteuropa habe die Bayern sehr interessiert. Neue Haftungen wurden keine eingeangen.

19:30 Uhr: Ob der Zeugin Informationen vorenthalten wurden, fragt die FPÖ. Davon sei sie nicht ausgegangen, so die Antwort.

19.18 Uhr: Maximillia Unterrainer von der SPÖ ist am Wort. Er lässt sich zunächst die Abläufe in der FMA erklären und fragt nach heiklen Kreditfällen.

19:07 Uhr: Bezüglich Verluste: Über spezielle Schwierigkeiten sei ihr nicht von der Bank berichtet worden. Berichte an den Aufsichtsrat habe sie „sicher mal hinterfragt“.

18:57 Uhr: Die Aufgaben der Staatskommissärin seien "arbeitsintensiv" gewesen. Sitzungen bei der Hypo waren in der Freizeit zu absolvieren, Bezahlung sei im Verhältnis zum Aufwand gering gewesen.

18:47 Uhr: Aufsichtsratsitzungen fanden grundsätzlich in Klagenfurt statt. Aber es gab auch Sitzungen in München, bei den Töchtern in Belgrad oder Zagreb und letztendlich auch in Wien.

18:43 Uhr: Zeugin sagt aus, dass es auch Kreditanträge die abgelehnt oder zurückgezogen wurden. Mit dem Risikovorstand der BayernLB habe man sich auch intensiver mit dem Thema Risiko auseinandergesetzt.

18:30 Uhr: VP-Tamandel will von der Zeugin wissen, warum der Vertrag mit ihrer Vorgängerin nicht verlängert wurde. Die Zeugin kann darauf keine genaue Antwort geben.

Kontakte mit der Aufsicht des Landes Kärnten gab es grundsätzlich in den Sitzungen, darüberhinaus eher wenig.

18:19 Uhr: Bezüglich der Warnungen die von ihr ausgesprochen wurden, erklärt die Zeugin, dass es keine Durck gab, entsprechende Meldungen zurückzuziehen.

18:14 Uhr: FPÖ startet die Befragungsrunde. Die Zeugin stellt dem Griss-Bericht ein positives Urteil aus. Im Nachhinein sei man „immer gescheiter als damals“.

18:05 Uhr: Spätestens 2009 sei der Zustand der Hypo "besorgniserregend" geworden, so die Zeugin. Die Wertberechtigungen seien explodiert, monatlich stiegen die Vorsorgen.

18:01 Uhr: Die Zeugin erklärt, dass Staatskomissäre der FMA "grundsätzlich keine Empfehlungen" geben würden. Sie hätte Berichte verfasst, in denen auf Probleme hingewiesen wurden.

17:50 Uhr: Wie war die Kommunkation zwischen Hypo und der Zeugin, will man wissen. Die Zeugin gibt zu Protokoll, dass außerhalb der Sitzungen es keine Kommunikation zur Bank gab. Sehr wohl sei sie im Vorfeld von Sitzungen an die Bank herangetreten, um etwaige Unklarheiten auszuräumen.

17:43 Uhr: Die Zeugin berichtet, dass "einige Probleme" bekannt gewesen wären. Swap-Verluste waren bekannt und "bereinigt"

17:40 Uhr: Pilgermair beginnt mit der Befragung

17:35 Uhr: Die zweite Zeugin hat ihren Rechtsanwalt mitgebracht.

17:34 Uhr: Es geht weiter! Angelika Schlögel wird von Pilgermair auf ihre Rechte und Pflichten hingewiesen.

17:25 Uhr: Die Medienverteter mussten vorübergehend den Verhandlungssaal verlassen, bleibt abzuwarten, ob (und wann) die Sitzung in weiterer Folge wieder für die Öffentlichkeit zugelassen wird. 

17:02 Uhr: Als zweite Auskunftsperson muss sich nun Angelika Schlögel den Fragen stellen. Sie folgte 2007 Kanduth-Kristen als Hypo-Staatskomissarin nach.

16.58 Uhr: Nach 15 Minuten Pause wird die zweite Auskunftsperson befragt.

16.55 Uhr: Damit ist die Maximal-Dauer von vier Stunden erreicht und die Fragerunde beendet. Bures bedankt sich bei Kanduth-Kristen.

16.54 Uhr: Kogler fragt nochmal wegen Interventionsversuchen von der Hypo an die OeNB nach. "Könnte ich mich nicht erinnern", erklärt Kanduth-Kristen.

16.53 Uhr: Dafür kann Podgorschek da nochmal nachhaken. Er würde gerne etwas zur Funktion der Zeugin als Aufsichtsrätin der FMA wissen. Binder schreitet ein: Kanduth-Kristen ist als Staatskommissärin gekommen, nicht als FMA-Mitarbeiterin.

16.50 Uhr: Wieder darf Krianer eröffnen. Er frag nach der Möglichkeit des Finanzministers, die Prüfungstätigkeit der FMA zu überprüfen. Kanduth-Kristen reagiert gereizt: "Ich sehe keinen Zusammenhang zu meiner Tätigkeit. In der kurzen Vorbereitungszeit konnte ich mich auch nicht darauf vorbereiten. Ich verstehe nicht, was hier von mir wissen wollen." Weil die Redezeit um ist, kann Krainer sonst nichts  mehr fragen.

16.40 Uhr: Es gibt noch eine Fragerunde - mit einer Minute Redezeit pro Fraktion. Kanduth-Kristen darf vorher aber nochmal ein Dokument genauer ansehen.

16.25 Uhr: Die 4. Fragerunde ist vorbei. Es gibt eine Fraktionsführersitzung.

16.21 Uhr: Rainer Hable von den NEOS sorgt sich um die Zeugin: "Haben sie sich nicht sehr einsam gefühlt?"

16.18 Uhr: Natürlich darf auch Robert Lugar nochmal. Neue Fragen gibts aber nicht mehr wirklich. Kanduth-Kristen wiederholt deshalb zum x-ten Mal: "Ich habe mich bemüht, die Aufgabe korrekt und gesetzeskonform zu erfüllen."

16.10 Uhr: Werner Kogler von der Grünen hat das Wort. Er interessiert sich dafür, ob Kanduth-Kristen pyhsisch im FMA-Gebäude war, wo sie doch soviel Kontakt mit der Behörde hatte. "Natürlich", erklärt die Zeugin. "Meine primäre Ansprechpartnerin war die zuständige Sachbearbeiterin." Mit den massiven Vorwürfen habe sich der FMA-Aufsichtsrat aber nicht beschäftigt.

Vorsitzende Bures muss einschreiten, weil Kogler nochmal alle umstrittenen Großkreditgeschäfte aufzählen will - auch seine Redezeit ist begrenzt.

16.05 Uhr: Kanduth-Kristen ist die "Qualität der Information" viel wichtiger. Ihr Kontakt mit der FMA sei jedenfalls umfassend gewesen.

15.59 Uhr: Gabriele Tamandl (ÖVP) siehts wie Kollege Krainer. Er will nochmal wissen, welche Informationen hilfreich gewesen wäre, für die Tätigkeit der Zeugin.

15.55 Uhr: Darmann (FPÖ) geht es im U-Ausschuss zu wenig rund. Er sei "peinlich berührt, wie zurückhaltend meine Kollegen heute agieren."

15.54 Uhr: Kanduth-Kristen ist mit der Gesamtsituation unzufrieden: "Wenn Sie meine Meinung hören wollen, dann hätten Sie mich nicht als Auskunftsperson laden sollen, sondern als Sachverständige. Ich möchte mir nicht anmaßen, zu sagen, welche gesetzlichen Änderungen notwendig wären."

15.49 Uhr: Krainer will wissen, was Kanduth-Kristen von der Geschäftsstrategie der Hypo hielt. Die Zeugin ist genervt: "Ich glaube, wir drehen uns im Kreis." Genervt sein kann Krainer auch: "Solange ich keine Antwort bekomme: Ja!" Die Zeugin verteidigt sich: "Ich kann nicht in ein paar Sätzen sagen, was die Strategie der Bank war."

15.42 Uhr: Es gibt jetzt noch eine 4. Runde, danach steht der Zeugin eine Pause zu. Wiederum startet die SPÖ.

15.39 Uhr: Hable beendet die Gesprächsrunde. Er hakt wiederholt beim Prüfberichte der Nationalbank nach. Wie schon zuvor schildert Kanduth-Kristen, dass sie den Bericht nicht gelesen habe.

15.31 Uhr: Kogler geht noch einmal auf das Risikomanagement ein: " Ist niemanden im Aufsichtsrat aufgefallen - man hat ja schon Zeitung lesen können, dass es hochriskante Kreditgeschäfte gab?"

Lugar ist nun an der Reihe: "Sind Sie ein Feigenblatt? Warum haben Sie nicht Feuer gerufen?" Kanduth-Kristen: "Es hat keine politische Eibnflussnahme gegeben. Ichhabe meine Tätigkeit dem gesetzeskonform ausgefüllt."

15.27 Uhr: Kogler von den Grünen möchte wissen, welche Rolle die Innere Revision spielte. Kanduth-Kristen kann sich nicht mehr genau erinnern und müsste die Protokolle ansehen.

15.24 Uhr: Weiter geht es mit den Fragen von Tamandl (ÖVP). "Was waren die Schwerpunkte des Wirtschatsprüfers? Wie sind die Diskussionen im Bilanzausschuss gelaufen?"

Kanduth-Kristen: "Die verbuchten Wertberichtigungen zu den Kreditengagements waren Thema. Man kann davon ausgehen, dass korrekt bilanziert wurd."

15.13 Uhr: Nun ist die SPÖ wieder am Wort. "Waren die Landeshaftungen essentieller Teil des Geschätsmodells der Bank?". Kanduth-Kristen weist etwas aus, sagt dann aber, dass es sicher ein Bestandteil war.

15.09 Uhr: Pilgermair ist nun am Wort und stellt "Ergänzungsfragen".
"War der Zustand der Bank am Ende Ihrer Tätigkeit für Sie besorgniserregend?" Kanduth-Kristen: "Es hat keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben."

Damit geht es nun in die 3. Runde.

15.02 Uhr: Wurde in den Aufsichtsratssitzungen noch alles kritisch beleuchtet oder wurde alles einfach nur durchgewunken. Kanduth-Kristen: Die wichtigsten Diskussionen fanden im Bilanzausschuss statt.

14.57 Uhr: Nun ist wieder Hable an der Reihe. Nun geht es um den Prübericht der OeNB aus dem Jahre 2004.

14.53 Uhr: Nun gehen die Emotionen wieder etwas hoch. Kunduth-Kristen wirft Lugar vor, ihr etwas zu unterstellen. "Jetzt zu sagen, es hätte keine Wahrnehmung gegeben ist falsch. Es hat Berichte an die FMA gegeben. Die Berichtserfüllung sei nachgekommen werden".

14.50 Uhr: Nun ist wieder Lugar an der Reihe. Er weist auf ihre Rolle hin, dass sie als Staatskommissarin Meldung an die FMA leisten müsssen, dass man genauer hinschauen und prüfen wollte. Lugar will nun wissen, warum sie dem nicht nachkam bzw. was ihre Aufgabe dort war.

Kunduth-Kristen weist wider darauf hin, dass die Bank in dieser Zeit noch gesund war. Sie hat in ihrer Tätigkeit keine Möglichkeit, ohne Weiteres so in einer Bank zu recherchieren. Sie ist dabei davon abhängig, was ihr berichtet wird. Ein Staatskommissar ist aber nur ein Teil der Kontrolle.

14.46 Uhr: Kogler will noch einmal wissen, ob Risikomanagement in den Sitzungen eine Rolle gespielt habe. Seinen Akten zufolge sei dies nämlich nicht der Fall gewsesen, Risikomanagement sei vernachlässigt worden.

Kunduth-Kristen: Es war nie ein eigener Tagespunkt, es sei aber immer Thema gewesen und wurde diskutiert.

14.42 Uhr: Nun ist wieder Kogler von den Grünen am Wort. Er will wissen, wie sie ihre Arbeit als Staatskommissärin angelegt hat. Sie habe fast nie Einspruch eingelegt und sehr passiv gehandelt. Sie habe dabei nur berichtet und nicht bewertet.

14.40 Uhr: Der selber aus Kärnten kommende Obernosterer spricht über den Sündenfall im Kärtner Landtag zu unbeschränkten Landeshaftungen, der einstimmig beschlossen wurde.

Der ÖVP-Mandatar hakt nach, ob sie in ihrer Tätigkeit politische Interventionen gespürt habe, Kanduth-Kirsten weist dies aber zurück.

14.31 Uhr: Obernosterer will nun wissen ob LH Haider oder sein Finanzreferent an Sitzungen teilnahm. Kanduth-Kristen: "An manchen Sitzungen nahmen sogar beide teil."

14.29 Uhr: Nun ist Obernosterer (ÖVP) am Wort. Es geht dabei vorerst wieder um die Frage der Anwesenheit bei Aufsichtsratssitzungen.

14.21 Uhr: Darmann von der FPÖ ist nun am Wort. Er geht der Frage nach, ob es Vorschläge zur Verbesserung der Kreditrisikoprüfung gab. Kanduth-Kristen antwortet, dass es Gegenstand der Beredungen mit der FMA war.

"Hat es eine politische Einflußnahme gegeben?" Nein, dass es hat es nicht gegeben.

14.12 Uhr: Es war nie Gegenstand der Aufsichtsratssitzungen, dass es Defizite im Treasury Bereich gibt. Kanduth-Kristen weicht wieder aus und sagt, dass sie sich nicht mehr genau erinnern kann. Sie kann nichts ausschließen, glaubt aber nicht.

14.08 Uhr: Kanduth-Kristen verweist darauf, dass die Haftungen Aufgabe der Kommissare des Landes waren. Natürlich habe man die Entwicklung aber mitverfolgt, es sei aber nicht ihre Aufgabe gewesen.

14.06 Uhr: Das war es mit der 1. Runde. Jetzt geht es in die Runde 2 (alle Parteien dürfen wieder ran). Als nächster an der Reihe ist nun Kucher (SPÖ). Er thematisiert die Kärntner Landeshaftungen. Er will wissen, ob diese in den Aufsichtsratsitzungen Thema waren.

13.58 Uhr: Nach der Beratung zur Causa Hilltop geht es jetzt weiter. Scheinbar ist man sich über den Stil der Befragung klar geworden. Die ÖVP hatte sich gegen die harte Befragung eingesetzt. Ergebnis der Beratung ist nicht bekannt.

Es geht weiter mit der Befragung. Kanduth-Kristen kann nichts über die Causa Hilltop sagen, war wohl nie Gegenstand der Sitzungen.

Sie antwortet nun doch zur vorigen Frage: Es war nicht üblich. Hable kommentiert: "Man merkt, wenn´s inhaltlich spannend wird, gehen die Emotionen hoch."

13.49 Uhr: Nach Einspruch von Tamandl (ÖVP) kommen die Fraktionsführer zur Beratung zusammen. Es wird über den harten Stil von Hable diskutiert.

Die Zeugin hat bei einer Frage nachgefragt. Hable: "Die Fragen stellen hier wir." Auslöser war dann die mehrfache Frage "Ist es üblich, dass solche Kredite ohne Sicherheiten vergeben werden?"

13.48 Uhr: Es geht um die Vergabe eines Kredits ohne Sicherheiten für ein Stück Weideland. Sie hat damals keinen Einspruch erhoben.

13.43 Uhr: Rainer Hable von den Neos ist nun an der Reihe. Er will über ein spezielles Kreditgeschäft nachfragen, die Zeugin verweist auf das Bankgeheimnis und will keine Infos zu speziellen Geschäften geben.

13.37 Uhr: Lugar stochert nach, warum die Zeugin bei einer Sitzung 2006 den Saal verließ. Sie wisse den Grund nicht mehr, es sei aber nur selten geschehen. Lugar ist damit fertig.

13.34 Uhr: Es geht weiter, Robert Lugar (Team Stronach) ist am Wort. Er wundert sich über die relativ geringe Bezahlung (400 Euro).
Sie führe jede Funktion gewissenhaft aus, investierte auch viel Zeit, antwortet Kanduth-Kristen. Vom Aufwand her habe es sich aber um eine "Wochenendbeschäftigung" gehandelt.

13.27 Uhr: Fazit bisher: Die erste Zeugin gibt wenig Antworten. An ein paar Sachen erinnere sie sich nicht mehr, bei anderen weicht sie aus. Sie sei meist nur im Hintergrund gewesen und habe mit den eigentlichen Entscheidungen nichts zu tun gehabt. Bisher brachte die Befragung wenig Erkenntnisse.

13.12 Uhr: In 10 Minuten soll es weitergehen.

13.11 Uhr: Jetzt ist Robert Lugar (team Stronach) an der Reihe. Er verwendet Unterlagen, die erst jetzt allen Fraktionen zugänglich gemacht werden. Es gibt daher eine kurze Sitzungsunterbrechung.

13.10 Uhr: Kogler will wissen, ob Kredite ohne Prüfung vergeben wurden. Vertreter des Risikomanagements seien anwesend gewesen, sie hätten aber kein Stimmrecht gehabt. Der RH hat berichtet, dass bei der Hälfte der Kredite keine Risiko-Prüfung stattfand.

Kogler: Gab es Diskussion, dass es kein ausreichendes Risikomanagement gab?

In den Aufsichtsratsitzungen habe es Risikomanagements-Diskussionen gegeben, sagt die Zeugin. Sie weicht jetzt immer öfter den Fragen aus.

13.05 Uhr: Nun ist Kogler (Grüne) am Wort. Er setzt fort mit Fragen nach den Kreditvergaben. Wie oft waren Sie bei den Kreditausschusssitzungen?

Sie sei etwa in 2/3 der Sitzungen anwesend gewesen. Wenn sie fehlte, sollte eine Stellvertreterin anwesend sein. Es habe aber sicher auch Sitzungen gegeben, wo kein Kommissar anwesend war, sagt sie.

13.00 Uhr: Nun geht es um den RH-Bericht. 2002 wurde dabei u.a. das Risikomanagement (bei Kreditvergaben etc.) kritisiert. Ist die Bank den Empfehlungen des RH nachgekommen?

"Kann ich nicht sagen." Risikomanagement sei aber immer Thema bei den Bankprüfern gewesen. Anregungen zur Verbesserung wurden der Bank mitgegeben. Diese wurden dann von der Bank umgesetzt und wieder überprüft. Zumindest habe es eine solche Zusicherung gegeben, dass man die Empfehlungen umsetze, so die Zeugin.

12.54 Uhr: Nun ist Brigitte Tamandl (ÖVP) am Wort. Es geht um ein Einspruchsrecht der Kommissarin. Sie habe davon nie Gebrauch gemacht, sagt Kanduth-Kristen. "Ich war am Ende der Informationskette"; schildert die Zeugin.

12.50 Uhr: Gernot Darmann (FPÖ) ist als nächstes dran. Er fragt nach der Weitergabe der SWAP-Verluste 2006 an die FMA. Wie ist diese damit umgegangen?

"Ich habe einen schriftlichen Bericht über die Sitzung verfasst", sagt die Zeugin. Die Aufarbeitung fand in den Sitzungen statt, diese wurde dann an die FMA weitergegeben. Darmann ist damit fertig.

12.41 Uhr: Jetzt ist Abgeordneter Podgorschek (FPÖ) am Wort. Frage: War es bis 2006 in der FMA klar, dass es sich bei der Hypo um eine Problembank handelt?

Der Begriff sei nicht genannt worden, Wirtschaftsprüfer sahen keine wirtschaftlichen Probleme, antwortet die Zeugin.

Mit dem Bericht der Griss-Kommission habe sie sich nicht auseinandergesetzt, sagt Kanduth-Kristen.

12.35 Uhr: Krainer stellt Fragen zu den unterschiedlichen Positionen der Zeugin. Man treffe dabei immer wieder die selben Leute. Es habe "jedenfalls keine Inkopatibilitäten gegeben", sagt die Zeugin. Krainer beendet seine Befragung.

12.29 Uhr: Krainer fragt nach dem Werdegang der Zeugin. Sie war im Finanzministerium und dann im Aufsichtsrat der FMA  - bis 2009. Im Kabinett habe sie nichts mit der Hypo zu tun gehabt, sagt sie. "Könnte mich an keinen Bericht erinnern, kann aber auch nichts ausschließen." Vage Antworten.

12.25 Uhr: SPÖ-Fraktionsführer Krainer beginnt mit der Befragung der ersten Zeugin.

12.22 Uhr: Wie lief die Kommunikation mit der FMA?
Kanduth-Kristen lieferte vierteljährliche Berichte. Umgekehrt hat es auch Informationen der FMA an sie gegeben.
Damit endet die Erstbefragung von Verfahrensrichter Pilgermair.

© APA

12.16 Uhr: Die Vergütung geschah pauschal und blieb konstant. Die Bezahlung sei  dann "eher bescheiden" geworden, als es regelmäßige und viele Sitzungen gab. Sie bekam ein paar hundert Euro im Monat (sie nennt keine genaue Summe). Während ihrer Tätigkeit bei der Hypo sei sie nicht als Staatskommissärin bei anderen Banken im Einsatz gewesen, sagt Kanduth-Kristen.

12.13 Uhr: Sie habe alle Unterlagen in der Regel eine Woche vor der Sitzung bekommen, schildert Kanduth-Kristen. In ein paar Fällen nur kurzfristig. Die Akzeptanz in der Bank sei schwer zu beurteilen, sie könne aber nichts Negatives berichten.

Die zeitliche Intensität der Beschäftigung mit der Bank habe sich verändert, sagt sie. Zu Beginn seien es wenig Stunden gewesen, dann habe es mehr Sitzungen gegeben und mehr Aufwand für sie. Stunden kann sie nicht nennen, auch keine Relation zur Gesamtarbeit.

12.10 Uhr: Die Erstbefragung startet: Welche Eingangssituation haben sie in der Bank vorgefunden?

Kanduth-Kristen hat am 1. Mai 2002 als Staatskommissärin begonnen. Sie war bei Sitzungen dabei. Der Einladeverpflichtung sei sie "praktisch immer" nachgekommen (nur 1-2 Mal nicht).

12.05 Uhr: Kanduth-Kristen war als Staatskommissärin von 2002 bis 2007 für die Hypo zuständig.

12.03 Uhr: Kanduth-Kristen meldet sich zum ersten Mal zu Wort. Sie möchte kein Öffnungspladoyer machen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) habe kein Problem mit einer Medienöffentlichkeit, habe aber ein Schreiben an Parlamentsdirektion gerichtet. Sie gehe dabei davon aus, dass Akten mit der Klassifizierung 1 geheim bleiben.

12.00 Uhr: Die Dienststelle der Zeugin hält Vertraulichkeit gewisser Teile der Aussage für notwendig. Auf eine Vertrauensperson verzichtet Kanduth-Kristen.

11.58 Uhr: Das sind die Pflichten der Zeugen: Sie müssen wahr antworten. Bei einer Falschaussage droht eine Freiheitsstrafe - wie bei einer Falschaussage vor Gericht. Die erste Zeugin ist Sabine Kanduth-Kristen.

11.55 Uhr: Bures erläutert, dass es noch keine Routine mit den neuen Ausschussregeln gebe - deshalb sei alles ein wenig umständlich. Verfahrensrichter Pilgermair ist nun am Wort. Er erläutert nun der Zeugin ihre Rechte.

© TZ ÖSTERREICH

11.52 Uhr: Die Sitzung wird medienöffentlich.

11.50 Uhr: Es geht los
Jetzt geht es endlich los. Die erste Zeugin ist da.

11.42 Uhr: Es geht um die Dokumente der "Klasse 1". Es wird debattiert, ob jetzt immer geklärt werden muss, ob diese medienöffentlich werden. Diskutiert wird, dass ein ganzer Schwung von Akten auf einmal freigegeben wird. Laut der neuen U-Ausschuss-Regelung muss jede Akte neu diskutiert werden.

Ausschuss-Vorsitzende Bures berät darüber noch immer mit dem Verfahrensanwalt. In der gestrigen Fraktionsführersitzung gab es darüber keinen Konsens.

11.30 Uhr: Die Sitzung ist nun unterbrochen, weil sich die Präsidentin berät. Danach könnte es mit den Zeugenbefragungen losgehen. Noch ist aber unklar, ob die Befragungen medienöffentlich sein werden.

11.10 Uhr: Die Akten werden von 1 bis 4 klassifiziert. Dabei wird entschieden, welche Akten öffentlich gemacht werden. Darüber wird derzeit innen debattiert. Die Grünen wollen alles öffentlich machen. Offenbar wehren sich die Koalitionsparteien dagegen. Wahrscheinlich dürfte nur ein kleiner Teil der Befragung medienöffentlich werden.

11.04 Uhr: Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Soeben informierte eine Parlamentsmitarbeiterin die wartenden Journalisten: Wir bleiben noch länger ausgesperrt. Genaueres konnte sie nicht sagen.

11.00 Uhr: Die Namen der ersten beiden Zeuginnen, Staatskommissarinnen bei der Hypo, sollen nicht genannt werden.Oder doch? Im Saal wird darüber eifrig diskutiert - unter den Medienvertretern vor dem Saal ebenfalls.

10.40 Uhr: Vertreter der Medien mussten den Saal wieder verlassen. In etwa 30 Minuten sollen sie wieder Einlass finden, heißt es. Vor dem Eingang zum Budgetsaal ist ein kleinerer Warteraum - dort herrscht großes Gedränge.

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10.35 Uhr: Ein Blick in den Budgetsaal, in dem die Befragungen und Beratungen stattfinden:

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10.33 Uhr: Der Ausschuss startet ohne Öffentlichkeit. Die Medien müssen draußen warten, während drinnen über Geschäftsordnung und vertrauliche Akten debattiert wird.

10.25 Uhr: Rainer Hable (NEOS) meint bezugnehmend auf die Regelungen für Medien, dass es sich um einen "Vertuschungsausschuss" handle.

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10.18 Uhr: Werner Kogler (Ausschuss-Fraktionsführer der Grünen) kritisierte, dass die FMA die Akten praktisch durchwegs so klassifiziert habe, dass Anträge für öffentliche Befragungen nötig seien. "Die Abgeordneten im U-Ausschuss haben das G'scherr, dabei haben die Akten allesamt gänzlich unterschiedliche Inhalte." Das sei "nicht Sinn der Erfindung", also des U-Ausschuss neu, gewesen.

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10.14 Uhr: Die meisten Diskussionen vor Beginn des Ausschusses entzünden sich an der Frage, ob die Namen der beiden ersten Zeuginnen in Medien genannt werden dürfen.

10.09 Uhr: Vor dem Eingang zum Budgetsaal herrscht hektisches Treiben und großes Gedränge. Kameraleute, Fotografen  ringen um die besten Bilder, Redakteure wollen letzte Statements der Politiker einfangen.

10.03 Uhr: Die Vorsitzende des letzten U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), ist eine begehrte Intervie-Partnerin. Den Hypo-Ausschuss leitet Nationalratspräsidentin Doris Bures.

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9.50 Uhr: Der U-Ausschuss startet hinter verschlossenen Türen. Zuerst werden Fragen der Geschäftsordnung geklärt. Spannend wird unter anderem die Frage sein, wie oft die Medien bei den Befragungen ausgeschlossen werden.

Bei den Befragungen der beiden Zeuginnen könnte im Rahmen der Untersuchungen rund um die Pleite-Bank Hypo auch das „System Grasser“ ins Visier der Aufklärer geraten. „Mit Sicherheit wird es eine Abrechnung mit dem System Schwarz-Blau geben“, sagt Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im U-Ausschuss, zu ÖSTERREICH.

Zudem unterstellt Kogler der Regierung eine Verzögerungs- und Verschleierungstaktik bei der Hypo-Aufklärung. Neben Differenzen bei der Aktenanforderung weigert sich die Regierung, die Namen der Zeugen öffentlich zu machen, kritisiert der Grün-Politiker. Die beiden Ex-Staatskommissärinnen etwa hätten eine „eminent wichtige Rolle“ gespielt. Die Nennung ihrer Namen wäre aus seiner Sicht gerechtfertigt gewesen.

Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Doris Bures kontert jetzt im ÖSTERREICH-Interview: Das Persönlichkeitsrecht würde durch die neuen Regeln gestärkt. Und sie legt noch eins drauf: „Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir auch fast immer zwei Sitzungsbereiche haben: den öffentlichen und den vertraulichen.“ Das hänge von den Akten ab, die die Fraktionsführer vorlegen.

Bures: »Auch vertrauliche Sitzungen«

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie vom ersten Tag?

Doris Bures: Wir betreten alle Neuland. Wir haben aber die große Chance, dass der U-Ausschuss einen wichtigen Beitrag zur politischen Aufklärung leistet.

ÖSTERREICH: Es gibt schon Wirbel um Geheimhaltung von wichtigen Zeugen …

Bures: Meine Aufgabe ist es, das neue Regelwerk umzusetzen. Ein Punkt ist stärkerer Persönlichkeitsschutz. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir fast immer zwei Sitzungsbereiche haben: den öffentlichen und den vertraulichen. Je nachdem, welche Unterlagen herangezogen werden.

Der Ausschuss-Fahrplan

Insgesamt 58 Sitzungstermine bis Ende nächsten Jahres wird der Hypo-U-Ausschuss umfassen. Bei Bedarf könnte er sogar noch siebenmal zusätzlich tagen. Untergliedert sind diese in drei große Themenbereiche:

Haider und Kärnten: Los geht es heute mit der Frage nach unterlassener Aufsicht der Hypo in der Kärntner Zeit. Dieser Komplex könnte 14 Sitzungstermine umfassen und sollte inklusive Zeugenbefragung bis Mitte Juni dauern.

Notverstaatlichung: Der nächste große Themenkomplex ist die Notverstaatlichung der Hy